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Merkel warnt vor Streit über Energiewende

Altmaier will Kosten durch Ökostromumlage für Verbraucher abmildern

Bundeskanzlerin Merkel bei der Eröffnung eines Windparks (dpa / Jens Büttner)
Bundeskanzlerin Merkel bei der Eröffnung eines Windparks (dpa / Jens Büttner)

Bundeskanzlerin Merkel hat an ihre Minister appelliert, für die steigenden Kosten der Energiewende Lösungen zu finden statt zu streiten. Einem Vier-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden stehen nach Schätzungen Mehrkosten in Höhe von rund 80 Euro im Jahr ins Haus.

Die anstehende Erhöhung der Strompreise gebe Anlass zum Handeln, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Regionalkonferenz ihrer Partei gestern Abend in Potsdam. Es nütze nichts, "wenn wir uns in der Regierung gegeneinanderstellen, sondern da müssen wir gemeinsam eine Lösung finden".

Die schwarz-gelbe Regierung muss nach Ansicht der Kanzlerin überlegen, wie die erneuerbaren Energien in Zukunft so ausgebaut werden können, "dass der Strompreis trotzdem so bleibt, dass Menschen ihn bezahlen können und dass Produktion weiter in Deutschland stattfindet und nicht abwandert". Merkel betonte: "Wir müssen es effizient und vernünftig machen".

Streit über Lastenverteilung

Der Koalitionspartner FDP will die Stromsteuer senken, nachdem die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien um die Hälfte angehoben wurde. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete dies als nicht sinnvoll, weil dadurch nicht die Haushalte entlastet würden, die es nötig hätten. Die Einführung von Sozialtarifen für Strom lehnt die FDP dagegen ab. Kritik an der Energiepolitik gibt es aber nicht nur von den FDP, sondern auch aus den eigenen Reihen, unter anderem vom Wirtschaftsrat der CDU.

Die Bundeskanzlerin will auch die Bundesländer stärker in die Pflicht nehmen. Sie will sich Anfang November November mit den Ministerpräsidenten treffen, um unter anderem über eine Begrenzung des Ausbaus von Windenergie und Biogasanlagen zu beraten. Der Bundesumweltminister hatte bereits bemängelt, dass die unzureichende Abstimmung der Länder mehrere Milliarden Euro koste.

Gespräche über höhere Ökostromumlage

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) präsentiert derzeit Konzepte gegen die steigenden Strompreise (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Altmaier kündigte nun an, sich für eine Abmilderung der Kosten aus der gestiegenen Ökostromumlage für die Verbraucher einzusetzen. Er wolle erreichen, dass die Steigerung "nicht völlig" an die Verbraucher weitergegeben werde, sagte Altmaier im ZDF. Er verwies dabei auf den Anbieter RWE, der erklärt habe, diese Belastung vorerst nicht auf den Strompreis aufzuschlagen. Er wolle Gespräche führen, um auch andere Anbieter zu überzeugen, sich diesem Beispiel anzuschließen.

Die vier Betreiber der deutschen Stromleitungen - 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW - hatten gestern mitgeteilt, dass die Ökostromumlage im nächsten Jahr um knapp die Hälfte auf 5,277 Cent pro Kilowattstunde steigen werde. Der Anstieg könnte für einen Vier-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden Mehrkosten in Höhe von rund 80 Euro im Jahr brutto bedeuten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

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