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Merkel: "Unausweichlicher Schritt"

Bundeskanzlerin zum Rücktritt von Post-Chef Zumwinkel

Postchef Zumwinkel tritt zurück (AP)
Postchef Zumwinkel tritt zurück (AP)

Die Bundesregierung hat den Rücktritt von Post-Chef Klaus Zumwinkel wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung begrüßt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, nach dem, was geschehen sei, halte sie den Schritt für unvermeidbar. Der Fall liege jenseits von dem, was sie und viele andere in Deutschland sich vorstellen könnten.

Merkel hätte sich allerdings gewünscht, dass Zumwinkel sich öffentlich zu den Vorwürfen äußere, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Kanzlerin sei der Auffassung, dass Einzelfälle wie die Vorwürfe gegen Zumwinkel "Vertrauen kosten".

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück betonte, es sei sehr ernst zu nehmen, dass eine bestimmte Schicht von Leistungsträgern ihr Geld am Staat vorbei ins Ausland transferiere. Steuerhinterziehung sei strafrechtlich relevant, betonte er im Sender N 24.

Nach einer Mitteilung des Post-Konzerns wird Zumwinkel sein Amt zur nächsten Sitzung des Aufsichtsrates am Montag niederlegen. Betroffen ist auch sein Posten in der Postbank, wo er dem Aufsichtsrat vorsteht. Das Bundesfinanzministerium teilte mit, man gehe außerdem davon aus, dass Zumwinkel nicht länger an der Spitze des Telekom-Aufsichtsrats stehen werde.

Staatsanwaltschaft ermittelt bundesweit

Die Staatsanwaltschaft Bochum teilte mit, dass die Steuerfahnder bundesweit gegen mehrere Hundert Personen ermitteln. Dabei geht es vor allem um Geldanlagen in Stiftungen in Liechtenstein, die nur zum Zwecke der Steuerhinterziehung gegründet worden sein sollen. Zumwinkel sei kein Einzelfall, betonte das Bundesfinanzministerium. Vielmehr seien sehr viele, teils bekannte Leistungsträger im Visier. Man rate allen Betroffenen zur Selbstanzeige.

Henkel warnt vor Verallgemeinerung

Der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel zeigte sich schockiert über den Fall Zumwinkel. Henkel sprach im Deutschlandfunk von einer gewaltigen Enttäuschung. Zugleich betonte er, seines Wissens sei Steuerhinterziehung in Vorstandsetagen extrem selten.

Hans-Olaf Henkel (AP)Ex-BDI-Chef Henkel zeigte sich schockiert über den Fall Zumwinkel (AP)Man dürfe in der Debatte um das Gebahren von Spitzenverdienern in der Wirtschaft nicht verallgemeinern, sagte Henkel. Es sei falsch, immer von "den" Managern oder "den" Vorständen zu reden. Sogar die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident redeten inzwischen von "den Managergehältern". Richtig sei es dagegen, die Betroffenen konkret beim Namen zu nennen. (Text / MP3-Audio)

Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, sagte, das Verhalten einiger Unternehmensleitungen und der Aufsichtsräte werde ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht. Zugleich vermittelten sie ein Unternehmerbild, das für die Mehrheit nicht zutreffe. Schleyer sagt im Deutschlandfunk: "Man hat mitunter das Gefühl, dass gewisse Spielregeln für die da oben nicht mehr gelten." Allerdings warnte er auch davor, Unternehmer unter Generalverdacht zu stellen. (Text / MP3-Audio)

Wend für Begrenzung des Steuerabzugs

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend forderte eine Begrenzung des Steuerabzugs für gut verdienende Manager. "Wer mehr als eine Million Euro pro Jahr verdient, darf für das Einkommen, das darüber hinaus geht, nicht auch noch Kosten von der Steuer abziehen", sagte Wend der "Rheinischen Post". Sollten die die Vorwürfe gegen Zumwinkel zutreffen, sei der Postchef nicht mehr tragbar.

Alt-Bundespräsident Roman Herzog kritisierte, dass sich die Politik nicht ernsthaft bemühe, Steuerschlupflöcher zu schließen. Es werde zwar viel geredet, sagte der CDU-Politiker im ZDF, "aber es geschieht viel zu wenig auf diesem Gebiet".

Die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG) forderte in diesem Zusammenhang eine personelle Aufstockung der Steuerfahndung. Steuerhinterziehung koste den deutsche Fiskus jährlich schätzungsweise 30 Milliarden Euro. Zur Bekämpfung seien aber nur 2500 Steuerfahnder im Einsatz, betonte der Gewerkschaftsvorsitzende Dieter Ondracek der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".

Gegen Zumwinkel wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt. Der Postchef steht im Verdacht, mittels Geldanlagen in Liechtensteiner Stiftungen Steuern in einer Größenordnung von rund einer Million Euro hinterzogen zu haben. (Text)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:27 Uhr

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