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Merkel verteidigt Gorleben-Erkundung als alternativlos

Befragung der Bundeskanzlerin durch den Untersuchungsausschuss

Die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel besteigt 1995  im Endlager in Gorleben einen Förderkorb (AP Archiv)
Die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel besteigt 1995 im Endlager in Gorleben einen Förderkorb (AP Archiv)

Angela Merkel gibt sich unbeirrt: Im Gorleben-Untersuchungsausschuss hat die Bundeskanzlerin alle Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen. Während ihrer Zeit als Umweltministerin den 1990er Jahren habe sie sich bemüht, zu einem Konsens in der Endlagerfrage zu kommen, sagte Merkel. Gespräche darüber seien jedoch gescheitert.

Zudem hätten keine Belege dafür vorgelegen, dass Gorleben nicht als Standort für ein atomares Endlager geeignet sein könnte. Daher habe es auch keine alternative Suche gegeben.

Die Opposition hatte Merkel vorgeworfen, die Suche nach alternativen Standorten zum Salzstock Gorleben in den 90er-Jahren aus politischen Gründen abgelehnt zu haben.

Jahrzehntelanger Streit um den niedersächsischen Salzstock

Seit mehr als 30 Jahren gibt es erbitterten Streit um Gorleben und die Frage, ob der Salzstock in Niedersachsen als Endlager für atomaren Müll in Frage kommt. Die Bundesregierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) hatte 1983 entschieden, für die Endlagerung allein Gorleben auf eine Eignung zu untersuchen - und keinen anderen Standort in Deutschland. Das Verfahren hatte Kohl in seiner 16-jährigen Kanzlerschaft begleitet.

1994 bis 1998 war Merkel (CDU) im Kabinett von Helmut Kohl für das Ressort Umwelt zuständig. 1995 wurden in einer Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe auch Salzstöcke an anderen Standorten als potenziell untersuchungswürdig eingestuft. Doch Merkel insistierte weiterhin auf Gorleben als "erste Wahl". Die Studie gebe "keinen Grund, nach Ersatzstandorten zu suchen", sagte sie damals - obwohl der Salzstock Gorleben gar nicht Gegenstand der Untersuchung war.

Ausschuss-Obfrau Kotting-Uhl (Grüne): Gorleben-Entscheidung offenbar nicht wissenschaftlich begründet

Die atompolitische Sprecherin der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Sylvia Kotting-Uhl (picture alliance / dpa / Kathrin Streckenbach)Die atompolitische Sprecherin der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Sylvia Kotting-Uhl (picture alliance / dpa / Kathrin Streckenbach)Warum wollte die damalige Umweltministerin keine Alternative zu Gorleben prüfen? Gab es dafür politische Gründe? Das wollten die 15 Mitglieder des Gorleben-Untersuchungsausschusses heute von ihr wissen.

Die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Sylvia Kotting-Uhl, warf Merkel vor, die damalige Entscheidung sei letztlich politisch und nicht wissenschaftlich getroffen worden. Das sagte Kotting-Uhl im Deutschlandfunk. Die SPD-Obfrau Ute Vogt sagte der Deutschen Presse-Agentur, Merkel habe Gorleben um jeden Preis gewollt.

CDU-Obmann Reinhard Grindel wies die Vorwürfe bereits im Vorfeld zurück. Es habe keine andere Umweltministerin gegeben, die die Suche nach alternativen Standorten so vorangetrieben habe wie Merkel.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

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