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Merkel und Hollande sollen NSA-Affäre aufklären

EU-Gipfel ringt um Antwort auf US-Spähangriffe

Angela Merkel ist offenbar nicht die einzige Spitzenpolitikerin, die von der NSA abgehört wurde. (AFP / John Thys)
Angela Merkel ist offenbar nicht die einzige Spitzenpolitikerin, die von der NSA abgehört wurde. (AFP / John Thys)

Die Abhöraffäre um das Handy von Kanzlerin Angela Merkel bestimmte den ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Offenbar sind auch andere Spitzenpolitiker betroffen. Der US-Geheimdienst warnt vor neuen Enthüllungen.

Es sollte ein Routine-Gipfel in Brüssel werden: Keine großen Entscheidungen, keine hitzigen Debatten, so sah es eigentlich die Agenda vor. Dann aber wurde bekannt, dass offenbar das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört wurde. Entsprechend groß war die Empörung. "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", sagte Angela Merkel zum Auftakt der Beratungen mit ihren EU-Kollegen. "Das erwarte ich normalerweise von gegnerischen Regierungen", erklärte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. "Das ist etwas, was wir aus der Zeit des Kalten Krieges kennen."

So debattierten die Staats- und Regierungschefs bis in die Nacht über eine geschlossene Antwort auf die Spähattacken. Heraus kam eine von den anderen EU-Partnern gebilligte deutsch-französische Initiative, um die Arbeit der Geheimdienste zusammen mit den USA auf eine neue Grundlage zu stellen. "Für die Zukunft muss etwas verändert werden und zwar gravierend", sagte Merkel. Eine Unterbrechung der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA sei bei den Gipfel-Beratungen aber nicht gefordert worden, erklärte die Kanzlerin weiter.

Enthüllungen könnten US-Operationen gefährden

Edward Snowden (picture alliance / dpa / The Guardian Newspaper / FILE)Die Geheimdokumente von Edward Snowden könnten weitere Spionage-Aktionen enthüllen. (picture alliance / dpa / The Guardian Newspaper / FILE)US-Sicherheitsbehörden warnen derzeit laut einem Bericht der "Washington Post" befreundete Geheimdienste vor möglichen Enthüllungen auf Basis von Snowden-Dokumenten. Er habe Zehntausende Unterlagen mitgenommen, die Informationen über Spionage-Aktionen zum Beispiel gegen den Iran, Russland oder China mit Hilfe von Diensten anderer Länder enthielten, schrieb das Blatt in der Nacht zum Freitag. Darunter seien zum Teil auch Staaten, die nicht offiziell mit den USA verbündet seien.

Die beteiligten ausländischen Dienste würden jetzt nacheinander vom Büro des US-Geheimdienstdirektors James Clapper informiert, hieß es. In einem der Fälle gehe es zum Beispiel um eine Spionage-Aktion gegen Russland, die von einem NATO-Land aus laufe. "Wenn die Russen davon wüssten, wäre es für sie nicht schwer, dem ein Ende zu setzen."

Deutsche Sicherheitsbehörden vermuten, dass Merkels Handy längere Zeit angezapft wurde. In den Dokumenten von Snowden befinde sich eine alte Handy-Nummer Merkels, berichtete die "Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Merkel nutzte das betroffene Handy demnach von Oktober 2009 bis Juli 2013. Auch die Bundesanwaltschaft prüft die Hinweise.

Berliner US-Botschaft an Spionageattacke beteiligt?

Offenbar ist Merkel nicht die einzige Spitzenpolitikerin, die von der NSA abgehört wurde. Der britische "Guardian" meldete, dass die Telefon-Kommunikation von 35 internationalen Spitzenpolitikern überwacht wurde. An der vermuteten Spionageattacke gegen Merkel war möglicherweise die US-Botschaft in Berlin beteiligt. Dieser Verdacht soll sich aus Unterlagen von Snowden ergeben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangt rasche Aufklärung von den USA. In der "Bild"-Zeitung forderte Friedrich Emerson zur Herausgabe von Informationen auf. Es sei klar, dass das "Abhören von Telefonen unter Partnern ein massiver Eingriff in die Souveränität unseres Landes und ein Vertrauensbruch" ist. Die USA müssten sich bewusst werden, "dass unsere Bürger es nicht akzeptieren, ausgespäht zu werden. Es schadet dem Image der USA massiv, wenn sie so auftreten. Ich erwarte eine Entschuldigung der USA."

Kornblum: Sache ist äußerst peinlich

John Christian Kornblum, Deutschland-Chef der Investment Bank Lazard und Ex-Botschafter der USA (Deutschlandradio - Bettina Straub)Ex-U-Botschafter John Kornblum (Deutschlandradio - Bettina Straub)US-Präsident Obama sei derzeit stellenweise überfordert, sagte John Kornblum, der frühere amerikanische Botschafter im Deutschland, im Deutschlandfunk. "Aber ein Dienst, der sehr unter Druck ist, versucht, sein Netz so weit wie möglich auszuspähen." Dabei habe die NSA offensichtlich Grenzen überschritten. "Ich finde die Sache äußerst peinlich."

Die Grünen fordern wegen des Spähskandals eine Sitzung des Bundestages. Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte im Deutschlandfunk, die Affäre müsse auch parlamentarisch ausgewertet werden. "Ich will natürlich auch wissen, was haben die deutschen Dienste darüber gewusst." Zugleich mahnte sie Konsequenzen an - etwa die Unterbrechung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA.

Ein Abkommen zwischen den USA und den europäischen Ländern darüber, sich gegenseitig nicht auszuspähen, hält der ehemalige "Spiegel"-Chefredakteur Georg Mascolo für sinnvoll. "ein No-Spy-Abkommen wäre ein guter Anfang", sagte Mascolo im Deutschlandradio Kultur. Hier könnten auch Ausnahmen wie die Terrorismusbekämpfung verbindlich geregelt sein.

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Letzte Änderung: 31.10.2013 23:12 Uhr

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