Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Merkel wehrt sich gegen Konjunkturprogramme

G8-Staaten wollen Wachstum und Sparsamkeit

Die Staats- und Regierungschefs der G8 auf dem Weg zum gemeinsamen Fototermin (picture alliance / dpa / Michael Reynolds)
Die Staats- und Regierungschefs der G8 auf dem Weg zum gemeinsamen Fototermin (picture alliance / dpa / Michael Reynolds)

Es gibt keine Differenzen zwischen Frankreich und Deutschland im Kampf gegen die Eurokrise - das jedenfalls behauptet Kanzlerin Merkel nach dem G8-Gipfel in Camp David. Wachstum und Haushaltskonsolidierung seien "zwei Seiten ein und derselben Medaille". Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme lehnt sie ab.

Die Staats- und Regierungschefs der G8-Länder haben um einen Ausgleich zwischen Sparpolitik und Wachstumsinitiativen gerungen. Bei dem Gipfeltreffen in Camp David bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag ihre Ablehnung von schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen - die Abschlusserklärung ließ aber viel Raum zur Interpretation.

Die Staatengruppe verpflichtete sich in dem Kommuniqué zu "allen notwendigen Schritten, um unsere Wirtschaften zu stärken und neu zu beleben" - "die richtigen Maßnahmen" seien aber "nicht für jeden von uns gleich". In der Erklärung findet sich das Bekenntnis zu haushaltspolitischer Disziplin ebenso wie die Forderung nach Wachstumsförderung. Zum Kreis der G8 gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und Russland.

Schlechte Stimmung bei der Kanzlerin: Angela Merkel am Tag nach der CDU-Schlappe in NRW (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Bundeskanzlerin Angela Merkel (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Merkel hatte bei dem Treffen auf dem Landsitz von US-Präsident Barack Obama bei Washington unter Druck gestanden, von ihrem strikten Sparkurs im Kampf gegen die Euro-Krise abzurücken. Obama und Frankreichs neuer Staatschef François Hollande hatten kurz vor dem Gipfel gemeinsam stärkere Anstrengungen gefordert, das Wachstum anzukurbeln.

Obama erklärte zum Abschluss des G8-Gipfels, dass die Probleme in der Eurozone weiter eine Bedrohung für die Weltwirtschaft darstellten, Europa habe aber "bedeutende Schritte" zur Lösung der Krise unternommen. Der US-Präsident kam in Camp David auch zu einem bilateralen Gespräch mit Merkel zusammen. Sie hätten erneut die Eurokrise sowie die Lage der Weltwirtschaft erörtert, teilte das Weiße Haus mit. Die vom Gipfel vereinbarten Wachstumsimpulse stünden nicht im Gegensatz zu den Erfordernissen der Haushaltskonsolidierung, wie sie vor allem Merkel fordere. Konkrete Einzelheiten des Gesprächs wurden nicht mitgeteilt.

Die Gruppe hob die Bedeutung einer geschlossenen Eurozone für die Weltwirtschaft hervor und sprach sich für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus, "solange es seinen Verpflichtungen nachkommt".

Auch Syrien und Iran auf der Agenda

Die Staats- und Regierungschefs der G8 forderten auch ein Ende der Gewalt sowie einen politischen Übergangsprozess in Syrien. In der Gipfelerklärung rief die Staatengruppe die Regierung in Damaskus und die syrische Opposition auf, sich "unverzüglich und vollständig" an den Friedensplan des internationalen Syrien-Gesandten Kofi Annan zu halten. Von russischer Seite kamen beim Gipfel in Camp David allerdings keine Signale, dass Moskau den Druck auf seine Verbündeten in Damaskus erhöhen werde.

Im Atomstreit mit dem Iran ermahnten die G8 Teheran zur Zusammenarbeit bei der nächsten internationalen Gesprächsrunde über sein Nuklearprogramm, das am Mittwoch in Bagdad stattfindet. Auch über Nordkoreas Atomprogramm zeigte sich die Staatengruppe besorgt und prangerte die "Provokationen" der Regierung in Pjöngjang an, die einen dritten Atombombentest vorbereiten soll. Ein Lob sprachen die Staats- und Regierungschefs hingegen Birma aus - es gebe "bemerkenswerte Bemühungen" bei den demokratischen Reformen.

NATO-Gipfel im Anschluss

In wenigen Tagen beginnt der NATO-Gipfel in Chicago (picture alliance / dpa / Peer Grimm)Heute beginnt der NATO-Gipfel in Chicago (picture alliance / dpa / Peer Grimm)Die US-Regierung hatte den ursprünglich in Chicago geplanten G8-Gipfel nach Camp David verlegt, um in der Heimatstadt Obamas die Lage zu entspannen. In Chicago, wo die US-Regierung ein Großaufgebot an Sicherheitskräften mobilisiert hat, rüsteten sich Tausende zu Protesten gegen die G8, aber auch gegen die NATO. Heute findet dort der NATO-Gipfel statt, bei dem es vor allem um den Truppenabzug aus Afghanistan geht.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Corso - Kunst & Pop

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Quasseltag

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

BundestagswahlDiskussion über Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

Auf einer Pressekonferenz zum Vorbereitungsstand der Bundestagswahl im Land Brandenburg wird am 02.09.2013 in der Staatskanzlei in Potsdam (Brandenburg) eine Lochschablone für Sehebehinderte und ein Stimmzettel für die Wahl gezeigt. Der Landeswahlleiter Küpper rief auf der Pressekonferenz die Bürger auf, am 22. September von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)

Bei der Bundestagswahl dürfen Menschen mit einer geistigen Behinderung kein Kreuzchen machen. Dabei wurde der umstrittene Wahlrechtsausschluss schon von einigen Bundesländern abgeschafft. Auch in 14 EU-Staaten dürfen sie wählen. Zeit für einen Wandel?

Archäologie-Streit in IsraelWo wurde Petrus geboren?

Die Meldung ging um die Welt: Ein Archäologe will am See Genezareth den Geburtsort von Petrus entdeckt haben. Allerdings wurde Bethsaida schon einmal entdeckt. Wissenschaftler liefern sich jetzt einen Wettstreit, wo das wahre Bethsaida ist. Die Benediktiner nebenan bleiben gelassen.

Forensiker Mark BeneckeDer Herr der Maden

Mark Benecke (ROCKSAU PICTURES)

Er ist bekannt dafür, Menschen mit Maden und Schaben zu überraschen: Der Kriminalbiologe Mark Benecke ist einer der ungewöhnlichsten Wissenschaftler Deutschlands.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bundeswehr-Eliteeinheit  Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Rechtsextremismus-Verdachts | mehr

Kulturnachrichten

"Widerrede" von Martin Roth erscheint posthum | mehr

 

| mehr