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Merkel stellt sich auf Parteitag zur Wiederwahl

Streit über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften erwartet

Angela Merkel stellt sich auf dem Bundesparteitag der CDU zur Wiederwahl (picture alliance / dpa / Julian Stratens)
Angela Merkel stellt sich auf dem Bundesparteitag der CDU zur Wiederwahl (picture alliance / dpa / Julian Stratens)

Die CDU wählt heute in Hannover ihre neue Führungsspitze. Die Regierungspartei will Kanzlerin Angela Merkel zum siebten Mal in Folge zur Vorsitzenden wählen, ihre Bestätigung gilt als sicher. Neue Gesichter wird es im Kreis ihrer Stellvertreter geben.

Vor zwei Jahren wurde die Kanzlerin mit 90,4 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Es wird erwartet, dass die Kanzlerin auch dieses Mal eine sehr große Zustimmung bekommt, um ihre Ausgangslage für den Bundestagswahlkampf 2013 zu verbessern.

Die enge Merkel-Vertraute und Bundesbildungsministerin Annette Schavan will nicht mehr als stellvertretende Vorsitzende kandidieren. Wegen ihrer Doktorarbeit steht die Forschungsministerin in der Kritik. Sie soll Passagen aus anderen Texten übernommen haben, ohne dies zu kennzeichnen. Auch der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen wird nicht mehr als stellvertretender Vorsitzender antreten - er hat nach dem Wahldebakel in NRW keine Ambitionen mehr auf einen Posten in der Bundespartei. Weitermachen wollen hingegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.

Die Zahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden soll von vier auf fünf erhöht werden: Neben von der Leyen und Bouffier bewerben sich die Landesvorsitzenden aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen - Julia Klöckner, Thomas Strobl und Armin Laschet.

Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet hat sich offen gegen die steuerliche Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften ausgesprochen.Gleichgeschlechtliche Beziehungen sollten nicht gleichermaßen unter den Schutz der Ehe gestellt werden, wie das im Grundgesetz vorgesehen sei, so Laschet.

Streit um Homo-Ehe spaltet CDU

Es gehe nicht mehr darum solche Lebensgemeinschaften zu diskriminieren, aber die Partei würde ihre Stammwähler verschrecken , wenn sie die Werte Ehe und Familie aufgebe, so der CDU-Fraktionschef in Sachsen, Steffen Flath, im Deutschlandfunk.

Zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften liegen zwei konkurrierende Anträge vor. Eine Gruppe von Ageordneten fordert in einem Initiativantrag eine Gleichberechtigung von homo- und heterosexuellen Paaren. Ein von der Parteispitze unterstützter Antrag lehnt dies ab. Die Befürworter der Ausdehnung des Steuerprivilegs auf die eingetragenen Lebenspartnerschaften berufen sich auf eine sich abzeichnende Rechtsprechungstendenz - auf das 2013 erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten des Ehegattensplittings auch für gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften.

Streit um Renten entschärft

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Generalsekretär Hermann GröheBundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Generalsekretär Hermann GröheDie heikle Frage der Rentenverbesserungen für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, hatte der CDU-Vorstand am Vorabend des Parteitages entschärft. Der Vorstand beschloss auf Initiative von Generalsekretär Hermann Gröhe einen Kompromiss und ging damit auf entsprechende Forderungen der Frauen-Union der CDU ein.

In dem Papier heißt es: "Wir wollen die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, verbessern. Dabei können wir im Hinblick auf die Notwendigkeit der weiteren Haushaltskonsolidierung nur schrittweise vorgehen." Konkrete Beträge wurden zunächst nicht genannt. Gröhe sagte aber, die Frauen-Union unterstütze das Papier.

Die CDU-Frauen verlangen eine stufenweise Aufstockung der Renten - und ein Gesetz noch vor der Bundestagswahl. Derzeit wird älteren Müttern nur ein Punkt in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt- jüngeren Jahrgänge dagegen drei Punkte. Ein Punkt entspricht im Westen etwa 28 Euro im Monat, im Osten 25 Euro.

Partei sucht nach Profil für Wahljahr

Mit Blick auf die CDU-Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe am Sonntag räumte Merkel Schwächen ihrer Partei in den Städten ein. "Natürlich kann die CDU Volkspartei nur sein, wenn sie auch in den Städten stark ist." Der Tübinger Wahlforscher Hans-Georg Wehling sagte: "Der CDU gelingt es nicht mehr, das Lebensgefühl der Städter anzusprechen. (...) Vor allem junge Frauen kann sie nicht mehr erreichen. Sie wird immer mehr zur Partei der alten Männer und karrieresüchtigen jungen Leute von der Jungen Union."

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sieht dagegen ihre Partei "bunter und moderner" als ihr Image. Vor dem Bundesparteitag in Hannover widersprach sie in der "Osnabrücker Neuen Zeitung" der Einschätzung, die Partei werde von "alten Männern" dominiert. Vielmehr habe die CDU Kanzlerin Angela Merkel als Bundesvorsitzende sowie Frauen an der Spitze von Landesverbänden und im Präsidium. Zudem gebe es überall in der Partei aufstrebende junge Frauen. "Wir sind in der Realität bunter und moderner als unser Image", betonte Klöckner, die in Hannover als stellvertretende Parteivorsitzende kandidieren will.

Gröhe lehnt klare Koalitionsaussage zugunsten der FDP ab

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spricht am Montag (15.11.10) in Karlsruhe auf dem Bundesparteitag der CDU (AP)CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe (AP)CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr die Eigenständigkeit seiner Partei hervorgehoben und eine eindeutige Koalitionsaussage zugunsten der FDP abgelehnt. Jede Partei werbe für sich, sagte Gröhe im ARD-Fernsehen. Die CDU vertraue sehr stark auf ihr Programm und die Arbeit der Parteivorsitzenden Merkel. Gleichwohl gebe es programmatisch die meiste Übereinstimmung mit der FDP. Zuvor hatten Außenminister Westerwelle und FDP-Fraktionschef Brüderle eine klare Koalitionsaussage von der Union verlangt.

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"Es gibt einen entscheidenden Unterschied zur Ehe"
CDU-Politiker Flath lehnt die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ab (Interview)

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

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