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Merkel will Putin von mehr Druck auf Syrien überzeugen

Russland bekräftigt Festhalten an bisherigem Kurs

Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (AP)
Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (AP)

Russland und China lehnen eine Militärintervention in Syrien weiterhin ab - doch Bundeskanzlerin Angela Merkel will nun mit Russlands Präsident Vladimir Putin sprechen. Nach dem Massaker von Hula möchte sie ihn zu größerem Druck auf das Assad-Regime bewegen. "Kaum angebracht" nennt Putins Sprecher dieses Anliegen.

"Es wäre sinnvoll, eine Fortsetzung der schlüssigen und gut argumentierte Linie der Russischen Föderation zu erwarten", wenn Putin am Freitag Deutschland und Frankreich besuche, sagte Putins Sprecher Dmitry Peskov in Moskau.

Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte in Berlin an, Bundeskanzerin Merkel wolle ein intensives Gespräch mit Putin über Syrien führen. Es gehe darum, das Vorgehen gegen den syrischen Machthaber Bashar Al-Assad abzustimmen. Das Auswärtige Amt erklärte mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Hollande allerdings, für Spekulationen über ein militärisches Eingreifen sehe Berlin keinen Anlass.

Russland und China weiter gegen Intervention unter UN-Mandat

Hollande hat einen internationalen Militäreinsatz zur Beendigung der Gewalt in Syrien nicht ausgeschlossen. Ein solches Vorgehen sei aber nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen möglich, sagte er gestern Abend in einem Fernsehinterview. "Es ist an mir und den anderen, die Russen und Chinesen zu überzeugen", damit sie dagegen im UN-Sicherheitsrat kein Veto einlegen.

Er kündigte an, am Freitag mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu reden, um ihn von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Sanktionen nochmals deutlich zu verschärfen: "Man darf Baschar al-Assad nicht weiter sein eigenes Volk massakrieren lassen."

Philosoph fordert Hollande zum Handeln auf

Hollande reagierte damit auf einen offenen Brief des französischen Aktivisten und Philosophen Bernard-Henri Lévy, der heute in mehreren europäischen Medien veröffentlicht wurde. Der Staatspräsident wird darin aufgefordert, in Syrien die Initiative zu ergreifen.

Der stellvertretende russische Außenminister Gennadi Gatilov sagte heute jedoch der Nachrichtenagentur Interfax, für neue Maßnahmen des UNO-Sicherheitsrats sei es noch zu früh. Ähnlich äußerte sich die Regierung in Peking.

Leichenfunde in Syrien

UN-Beobachter haben heute 13 getötete Menschen in der syrischen Provinz Dar as-sur entdeckt. Der Chef Blauhelmmission, der norwegische General Robert Mood, sagte, die Männer hätten die Hände auf dem Rücken gefesselt gehabt und einigen von ihnen sei aus nächster Nähe in den Kopf geschossen worden. Mood verurteilte diesen neuen Gewaltakt als unentschuldbar und zeigte sich "entsetzt". Er rief die Konfliktparteien auf, das Töten zu beenden.

Der Stellvertreter des internationalen Sondergesandten Kofi Annan, der sich derzeit in Damaskus zu Gesprächen aufhält, informiert derzeit in New York die 15 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats über die jüngste Eskalation der Gewalt. Der deutsche UNO-Botschafter Wittig sagte, er hoffe das Massaker von Hula öffne einigen Ländern die Augen, so dass man in der Diskussion endlich weiter komme.

Ex-KFOR-Chef sieht Gefahr eines Flächenbrands

Der ehemalige KFOR-Oberbefehlshaber und General a.D. Klaus Reinhardt sagte, eine militärische Intervention westlicher Kräfte wäre katastrophal und würde den schwelenden Brand in Mittelost möglicherweise in einen Flächenbrand verwandeln. Im Deutschlandfunk sagte er, der Iran habe mit Syrien einen Beistandspakt. Wenn Syrien angegriffen würde, sei der Iran automatisch am Konflikt beteiligt. Russland müsse überzeugt werden, stärker an den Sanktionen des Westens teilnehmen. Außerdem könne man über den diplomatischen Plan nachdenken, Assad schrittweise aus dem Amt zu drängen – ähnlich wie dies im Jemen mit Ali Abdullah Saleh geschehen sei.

Rote Karte auf diplomatischer Ebene

Australien, Kanada, die USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien, die Türkei und die Niederlande haben siet gestern syrische Botschafter und Diplomaten ausgewiesen. Damit protestierten sie gegen die Regierung in Damaskus, die hinter dem Massaker im syrischen Ort Hula stehen soll. Im Gegenzug wies heute Syrien eine ranghohe niederländische Diplomatin aus. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte Assad auf, durch seinen Rücktritt den Weg zum Frieden frei zu machen.

Untersuchung des Massakers: Gezielte Tötungen

Videoaufnahme des Massengrabs für die Opfer des Massakers von Hula, Syrien (picture alliance / dpa / Sham News Networks)Videoaufnahme des Massengrabs für die Opfer des Massakers (picture alliance / dpa / Sham News Networks)Die Ausweisungserie ist eine Reaktion auf das Massaker im syrischen Hula. Einer Untersuchung der Vereinten Nationen zufolge wurden dort vergangenen Freitag 108 Menschen, darunter zahlreiche Kinder, größtenteils gezielt umgebracht. Viele der ermordeten Kinder seien unter zehn Jahre alt gewesen, erklärte der Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Rupert Colville, in Genf.

Laut Augenzeugen habe es sich um Massenerschießungen gehandelt. Weniger als 20 der 108 getöteten Männer, Frauen und Kinder seien durch Panzer oder Artilleriebeschuss ums Leben gekommen. Der Angriff in Al Hula gilt als eines der blutigsten Ereignisse seit Beginn des Aufstands in Syrien vor mehr als einem Jahr.

Halbe Million Syrer auf der Flucht

Gestern wurden bei Kämpfen zwischen Aufständischen und syrischen Soldaten im Norden Syriens nach Angaben von Oppositionellen mindestens 32 Menschen getötet. Unter ihnen sollen 20 Armeeangehörige sein. Wegen der anhaltenden Gewalt in Syrien verlassen immer mehr Menschen ihre Städte und Dörfer. Die Zahl der Flüchtlinge liege bei einer halben Million und habe sich seit Inkrafttreten des Waffenstillstands am 12. April mehr als verdoppelt, teilten die Vereinten Nationen in Genf mit.

Die Situation in Syrien ist auch Thema in der Presseschau des Deutschlandfunks.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

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