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Merkel: Röttgen soll Umweltminister bleiben

Personaldebatten nach der Wahl in NRW

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) nach der Wahlniederlage in NRW (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) nach der Wahlniederlage in NRW (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat in Nordrhein-Westfalen eine krachende Niederlage erlitten - und steht nun massiv in der Kritik. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an ihrem Umweltminister fest.

Triumph der SPD, Absturz der CDU, Erfolg der FDP: Am Tag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ziehen die Parteien Konsequenzen aus den Ergebnissen. In der Union hagelt es Kritik am großen Verlierer der Wahl, dem CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen. CSU-Chef Horst Seehofer nannte den Wahlausgang in der "Bild"-Zeitung "ein Desaster mit Ansage" und kritisierte Röttgens mangelndes Engagement. Er hoffe, der Bundesumweltminister gehe mit der Herausforderung der Energiewende anders um als mit dem Wahlkampf in NRW.

Doch Bundekanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt Röttgen in Schutz. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, Röttgen habe als Umweltminister eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Daran habe sich nach der Wahl nichts geändert.

NRW-Fraktionsvize Laschet: Röttgen "guter Umweltminister"

Der Journalist, Jurist und Politiker Armin Laschet (Andreas Herrmann)Der Journalist, Jurist und Politiker Armin Laschet (Andreas Herrmann)Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvize und Parteivizevorsitzende Armin Laschet sagte, Röttgen sei ein guter Umweltminister mit einer starken Position im Berliner Kabinett. Nach der Wahl in NRW könne er sich jetzt ganz auf seine Arbeit konzentrieren, sagte Laschet im Deutschlandfunk. Der NRW-Politiker wollte sich nicht dazu äußern, ob er selbst zur Wahl um den NRW-Vorsitz antritt. Röttgen hatte gestern nach der Wahlniederlage angekündigt, seinen Landesvorsitz abzugeben.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", es hätte der Partei geholfen, wenn Röttgen sich zu Beginn des Wahlkampfes ohne Wenn und Aber für Düsseldorf entschieden hätte.

Lindner als FDP-Vize im Gespräch

Christian Lindner, Generalsekretär der FDP (Deutschlandradio - Bettina Straub)Christian Lindner, Spitzenkandidat und Vorsitzender der FDP in NRW (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Bei der FDP soll Spitzenkandidat und Landeschef Christian Lindner nach dem guten Abschneiden der NRW-Liberalen mehr Gewicht in der Bundespartei erhalten. Bundesjustizministerin und Vize-Parteivorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte gegenüber der Zeitung "Die Welt", "Christian Lindners Triumph ist ein Erfolgsmodell für die FDP". Die "Bild"-Zeitung berichtet unter Berufung auf führende Liberale, Linder solle zu einem der drei FDP-Vizevorsitzenden und damit zu einem der Stellvertreter des Vorsitzenden Philipp Rösler gewählt werden. Es könne nicht sein, dass Lindner nach dem Wahlerfolg nicht im Präsidium sitze, hieß es.

Für Patrick Döring, der seit dem Rücktritt Lindners 2011 Generalsekretär der FDP ist, bleibt Rösler trotz der deutlichen Stärkung seiner parteiinternen Gegner Christian Lindner und Wolfgang Kubicki auch in Zukunft Bundesvorsitzender der FDP. "Ich habe keinen Zweifel daran", sagte Döring im Deutschlandfunk. Bis zum nächsten ordentlichen Bundesparteitag im Mai 2013 arbeite seine Partei "gemeinsam und geschlossen am Wiederaufstieg der FDP."

Kraft baut ihre Position aus

Frank-Walter Steinmeier (Thomas Köhler/ photothek.net)Frank-Walter Steinmeier, Fraktionschef der SPD im Bundestag (Thomas Köhler/ photothek.net)SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit dem triumphalen Wahlergebnis ihre Position auch auf Bundesebene gestärkt. Sie selbst hat die Frage, ob sie im kommenden Jahr als Kanzlerkandidatin ins Rennen gehen würde, stets verneint. Die Frage nach der Kanzlerkandidatur in der SPD stelle sich derzeit nicht, betonte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, im Deutschlandfunk. Die wiedergewählte nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft habe eindeutig erklärt, dass sie in Düsseldorf bleiben werde. Ähnlich hatte sich gestern der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel geäußert. Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann und Oskar Niedermayer rechnen unterdessen mit einer möglichen Kandidatur Krafts bei der übernächsten Bundestagswahl.

Linke: Machtkampf um den Vorsitz

Die Linken sind im Düsseldorfer Landtag nicht mehr vertreten - dieser erneute Misserfolg verschärft den internen Machtkampf in der Partei. Der ehemalige Parteichef Oskar Lafontaine ist erneut als Kandidat für den Parteivorsitz im Gespräch. Eine Entscheidung über eine Kandidatur werde er erst nach den für heute und morgen geplanten Sitzungen des Bundesvorstands und der Landesparteichefs fällen, sagte Lafontaine im Deutschlandradio Kultur. Erst wolle er sich anhören, was die anderen sagten.

Der derzeitige Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, schloss im ZDF eine Kampfkandidatur gegen Lafontaine aus. Die Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen führte er darauf zurück, dass es nicht gelungen sei, mit Forderungen nach einer Millionärssteuer oder einem Mindestlohn durchzudringen. Dietmar Bartsch, Fraktionsvize der Linken, hatte am Wahlabend bekräftigt, für die neue Doppelspitze aus einem Mann und einer Frau zu kandidieren. Der Parteivorstand wird Anfang Juni neu gewählt.

Programmhinweis: Nach der Wahl in NRW - Live-Sendung von Barbara Schmidt-Mattern u. a. 13.07 Uhr im Länderreport von Deutschlandradio Kultur.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

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