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Merkel: "Schmerzhafte Niederlage der gesamten Partei"

Wahlverlierer Röttgen soll Umweltminister bleiben

Bundeskanzlerin Merkel gesteht die Niederlage ein. (dpa / Carsten Rehder)
Bundeskanzlerin Merkel gesteht die Niederlage ein. (dpa / Carsten Rehder)

Nach der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen stehen fast alle Parteien vor schwierigen Personal- und Sachdebatten. Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm Umweltminister Norbert Röttgen in Schutz und bezeichnete die Verluste der NRW-CDU als Niederlage für die gesamte Partei. Bei der SPD dürfte Wahlsiegerin Hannelore Kraft eine Rolle in der Kanzlerkandidaten-Debatte spielen, während bei der FDP über ein Comeback von Christian Lindner im Bund diskutiert wird.

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ziehen die Parteien Konsequenzen aus den Ergebnissen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Verluste der NRW-CDU als Niederlage der gesamten Partei. Sie sagte in Berlin, so wie Erfolge gemeinsam gefeiert würden, seien Niederlagen auch gemeinsame Niederlagen. Forderungen nach einer Neuausrichtung der CDU wies sie dagegen zurück. An Bundesumweltminister Röttgen halte sie fest, betonte Frau Merkel. Bei der geplanten Energiewende sei Kontinuität erforderlich. Röttgen übernahm erneut die Verantwortung für die Verluste der CDU bei der Wahl. Man sei weder inhaltlich noch mit der Person des Spitzenkandidaten zu den Menschen durchgedrungen.

Noch kein Nachfolger für Röttgen

Die nordrhein-westfälische CDU sucht nach ihrer Wahlniederlage nach einem Nachfolger für den zurückgetretenen Landesvorsitzenden Röttgen. Auf einer mehrstündigen Vorstandssitzung in Düsseldorf wurde nach Angaben von Generalsekretär Wittke aber noch keine Einigung erreicht. Als mögliche Kandidaten sind unter anderem der bisherige Fraktionschef Karl-Josef Laumann und der ehemalige Integrationsminister Armin Laschet im Gespräch.

Forderungen nach Profilschärfung

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im hessischen Landtag, Christean Wagner, verlangte im Deutschlandfunk ein schärferes Profil der Partei. Die CDU habe ihre wirtschaftsliberalen Aufgaben vernachlässigt. Auch das Christlich-Soziale und das Wertekonservative kämen zu kurz. Zugleich kritisierte er Wahlverlierer Röttgen: "Es wäre sicherlich besser gewesen, wenn Röttgen klar und deutlich gesagt hätte, dass er nach Nordrhein-Westfalen - unabhängig von dem Ausgang der Wahl - geht. Und im Übrigen hätte ich mir auch im Inhaltlichen etwas mehr Profilschärfe gewünscht." Auch der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke, verlangte, die Partei dürfe nicht ausschließlich auf Modernisierungsthemen wie Integration und Energiewende setzen, sondern müsse sich stärker um ihre Kernthemen wie Wirtschaftspolitik kümmern.

Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer eine bessere Profilierung der CDU gefordert. Er sei nicht bereit, einfach zur Tagesordnung überzugehen, erklärte er. Auf Fragen zu wichtigen Themen wie der Energiewende müssten nun Antworten gegeben werden. Zugleich kritisierte er Röttgen. Der "Bild"-Zeitung sagte er, er hoffe, dass der Umweltminister mit den Herausforderungen der Energiewende anders umgehe als mit dem Wahlkampf in NRW.

Der Journalist, Jurist und Politiker Armin Laschet (Andreas Herrmann)Der Journalist, Jurist und Politiker Armin Laschet (Andreas Herrmann)

NRW-Fraktionsvize Laschet: Röttgen "guter Umweltminister"

Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvize und Parteivizevorsitzende Armin Laschet erklärte, Röttgen sei ein guter Umweltminister mit einer starken Position im Berliner Kabinett. Nach der Wahl in NRW könne er sich jetzt ganz auf seine Arbeit konzentrieren, sagte Laschet im Deutschlandfunk. Der NRW-Politiker wollte sich nicht dazu äußern, ob er selbst zur Wahl um den NRW-Vorsitz antritt.

Hannelore Kraft baut ihre Position aus

SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit dem triumphalen Wahlergebnis ihre Position auch auf Bundesebene gestärkt. Sie selbst will nach ihrem deutlichen Wahlsieg nicht in die Bundespolitik wechseln. "Ich bleibe in Nordrhein-Westfalen, bin trotzdem in der Bundes-SPD mit dabei und versuche dort auch wichtige Kurse zu setzen und unsere Erfahrung einzubringen", sagte sie dem ZDF. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, erklärte im Deutschlandfunk, die Frage nach der Kanzlerkandidatur in der SPD stelle sich derzeit nicht. Die wiedergewählte nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft habe eindeutig erklärt, dass sie in Düsseldorf bleiben werde.

Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin (Deutschlandradio - Bettina Straub)SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Gemeinsam mit Grünen zum Erfolg im Bund. (Deutschlandradio - Bettina Straub)

SPD will mit Grünen auf gemeinsamen Erfolg im Bund hinarbeiten

Die Sozialdemokraten wollen nach dem Wahlerfolg der NRW-SPD nun in enger Zusammenarbeit mit den Grünen auf einen Sieg bei der Bundestagswahl hinarbeiten. SPD-Generalsekretärin Nahles sagte in Berlin, auf diese Strategie habe sich die SPD-Spitze verständigt. Die Grünen-Spitzenkandidatin in NRW, Sylvia Löhrmann, bremste die Hochstimmung beider Parteien. Es gebe keine "rot-grüne Euphorie" oder gar ein "rot-grünes Projekt", sagte Löhrmann in Berlin. Ziel sei zwar, 2013 auch im Bund eine Koalition aus SPD und Grünen zu bilden. Wenn das im größten Bundesland möglich sei, könne das auch in Berlin gelingen. An der Eigenständigkeit der Grünen sei aber nicht zu rütteln, betonte Löhrmann. Auch der Bundesvorsitzende Cem Özdemir versicherte: "Das Thema Eigenständigkeit steht nicht zur Disposition." Selbstverständlich gebe es nach wie vor inhaltliche Differenzen mit der SPD. Und eine rot-grüne Koalition im Bund sei sicher kein "Selbstläufer".

Die nordrhein-westfälische SPD hat sich unterdessen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen ausgesprochen. Der Landesvorstand votierte am Montagabend in Düsseldorf einstimmig dafür. Das weitere Vorgehen soll am Mittwoch in einer Arbeitsgruppe erörtert werden. Ministerpräsidentin Kraft hatte erklärt, erste Gespräche könnten bereits in der kommenden Woche beginnen.

Christian Lindner, Generalsekretär der FDP (Deutschlandradio - Bettina Straub)Christian Lindner, Generalsekretär der FDP (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Lindner als FDP-Vize im Gespräch

Bei der FDP soll Spitzenkandidat und Landeschef Christian Lindner nach dem guten Abschneiden der NRW-Liberalen mehr Gewicht in der Bundespartei erhalten. Bundesjustizministerin und Vize-Parteivorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte gegenüber der Zeitung "Die Welt", "Christian Lindners Triumph ist ein Erfolgsmodell für die FDP". Lindner selbst wies bundespolitische Ambitionen erneut zurück.

Für Patrick Döring, der seit dem Rücktritt Lindners 2011 Generalsekretär der FDP ist, bleibt Philipp Rösler trotz der deutlichen Stärkung seiner parteiinternen Gegner Christian Lindner und Wolfgang Kubicki auch in Zukunft Bundesvorsitzender der FDP. "Ich habe keinen Zweifel daran", sagte Döring im Deutschlandfunk. Bis zum nächsten ordentlichen Bundesparteitag im Mai 2013 arbeite seine Partei "gemeinsam und geschlossen am Wiederaufstieg der FDP." Grundsätzlich will die FDP nach ihren jüngsten Wahlerfolgen gezielt politikverdrossene Bürger ansprechen. Parteichef Rösler sagte, die Freien Demokraten wollten die Stimme derjenigen sein, die sich von den anderen Parteien nicht mehr repräsentiert fühlten.

Linke: Machtkampf um den Vorsitz

Die Linken sind im Düsseldorfer Landtag nicht mehr vertreten - dieser erneute Misserfolg verschärft den internen Machtkampf in der Partei. Der ehemalige Parteichef Oskar Lafontaine ist erneut als Kandidat für den Parteivorsitz im Gespräch. Eine Entscheidung über eine Kandidatur werde er erst nach den für heute und morgen geplanten Sitzungen des Bundesvorstands und der Landesparteichefs fällen, sagte Lafontaine im Deutschlandradio Kultur. Erst wolle er sich anhören, was die anderen sagten. Partei-Chef Klaus Ernst kündigte bereits an, eine mögliche Kandidatur Oskar Lafontaines für den Parteivorsitz zu unterstützen und für ihn Platz zu machen.

Piraten-Chef Schlömer: Parteiarbeit soll professioneller werden (dpa / Angelika Warmuth)Piraten sollen noch lernen (dpa / Angelika Warmuth)

Piraten wollen auf Oppositionsbank lernen

Die künftigen Landtagsabgeordneten der nordrhein-westfälischen Piraten wollen ihre neue Rolle ohne Zeitdruck in der Opposition finden. Spitzenkandidat Joachim Paul sagte in Düsseldorf, thematisch werde sich seine Partei zunächst an der Arbeit der Ausschüsse orientieren. Innerhalb von zwei Jahren wolle man schließlich so professionell organisiert sein, dass man grundsätzlich zu Regierungsverantwortung fähig sei. Jede Fraktionssitzung werde künftig live im Internet übertragen und die Basis bei Richtungsentscheidungen einbezogen, betonte Paul. Einen Fraktionszwang werde es für die NRW-Piraten nicht geben.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

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