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Merkel: Schwarz-Gelb wird seine Aufgaben erledigen

Kanzlerin freut sich über Henkels Mini-Erfolg in Berlin und will mit der FDP weitermachen

Angela Merkel und der Berliner CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel
Angela Merkel und der Berliner CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel

Während die Opposition gegen die angezählte FDP schießt und Neuwahlen verlangt, macht die Kanzlerin in Optimismus: Die Zusammenarbeit mit den Liberalen gehe weiter und werde auch nicht schwieriger. FDP-Chef Rösler erkennt die schwerste Krise seiner Partei, will aber an der Macht bleiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet durch das FDP-Wahldesaster in Berlin keine Belastung für die Arbeit der Koalition im Bund. "Wir werden unsere Regierungsarbeit fortsetzen und ich glaube nicht, dass dabei etwas schwieriger wird", sagte Merkel. Die Koalition werde "die Aufgaben, die wir zu erledigen haben, auch erledigen". Merkel kritisierte den euroskeptischen Wahlkampf der FDP: In Berlin habe es Tendenzen gegeben, "die ich nicht in Ordnung finde". Dies müsse man aber von der Positionierung der FDP im Bund unterscheiden. Ihr Verhältnis zu FDP-Chef Philipp Rösler und die enge Zusammenarbeit mit den Liberalen seien wegen der Euro-Debatte nicht beschädigt.

Rösler sieht seine Partei nach der schweren Niederlage in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Der Wirtschaftsminister sprach von der vielleicht schwierigsten Situation für die Liberalen seit ihrem Bestehen. Präsidium und Vorstand der FDP stellten sich einstimmig hinter Röslers umstrittene Aussagen über eine mögliche Insolvenz Griechenlands. Rösler verteidigte seinen Europa-Kurs und betonte, die Liberalen stünden zu ihrer Regierungsverantwortung im Bund: "Der Geist ist klar formuliert: pro-europäisch mit der notwendigen wirtschaftspolitischen Vernunft." Den Vorwurf des Rechtspopulismus wies Rösler zurück. "Jeder, der eine andere Partei haben will, wird auf den erbitterten Widerstand des Parteivorsitzenden treffen."

Der Neuaufbau der Liberalen gehe nicht von heute auf morgen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende in Hessen, Florian Rentsch, im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Statt Personaldebatten zu führen, müsse man sich aber wieder mehr um Themen kümmern und Versprochenes umsetzen.

Koalition: Keine Neuwahlen

Union und FDP erteilen Forderungen der Opposition nach Neuwahlen im Bund eine Absage. Er habe für "solche Kaspereien" kein Verständnis, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder im ARD-Morgenmagazin. Zuvor hatte der Sozialdemokrat Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, die Liberalen zum Rückzug aus der Regierung aufgefordert. Die FDP müsse einsehen, dass sie nicht regierungsfähig sei, sagte Oppermann der Leipziger Volkszeitung.

Die FDP, die nicht einmal zwei Prozent der Stimmen bekam, habe in Berlin versucht, "die europopulistische Karte zu spielen und ist dafür gnadenlos abgestraft worden", sagte Jürgen Trittin, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Wenn die schwarz-gelbe Koalition in der Europapolitik nicht mehr handlungsfähig sei, werde sie es nicht vermeiden können, sich den Wählern bei Neuwahlen zu stellen, prophezeite Trittin im Deutschlandradio Kultur.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus blieb die SPD mit 28,3 Prozent der Stimmen stärkste politische Kraft in Berlin. Die CDU erhielt 23,4 Prozent, eine Verbesserung um 2,1 Punkte. Die Christdemokraten lagen damit deutlich vor den Grünen, die 17,6 Prozent holten und ihr bestes Ergebnis bei einer Wahl in Berlin erzielten. Die Linkspartei kam auf nur noch 11,7 Prozent, die Piratenpartei erreichte aus dem Stand 8,9 Prozent. Die FDP scheiterte mit lediglich 1,8 Prozent der Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Kernkompetenzen der Liberalen kämen derzeit nicht zum Tragen, bemängelte FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Interview mit dem Deutschlandfunk. Die Partei sei in einer "ausgesprochen schwierigen Vertrauenskrise". Eine neue Personaldiskussion oder Neuwahlen im Bund stünden aber nicht an.

Trotz des Verlustes von 2,5 Prozentpunkten in Berlin sieht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die SPD gestärkt. Sie zählt den bestätigten Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zum Kreis der möglichen Kanzlerkandidaten: "Wir haben eine Menge gute Leute." Neuwahlen in ihrem Bundesland plant Kraft nicht, denn die rot-grüne Minderheitsregierung laufe "ganz gut", sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk.

Die Personalisierung des Wahlkampfs habe nicht mehr recht funktioniert und nach gut zehn Jahren im Amt habe Wowereit wohl eine Ahnung bekommen, dass sein Zenit überschritten sei, meint Peter Lange, Chefredakteur von Deutschlandradio Kultur.

Die Grünen wollen eine Koalition mit der SPD in Berlin nicht um jeden Preis eingehen. Ihr Vorsitzender Cem Özdemir sagte, dass die Grünen es ablehnten, 420 Millionen Euro für den Ausbau der Autobahn A100 auszugeben. "Wir werfen das Geld nicht zum Fenster raus, in Zeiten knapper Kassen muss man auch mit dem Geld verantwortlich umgehen", sagte Özdemir dem Deutschlandfunk.

Der große Überraschungssieger der Berliner Wahl ist die Piratenpartei. Sie gewann 15 Mandate und erhielt fünf Mal so viele Stimmen wie die FDP. Die Piraten könnten nun zeigen, dass man in der Lage sei, eine seriöse Politik auch in den Parlamenten zu machen, sagte ihr Bundesvorsitzender Sebastian Nerz im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

Wer sind die Wähler der Piratenpartei? Der Geschäftsführer des Forsa-Instituts, Joachim Koschnicke, sagt, der Kern der Wählerschaft bestehe aus gut gebildeten jungen, internetaffinen Männern. Doch das reiche nicht aus, um auf Ergebnisse wie in Berlin zu kommen, sagte Koschnicke im Interview des Deutschlandfunks.

Weitere Beiträge im Deutschlandradio zur Berlin-Wahl und zur Lage der FDP:

Hintergrund: Die Berlin-Versteher. Die Hauptstadt vor der Wahl (Deutschlandfunk)
Interview: "Ich bin für Europa". FDP-Politiker Burkhard Hirsch befürwortet den Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm (Deutschlandfunk)
Kommentar: Zerreißprobe für Schwarz-Gelb. Merkel und die Bengel von der FDP (Deutschlandfunk)
Kommentar: Große Aufgaben, kleine Geister (Deutschlandradio Kultur)
Thema: "Da ist einer von uns, den kann ich wählen." Politiker mit Migrationshintergrund (Deutschlandradio Kultur)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

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