Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Merkel: Röttgen soll Umweltminister bleiben

Personaldebatten nach der Wahl in NRW

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) nach der Wahlniederlage in NRW (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) nach der Wahlniederlage in NRW (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat in Nordrhein-Westfalen eine krachende Niederlage erlitten - und steht nun massiv in der Kritik. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an ihrem Umweltminister fest.

Triumph der SPD, Absturz der CDU, Erfolg der FDP: Am Tag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ziehen die Parteien Konsequenzen aus den Ergebnissen. In der Union hagelt es Kritik am großen Verlierer der Wahl, dem CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen. CSU-Chef Horst Seehofer nannte den Wahlausgang in der "Bild"-Zeitung "ein Desaster mit Ansage" und kritisierte Röttgens mangelndes Engagement. Er hoffe, der Bundesumweltminister gehe mit der Herausforderung der Energiewende anders um als mit dem Wahlkampf in NRW.

Doch Bundekanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt Röttgen in Schutz. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, Röttgen habe als Umweltminister eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Daran habe sich nach der Wahl nichts geändert.

NRW-Fraktionsvize Laschet: Röttgen "guter Umweltminister"

Der Journalist, Jurist und Politiker Armin Laschet (Andreas Herrmann)Der Journalist, Jurist und Politiker Armin Laschet (Andreas Herrmann)Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvize und Parteivizevorsitzende Armin Laschet sagte, Röttgen sei ein guter Umweltminister mit einer starken Position im Berliner Kabinett. Nach der Wahl in NRW könne er sich jetzt ganz auf seine Arbeit konzentrieren, sagte Laschet im Deutschlandfunk. Der NRW-Politiker wollte sich nicht dazu äußern, ob er selbst zur Wahl um den NRW-Vorsitz antritt. Röttgen hatte gestern nach der Wahlniederlage angekündigt, seinen Landesvorsitz abzugeben.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", es hätte der Partei geholfen, wenn Röttgen sich zu Beginn des Wahlkampfes ohne Wenn und Aber für Düsseldorf entschieden hätte.

Lindner als FDP-Vize im Gespräch

Christian Lindner, Generalsekretär der FDP (Deutschlandradio - Bettina Straub)Christian Lindner, Spitzenkandidat und Vorsitzender der FDP in NRW (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Bei der FDP soll Spitzenkandidat und Landeschef Christian Lindner nach dem guten Abschneiden der NRW-Liberalen mehr Gewicht in der Bundespartei erhalten. Bundesjustizministerin und Vize-Parteivorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte gegenüber der Zeitung "Die Welt", "Christian Lindners Triumph ist ein Erfolgsmodell für die FDP". Die "Bild"-Zeitung berichtet unter Berufung auf führende Liberale, Linder solle zu einem der drei FDP-Vizevorsitzenden und damit zu einem der Stellvertreter des Vorsitzenden Philipp Rösler gewählt werden. Es könne nicht sein, dass Lindner nach dem Wahlerfolg nicht im Präsidium sitze, hieß es.

Für Patrick Döring, der seit dem Rücktritt Lindners 2011 Generalsekretär der FDP ist, bleibt Rösler trotz der deutlichen Stärkung seiner parteiinternen Gegner Christian Lindner und Wolfgang Kubicki auch in Zukunft Bundesvorsitzender der FDP. "Ich habe keinen Zweifel daran", sagte Döring im Deutschlandfunk. Bis zum nächsten ordentlichen Bundesparteitag im Mai 2013 arbeite seine Partei "gemeinsam und geschlossen am Wiederaufstieg der FDP."

Kraft baut ihre Position aus

Frank-Walter Steinmeier (Thomas Köhler/ photothek.net)Frank-Walter Steinmeier, Fraktionschef der SPD im Bundestag (Thomas Köhler/ photothek.net)SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit dem triumphalen Wahlergebnis ihre Position auch auf Bundesebene gestärkt. Sie selbst hat die Frage, ob sie im kommenden Jahr als Kanzlerkandidatin ins Rennen gehen würde, stets verneint. Die Frage nach der Kanzlerkandidatur in der SPD stelle sich derzeit nicht, betonte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, im Deutschlandfunk. Die wiedergewählte nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft habe eindeutig erklärt, dass sie in Düsseldorf bleiben werde. Ähnlich hatte sich gestern der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel geäußert. Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann und Oskar Niedermayer rechnen unterdessen mit einer möglichen Kandidatur Krafts bei der übernächsten Bundestagswahl.

