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Merkel will mit Putin über Syrien sprechen

Clinton: Russland mitverantwortlich für möglichen Bürgerkrieg

Bundeskanzlerin Angela Merkel (picture alliance / dpa / Jens Büttner)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (picture alliance / dpa / Jens Büttner)

Russland blockiert im UN-Sicherheitsrat bislang eine Resolution gegen Syrien und spricht sich erneut gegen einen Militäreinsatz aus. Bundeskanzlerin Merkel will nun mit Wladimir Putin reden. Die USA schlagen unterdessen schärfere Töne an.

US-Außenministerin Hillary Clinton hat Russland vorgeworfen, mitverantwortlich für einen möglichen Bürgerkrieg in Syrien zu sein. Vor Studenten in Kopenhagen sagte Clinton: "Russland erklärt, dass man keinen Bürgerkrieg in Syrien wünscht. Ich sage ihnen, dass ihre Politik zu einem Bürgerkrieg beitragen wird."

Moskau sei "weder der Verbündete noch der Verteidiger" von Präsident Baschar al-Assad, erklärte hingegen Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow. "Wir schützen das Völkerrecht und die Möglichkeit der Syrer, ihre Zukunft selbst zu bestimmen." Mit Nachdruck warnte Tschischow vor einem "Missbrauch" des Massakers in Hula zu einem Militärschlag. "Ich hoffe, dass die Regierungen in der Europäischen Union und anderen Ländern einen kühlen Kopf bewahren und sich nicht zu einer militärischen Einmischung hinreißen lassen", so der Botschafter. Bereits zwei Mal hat Russland gemeinsam mit China im Sicherheitsrat ein Veto gegen eine Syrien-Resolution eingelegt und so einen Militäreinsatz verhindert.

Merkel nennt Lage in Syrien "Katastrophe"

Syriens Machthaber Baschar al-Assad (picture alliance / dpa /EPA / Youssef Badawi)Syriens Machthaber Baschar al-Assad (picture alliance / dpa /EPA / Youssef Badawi)Am Freitag wird Russlands Präsident Wladimir Putin in Berlin erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, sie werde mit ihm über Syrien sprechen. Beim Abschluss des Ostseeratsgipfels in Stralsund bezeichnete Merkel die Lage im Land als Katastrophe. "Die Perspektiven sind wirklich schlecht", so die Kanzlerin.

Unterdessen warnte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon vor einem Abgleiten Syriens in einen Bürgerkrieg. Von einer derartigen Katastrophe würde sich das Land nie erholen, sagte Ban in Istanbul. "Der Sicherheitsrat ist sich einig, dass ein Abrutschen Syriens in einen ausgewachsenen Bürgerkrieg katastrophal wäre", sagte auch Jean-Marie Guehenno, Stellvertreter des Sondergesandten Kofi Annan in Genf.

Rebellen stellen Assad-Regime Ultimatum

Dr. Susan E. Rice , UN-Botschafterin der USA (picture alliance / dpa / epa Michael Reynolds)Susan E. Rice , UN-Botschafterin der USA (picture alliance / dpa / epa Michael Reynolds)Ähnlich äußerte sich auch die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice. Wenn der Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan scheitere, könne sich der Syrien-Konflikt negativ auf die gesamte Region auswirken, so Rice. Sollte sich der syrische Präsident Baschar al-Assad weiter weigern, den Friedensplan umzusetzen, müsse der UN-Sicherheitsrat den Druck auf Syrien erhöhen.

Im schlechtesten Fall bliebe "den Mitgliedern des Sicherheitsrates und der internationalen Gemeinschaft nur die Option zu überlegen, ob sie darauf vorbereitet sind, außerhalb des Annan-Plans und der Autorität des Sicherheitsrats tätig zu werden", sagte Rice in New York. Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte gestern einen Militäreinsatz in Syrien nicht ausgeschlossen.

In Syrien stehen unterdessen alle Zeichen auf Eskalation: Die Rebellen forderten Präsident Baschar al-Assad gestern Abend ultimativ auf, den Friedensplan einzuhalten. Sollte die Gewalt nicht bis morgen Mittag enden, würden sich die Aufständischen an keine Zusagen mehr gebunden fühlen, sagte ein Sprecher.

Koenigs: Merkel soll mit Putin "Tacheles reden"

Tom Koenigs (Grüne) ist der Sonderbeauftragter der UN-Hilfsmission in Afghanistan (AP Archiv)Tom Koenigs (Grüne) (AP Archiv)In Deutschland stoßen Überlegungen zu einem militärischen Einsatz auf Kritik. Dies sei "unvernünftig und auch nicht hilfreich",
sagte der Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags, Tom Koenigs im Deutschlandfunk. Die Weltgemeinschaft solle sich vielmehr auf Machthaber Assad konzentrieren, so der Grünen-Politiker. "Er muss isoliert werden, das ist der hauptdiplomatische Zielpunkt."

Da nun sehr viel klarer sei, wer in Syrien Täter und Opfer sei, müsse insbesondere Russland seine Syrienpolitik überdenken. Es stehe damit allein da. "Eine große Gestaltungsmacht kann nicht isoliert agieren", argumentierte Koenigs und forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, "sehr klar mit Putin Tacheles zu reden", wenn dieser am Freitag Deutschland besuche.

Polenz: Militäreinsatz zu riskant

Ruprecht Polenz (CDU) ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, dem er seit 1994 angehört. (ruprecht-polenz.de)Ruprecht Polenz (CDU) (ruprecht-polenz.de)Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, sieht die Voraussetzungen für ein militärisches Eingreifen in Syrien nicht gegeben. Anders als im Fall Libyen wären dafür nicht nur Luftstreitkräfte, sondern auch Bodentruppen notwendig, sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".

Es stelle sich die Frage, wer zu einem solchen Einsatz bereit und in der Lage wäre. Zudem sei die politische Ausgangslage anders, unterstrich Polenz. In Syrien liefen alle Konfliktlinien der Region zusammen, ein Militäreinsatz wäre weitaus riskanter als in Libyen. Deshalb müsse man sich weiter darauf konzentrieren, politisch und wirtschaftlich Druck zu erzeugen.

In den USA sagte sich unterdessen der syrische Honorarkonsul in Kalifornien, Hazem Chehabi, vom Assad-Regime los und trat von seinem Amt zurück. Das berichtet die "Los Angeles Times". Syriens Regierung verliert damit einen ranghohen Diplomaten. Der US-Bürger ist Vorsitzender des Stiftungsrats der Universität von Kalifornien in Irvine. Studenten hatten wegen Chehabis Nähe zur syrischen Regierung immer wieder dessen Entlassung gefordert.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

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