Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Merkel wehrt sich gegen Konjunkturprogramme

G8-Staaten wollen Wachstum und Sparsamkeit

Die Staats- und Regierungschefs der G8 auf dem Weg zum gemeinsamen Fototermin (picture alliance / dpa / Michael Reynolds)
Die Staats- und Regierungschefs der G8 auf dem Weg zum gemeinsamen Fototermin (picture alliance / dpa / Michael Reynolds)

Es gibt keine Differenzen zwischen Frankreich und Deutschland im Kampf gegen die Eurokrise - das jedenfalls behauptet Kanzlerin Merkel nach dem G8-Gipfel in Camp David. Wachstum und Haushaltskonsolidierung seien "zwei Seiten ein und derselben Medaille". Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme lehnt sie ab.

Die Staats- und Regierungschefs der G8-Länder haben um einen Ausgleich zwischen Sparpolitik und Wachstumsinitiativen gerungen. Bei dem Gipfeltreffen in Camp David bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag ihre Ablehnung von schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen - die Abschlusserklärung ließ aber viel Raum zur Interpretation.

Die Staatengruppe verpflichtete sich in dem Kommuniqué zu "allen notwendigen Schritten, um unsere Wirtschaften zu stärken und neu zu beleben" - "die richtigen Maßnahmen" seien aber "nicht für jeden von uns gleich". In der Erklärung findet sich das Bekenntnis zu haushaltspolitischer Disziplin ebenso wie die Forderung nach Wachstumsförderung. Zum Kreis der G8 gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und Russland.

Schlechte Stimmung bei der Kanzlerin: Angela Merkel am Tag nach der CDU-Schlappe in NRW (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Bundeskanzlerin Angela Merkel (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Merkel hatte bei dem Treffen auf dem Landsitz von US-Präsident Barack Obama bei Washington unter Druck gestanden, von ihrem strikten Sparkurs im Kampf gegen die Euro-Krise abzurücken. Obama und Frankreichs neuer Staatschef François Hollande hatten kurz vor dem Gipfel gemeinsam stärkere Anstrengungen gefordert, das Wachstum anzukurbeln.

Obama erklärte zum Abschluss des G8-Gipfels, dass die Probleme in der Eurozone weiter eine Bedrohung für die Weltwirtschaft darstellten, Europa habe aber "bedeutende Schritte" zur Lösung der Krise unternommen. Der US-Präsident kam in Camp David auch zu einem bilateralen Gespräch mit Merkel zusammen. Sie hätten erneut die Eurokrise sowie die Lage der Weltwirtschaft erörtert, teilte das Weiße Haus mit. Die vom Gipfel vereinbarten Wachstumsimpulse stünden nicht im Gegensatz zu den Erfordernissen der Haushaltskonsolidierung, wie sie vor allem Merkel fordere. Konkrete Einzelheiten des Gesprächs wurden nicht mitgeteilt.

Die Gruppe hob die Bedeutung einer geschlossenen Eurozone für die Weltwirtschaft hervor und sprach sich für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus, "solange es seinen Verpflichtungen nachkommt".

Auch Syrien und Iran auf der Agenda

Die Staats- und Regierungschefs der G8 forderten auch ein Ende der Gewalt sowie einen politischen Übergangsprozess in Syrien. In der Gipfelerklärung rief die Staatengruppe die Regierung in Damaskus und die syrische Opposition auf, sich "unverzüglich und vollständig" an den Friedensplan des internationalen Syrien-Gesandten Kofi Annan zu halten. Von russischer Seite kamen beim Gipfel in Camp David allerdings keine Signale, dass Moskau den Druck auf seine Verbündeten in Damaskus erhöhen werde.

Im Atomstreit mit dem Iran ermahnten die G8 Teheran zur Zusammenarbeit bei der nächsten internationalen Gesprächsrunde über sein Nuklearprogramm, das am Mittwoch in Bagdad stattfindet. Auch über Nordkoreas Atomprogramm zeigte sich die Staatengruppe besorgt und prangerte die "Provokationen" der Regierung in Pjöngjang an, die einen dritten Atombombentest vorbereiten soll. Ein Lob sprachen die Staats- und Regierungschefs hingegen Birma aus - es gebe "bemerkenswerte Bemühungen" bei den demokratischen Reformen.

NATO-Gipfel im Anschluss

In wenigen Tagen beginnt der NATO-Gipfel in Chicago (picture alliance / dpa / Peer Grimm)Heute beginnt der NATO-Gipfel in Chicago (picture alliance / dpa / Peer Grimm)Die US-Regierung hatte den ursprünglich in Chicago geplanten G8-Gipfel nach Camp David verlegt, um in der Heimatstadt Obamas die Lage zu entspannen. In Chicago, wo die US-Regierung ein Großaufgebot an Sicherheitskräften mobilisiert hat, rüsteten sich Tausende zu Protesten gegen die G8, aber auch gegen die NATO. Heute findet dort der NATO-Gipfel statt, bei dem es vor allem um den Truppenabzug aus Afghanistan geht.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 14:35 Uhr Campus & Karriere

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:05 Uhr Kompressor

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Zukunft Europas"Wir müssen die Demokratie stärken"

Abgeordnete der französischen Nationalversammlung applaudieren Bundestagspräsident Schäuble, der eine Rede hält. (dpa-bildfunk / Michel Euler)

Bundestagspräsident Schäuble und der Präsident der französischen Nationalversammlung de Rugy haben sich für eine Erneuerung der europäischen Politik ausgesprochen. Dafür sei unter anderem erforderlich, die Rolle der Parlamente in der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu stärken, sagten sie anlässlich des 55. Jubiläums der Unterzeichung des Élisée-Vertrages im Dlf.

Zum Buch "Fire and Fury"Populismus gegen Populismus

US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz zur Steuerreform am 22.12.2017 (dpa / Pool via CNP / Mike Theiler)

Im Bestseller "Fire and Fury" schildert Michael Wolff einen zutiefst inkompetenten Präsident – und setzt so Donald Trump unter Druck. Doch dürfen Medienmacher populistische Politik mit populistischem Journalismus beantworten? – Nein, meint Martin Tschechne.

Norbert Bisky über Georg Baselitz"Malerei ist autobiografisch"

Maler Georg Baselitz 

Der Maler Georg Baselitz feiert heute seinen 80. Geburtstag. Sein früherer Meisterschüler Norbert Bisky, selbst berühmter Maler, würdigt ihn als großen Künstler. Baselitz habe vorgelebt, dass Bilder möglichst unbequem sein sollten.

Türkische Offensive in Afrin"Das ist ein Irrsinn, der gestoppt werden muss"

Das Bild zeigt Rauch, der über einer hügeligen Landschaft im Nordwesten Syriens nach Artilleriebeschuss durch die türkische Armee aufsteigt. (dpa-Bildfunk / AP / Lefteris Pitarakis)

Der Linken-Politiker Stefan Liebich kritisiert die türkische Offensive im Norden Syriens und die Reaktion der Bundesregierung darauf. Das Völkerrecht erlaube es nicht, wegen einer gefühlten Bedrohung erlaube in ein anderes Land einzumarschieren. Er forderte die Bundesregierung auf, dies der türkischen Regierung gegenüber deutlich zu machen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Türkei/Syrien  Türkische Luftwaffe greift auch Kurden im Nordirak an | mehr

Kulturnachrichten

Franciska Zólyom deutsche Kuratorin für Venedigs Kunst-Biennale | mehr

 

| mehr