Linke: Machtkampf um den Vorsitz

Die Linken sind im Düsseldorfer Landtag nicht mehr vertreten - dieser erneute Misserfolg verschärft den internen Machtkampf in der Partei. Der ehemalige Parteichef Oskar Lafontaine ist erneut als Kandidat für den Parteivorsitz im Gespräch. Eine Entscheidung über eine Kandidatur werde er erst nach den für heute und morgen geplanten Sitzungen des Bundesvorstands und der Landesparteichefs fällen, sagte Lafontaine im Deutschlandradio Kultur. Erst wolle er sich anhören, was die anderen sagten.

Der derzeitige Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, schloss im ZDF eine Kampfkandidatur gegen Lafontaine aus. Die Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen führte er darauf zurück, dass es nicht gelungen sei, mit Forderungen nach einer Millionärssteuer oder einem Mindestlohn durchzudringen. Dietmar Bartsch, Fraktionsvize der Linken, hatte am Wahlabend bekräftigt, für die neue Doppelspitze aus einem Mann und einer Frau zu kandidieren. Der Parteivorstand wird Anfang Juni neu gewählt.

Programmhinweis: Nach der Wahl in NRW - Live-Sendung von Barbara Schmidt-Mattern u. a. 13.07 Uhr im Länderreport von Deutschlandradio Kultur.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr Jazz Live

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Die SPD nach der Saarlandwahl"Gute Parteitage reichen nicht aus"

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am 04.02.2017 auf einer Pressekonferenz der hessischen SPD in Friedewald. (dpa-bildfunk / Swen Pförtner)

Die SPD halte auch nach der Wahl im Saarland an ihrem Fahrplan für die Bundestagswahl fest, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im DLF. Die inhaltlichen Vorstellungen würden nach und nach präsentiert. Es sei klar, dass eine gute Stimmung auf Parteitagen für einen Wahlsieg nicht reichen werde.

Proteste in RusslandDie Wut der jungen Generation

Junge Demonstranten in Moskau rufen Slogans bei einer der landesweiten Anti-Korruptions-Protestkundgebungen in Russland (Imago )

Der Russlandexperte Stefan Meister sieht in den Demonstrationen in Russland vom Wochenende den Beginn einer neuen Art von Protesten: spontan und nicht organisiert. Vor allem junge Leute gingen auf die Straße - aus Wut über die Arroganz der Eliten.

Nawalny-Festnahme in Russland"Internationale Aufmerksamkeit hat eine Bedeutung"

Porträtbild von Ruprecht Polenz, dem ehemaligen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen)

Angesichts der Inhaftierung Oppositioneller in Russland sei die internationale Aufmerksamkeit von großer Bedeutung, sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, Ruprecht Polenz, im DLF. Er mahnte die fehlende Demonstrationsfreiheit in Russland sowie die Korruption von Politikern an.

Behinderteneinrichtung im WestjordanlandNächstenliebe in Nahost

Orthopädieschuhmachermeister Rudolf Schöning aus Hamburg mit seinem palästinensischen Schützung Elias Abu-Aita. (Deutschlandradio / Silke Fries)

Schätzungen zufolge besucht nicht einmal jedes zweite behinderte Kind im Westjordanland die Schule. Geschätzt 80 Prozent werden nie ihren Lebensunterhalt verdienen können. Ein Lichtblick bei der Förderung von Behinderten ist die Einrichtung lifegate in Bait Dschala bei Bethlehem. Geleitet wird sie von von einem Deutschen.

Vor 175 Jahren: Premiere der Wiener Philharmoniker"Euch liebt die Heimat und euch ehrt die Welt"

HK Gruber beim Dirigieren (dpa / picture alliance / epa Keystone Urs Flueeler)

Die Wiener Philharmoniker gehören zu den besten Orchestern der Welt. Tickets für ihre Konzerte im Goldenen Saal des Musikvereins sind heiß umkämpft. Die Geburt des Ensembles war ein Konzert am 28. März 1842.

Reformpläne für Agenda 2010Was bringt Qualifizierung für Arbeitslose?

Auf einem Bildschirm ist zu lesen: "Bundesagentur für Arbeit". (dpa / picture alliance)

Im SPD-Wahlkampf soll die Korrektur der Agenda 2010 im Mittelpunkt stehen. Schon jetzt steht fest: Wer sich während einer Arbeitslosigkeit qualifiziert, soll länger Arbeitslosengeld beziehen. Eine mühsamer Weg, findet die Philosophin Gesine Palmer.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Schottland  Parlament stimmt für neues Unabhängigkeits-Referendum | mehr

Kulturnachrichten

Raphael Gross tritt Direktorenamt an  | mehr

 

| mehr