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Merkel verkündet Kompromiss im Klimastreit

G8-Gipfel in Heiligendamm

Im Strandkorb: Die Staats- und Regierungschefs beim G8-Gipfel in Heiligendamm (AP)
Im Strandkorb: Die Staats- und Regierungschefs beim G8-Gipfel in Heiligendamm (AP)

Einigung im Klimastreit: Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mitteilte, hätten sich die Staats- und Regierungschefs beim G8-Gipfel in Heiligendamm darauf verständigt, eine Halbierung der Treibhausgas-Emissionen bis 2050 in Betracht zu ziehen.

"Das ist ein starkes Signal", sagte die deutsche Regierungschefin. Alle Teilnehmer hätten die Notwendigkeit verpflichtender Reduktionsziele anerkannt. Nun sei für die Umweltminister der Weg frei, bei der UNO-Klimakonferenz auf Bali Ende des Jahres über ein Kyoto-Nachfolgeabkommen zu verhandeln. Ein Auseinanderbrechen der Staatengemeinschaft beim Klimaschutz sei verhindert worden. Nicht durchsetzen konnte sich Merkel aber mit ihrer Forderung nach konkreten Vereinbarungen.

Auch der italienische Regierungschef Romani Prodi, Großbritanniens Premier Tony Blair und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Barroso werteten den Kompromiss als Durchbruch.

Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen verständigten sich die Gipfel-Teilnehmer auch auf eine stärkere Zusammenarbeit mit Schwellenländern wie China oder Indien. Ziel sei, die Rahmenbedingungen der Globalisierung gemeinsam zu gestalten. Einig sei man sich auch in der positiven Einschätzung der weltwirtschaftlichen Lage, hieß es weiter.
(Sabine Adler fasst die Ergebnisse zusammen, MP3-Audio)

Kritik an Vereinbarung

Bei den Oppositionsparteien im Bundestag stießen die Vereinbarungen dagegen auf Kritik. Der Grünen-Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer sprach in Berlin von einem Triumph der Unverbindlichkeit. Die Linkspartei bezeichnete das Ergebnis als halbherzig. Ähnlich äußerte sich ein FDP-Sprecher, der das Fehlen konkreter Reduktionsziele kritisierte. Auch mehrere Umweltverbände lehnten das Ergebnis als unzureichend ab.

Annäherung im Raketenstreit

US-Präsident George W. Bush und sein russischer Kollege Wladimir Putin kamen am Rande des Gipfels zu einem Vier-Augen-Gespräch über das von den USA geplante Raketenabwehrsystem in Osteuropa zusammen. Putin schlug den USA anschließend vor, auf das Vorhaben zu verzichten und stattdessen gemeinsam ein Radarsystem in Aserbaidschan zu nutzen. Damit könne ganz Europa vor einer Bedrohung geschützt werden. Putin sagte, in diesem Fall würde er auch seine Drohung fallen lassen, russische Raketen auf Ziele in Europa zu richten. Bush nannte den Vorschlag eine interessante Idee.

Verletzte bei Protesten

Unterdessen setzten die G8-Gegner ihre Protestaktionen rund um Heiligendamm fort. Bei einer Aktion der Umweltschutzorganisation Greenpeace auf der Ostsee wurden mindestens drei Menschen verletzt. Die Demonstranten waren mit mehreren Schlauchbooten in die Sperrzone eingedrungen. Sicherheitskräfte rammten mit einem Schiff ein Greenpeace-Boot und überfuhren es. Dabei gingen vier Mann über Bord. An Land blockierten wieder zahlreiche Demonstranten Straßen und Kontrollpunkte, die Polizei setzte zeitweise Wasserwerfer ein.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch das Verbot eines für heute geplanten Sternmarsches bestätigt. Das Netzwerk Attac betonte, man werde sich daran halten, die Blockaden aber bis zum Gipfelende fortsetzen.

Der Innenausschussvorsitzende des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern, Norbert Nieszery, begrüßte die zurückhaltende Polizeistrategie zum G8-Gipfelauftakt und sprach sich gegen härtere Strafen für Steinewerfer aus. Die Blockaden der Zufahrtswege durch die Demonstranten seien ertragbar, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandradio Kultur.
(Text/ MP3-Audio)

Nach Ansicht von Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, sind die Grünen nach wie vor Teil einer Protestbewegung. Die Grünen seien gleichzeitig eine parlamentarische Partei und eine Bewegungspartei, erklärte Fücks ebenfalls im Deutschlandradio Kultur.
(Text/ MP3-Audio)

Mit einem gemeinsamen Essen war der G8-Gipfel am Mittwoch offiziell eröffnetworden.


Programmtipp: Über die Lage rund um Heiligendamm und die politische Entwicklung unmittelbar vor dem G8-Gipfel informieren die Nachrichten- und Informationssendungen im Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur. dradio.de hat eine Auswahl von Beiträgen zum G8-Gipfel zusammengestellt.



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Weltpolitik am Ostseestrand

 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:23 Uhr

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