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Merkel soll seit 2002 abgehört worden sein

Bericht über geheime NSA-Liste

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schreibt eine Nachricht auf ihrem Mobiltelefon (picture alliance / dpa / Angelika Warmuth)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schreibt eine Nachricht auf ihrem Mobiltelefon (picture alliance / dpa / Angelika Warmuth)

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach einem Medienbericht möglicherweise schon seit mehr als zehn Jahren vom US-Geheimdienst NSA abgehört. "Der Spiegel" berichtet von einer geheimen Datei, in der die Nummer eingetragen ist. US-Präsident Barack Obama soll den Lauschangriff indirekt zugegeben haben.

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" und das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" beziehen sich auf das Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama am vergangenen Mittwoch. Merkel hatte Obama angerufen, nachdem die Überwachung ihres CDU-Parteihandys öffentlich geworden war. In dem Gespräch gab Obama den Berichten zufolge den Lauschangriff indirekt zu, indem er sagte, er habe davon nichts gewusst und hätte ihn sonst sofort gestoppt. Zudem soll sich Obama bei Merkel entschuldigt haben. "Der Spiegel" beruft sich auf Informationen aus dem Kanzleramt, die FAS nennt keine Quelle. Ein Sprecher der Bundesregierung lehnte eine Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht ab.

Bisher hatte das Weiße Haus nach Merkels Anruf in einer schriftlichen Stellungnahme nur erklärt: "Der Präsident versicherte der Kanzlerin, dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden." Eine Ausspähaktion in der Vergangenheit ließ ein Sprecher auch auf Nachfrage offen.

Ruf nach Konsequenzen

Der Celler Jurist Harald Range wird neuer Generalbundesanwalt in Karlsruhe (picture alliance / dpa / Peter Steffen)Generalbundesanwalt Harald Range (picture alliance / dpa / Peter Steffen)Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte, den US-Whistleblower Edward Snowden als Zeugen zu hören. Der frühere NSA-Mitarbeiter hatte mit seinen Informationen die Affäre ins Rollen gebracht. Gysi sagte der "Rheinischen Post", Snowden müsse nach der Vernehmung ein sicherer Aufenthaltsort in Deutschland gewährt werden. Generalbundesanwalt Harald Range hält das jedoch derzeit für nicht möglich. "Wir können keine Zeugen vernehmen in diesem Stadium des Verfahrens, wo wir noch kein Ermittlungverfahren haben", sagte Range bei einer Veranstaltung in Karlsruhe. "Wir können uns nur Auskünfte einholen, und das tun wir." Snowden hält sich zur Zeit an einem unbekannten Ort in Russland auf, das ihm vorläufiges Asyl gewährt.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der FAS, er wolle wissen, wer abgehört worden sei und wie weit die Abhörmaßnahmen zurückreichten. "Und wir erwarten auch Antworten auf die heikelsten Frage: Waren solche Aktivitäten der überspannte Ehrgeiz eines außer Kontrolle geratenen Geheimdienstes? Oder hat das Weiße Haus davon gewusst?"

Deutschland und Brasilien bereiten offenbar eine UNO-Resolution vor, in der es um den Schutz von Privatsphäre und Menschenrechte geht. Sie wollen sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen dafür einsetzen, dass elektronische Kommunikation nicht länger ausgespäht wird. Das Papier werde allerdings schon länger vorbereitet. Auch Brasiliens Präsident Dilma Roussef soll von der NSA abgehört worden sein.


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Letzte Änderung: 31.10.2013 23:12 Uhr

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