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Merkel will neue Regierung bis 9. November präsentieren

Schwarz-Gelb strebt zügige Koalitionsverhandlungen an

Zwei Wahlgewinner 2009 (AP)
Zwei Wahlgewinner 2009 (AP)

Während Union und FDP sich den 9. November als Frist zur Aufstellung einer Regierungsmannschaft setzen, leistet die SPD erste Aufarbeitung nach den schlechtesten Zahlen bei einer Bundestagswahl überhaupt.

"Das ist natürlich eine historische Dimension", kommentiert Franz Müntefering, Parteivorsitzender der SPD, die desaströsen 23 Prozent Stimmenanteil seiner Partei.

Wegen des schlechten Abschneidens der SPD hat Müntefering mittlerweile die Bereitschaft zum Verzicht auf sein Amt signalisiert. Auf einer Pressekonferenz in Berlin sagte er zu Spekulationen über seinen Rückzug, diese seien nahe an der Wahrheit.

Die FDP zeigte sich selbstbewusst, während die Reaktionen innerhalb der SPD, anderen Parteien und Politologen auf den schwarz-gelben Erfolg variieren.

Über einige Punkte werde man in den anstehenden Koalitonsverhandlungen mit der FDP auch streiten müssen, sagte Frau Merkel in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. Guido Westerwelle betonte, notwendig seien ein faires Steuersystem, bessere Bildungschancen und die Respektierung der Bürgerrechte.

Glückwünsche an Merkel

Zahlreiche Staats- und Regierungschefs haben Bundeskanzlerin Merkel zum Ausgang der Wahl gratuliert. US-Präsident Barack Obama sagte in einem Telefonat, die Vereinigten Staaten wollten die gute Zusammenarbeit mit Deutschland weiter vertiefen. Glückwünsche kamen unter anderem auch vom britischen Premierminister Gordon Brown, von Frankreichs Staatspräsident Nikolas Sarkozy und vom italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi.

Norbert Lammert (CDU), amtierender Bundestagspräsident, nimmt das Gesamtergebnis von unter 60 Prozent für die Volksparteien CDU/CSU und SPD als "Anlass zum intensiven Nachdenken".

Deutschlandfunk-Chefredakteur Stephan Detjen sprach vom Ende des Parteiensystems (MP3-Audio), wie wir es bislang kannten.

Das vorläufige amtliche Endergebnis nach Meldung des Bundeswahlleiters:

CDU/CSU: 33,8
SPD: 23,0
FDP: 14,6
Die Linke: 11,9
Bündnis90/Die Grünen: 10,7
Sonstige: 6,0

FDP, Grüne und Linke sind damit die Gewinner der Wahl, was den Stimmenzuwachs angeht.

Nach Angaben des Bundeswahlleiters verfügen Union und FDP über 332 der 622 Sitze im Parlament. Insgesamt gibt es 24 Überhangmandate, die alle auf CDU und CSU entfallen.

Wahlbeteiligung - Stiefkind der Demokratie

Bundestagswahl 2009In diesem Jahr waren 29 Parteien für die Bundestagswahl zugelassen. Unter anderem traten die Partei Die Linke sowie die Piratenpartei zum ersten Mal auf Bundesebene an. Die Wahlbeteiligung fiel auf ein historisches Tief von etwa 72 Prozent.

Bei der letzten Bundestagswahl im September 2005 lag die Zahl der Wahlberechtigten bei rund 61,9 Millionen - etwa 300.000 Personen weniger als 2009. Die Beteiligung an der Bundestagswahl war vor vier Jahren mit 77,7 Prozent bis dato so niedrig wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.

Landtage in Schleswig-Holstein und Brandenburg gewählt

Neu gewählt wurden auch die Landtage in Schleswig-Holstein und in Brandenburg.

In Schleswig-Holstein kann die CDU trotz ihrer Verluste eine gemeinsame Regierung mit der FDP stellen. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge verlor die die CDU bei der Landtagswahl gegenüber 2005 8,7 Prozentpunkte, bleibt mit 31,5 Prozent aber stärkste Kraft im Parlament. Die FDP erreichte 14,9 Prozent und legte um 8,3 Punkte zu. Beide Parteien verfügen im neuen Kieler Landtag aufgrund von Überhangmandaten über 49 der insgesamt 95 Sitze. Das ist eine Mehrheit von drei Abgeordneten. Der amtierende Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen kündigte für heute erste Sondierungsgespräche mit den Liberalen an. Die SPD verlor gegenüber 2005 mehr als 13 Prozentpunkte und kam auf 25,4 Prozent. Die Grünen verdoppelten mit 12,4 Prozent ihr letztes Ergebnis. Die Linke zieht mit sechs Prozent erst mals in den Landtag ein. Der Südschleswigsche Wählerverband kommt auf 4,4 Prozent und ist ebenfalls im Parlament vertreten. Für ihn gilt die Fünf-Prozent-Klausel nicht, da er die dänische Minderheit vertritt.

Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat die SPD ihre Position als stärkste Partei behauptet. Sie kommt laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 33 Prozent und verbesserte sich damit um knapp einen Prozentpunkt gegenüber der Wahl vor fünf Jahren. Ministerpräsident und SPD-Landeschef Platzeck kündigte Sondierungsgespräche sowohl mit der Linkspartei als auch mit der CDU an. Die Linke als Nachfolgerin der PDS erreichte 27,2 Prozent der Stimmen; 2004 waren es 28 Prozent. Die bisher mit der SPD regierende CDU erzielte mit 19,8 Prozent ebenfalls annähernd das gleiche Ergebnis. Die FDP gewinnt fast vier Prozentpunkte auf 7,2 Prozent und ist damit wieder im Landtag vertreten. Bündnis90/Die Grünen verbesserten sich um zwei Punkte auf 5,6 Prozent und ziehen ebenfalls in das Parlament in Potsdam ein.

Links zum Thema:

Die Bundestagswahl 2009 bei dradio.de

www.bundeswahlleiter.de (Vorläufiges und in einigen Tagen das amtliche Endergebnis)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:34 Uhr

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