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Merkel wirbt bei Polen um Vertrauen

Zweitägiger Besuch im Nachbarland

Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski begrüßt Merkel auf dem Flughafen in Warschau. (AP)
Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski begrüßt Merkel auf dem Flughafen in Warschau. (AP)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Polen-Besuch Entschädigungsforderungen deutscher Vertriebener eine klare Absage erteilt. "Die Klagen der so genannten Preußischen Treuhand haben keinerlei Unterstützung meiner Bundesregierung. Sie werden sie auch nie bekommen", sagte sie bei einer Rede an der Universität Warschau.

Merkel plädierte dafür, den Vertriebenen und Flüchtlingen aller Nationen ein würdevolles Gedenken zu ermöglichen und versicherte, dass es dabei keine Umdeutung der Geschichte geben werde: "Es kann keine Umdeutung der Geschichte durch Deutschland geben, und ich füge hinzu: Es wird auch keine Umdeutung der Geschichte geben."

Angesichts der Spannungen im deutsch-polnischen Verhältnis hatte Merkel unmittelbar nach ihrer Ankunft zu der zweitägigen Reise am Freitagmittag in Warschau um Vertrauen geworben. Mit dem Besuch wolle sie als Regierungschefin und EU-Ratspräsidentin ein Zeichen setzen, wie wichtig Polens Rolle in Europa sei, sagte Merkel nach einem rund halbstündigen Treffen mit Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski. Kaczynski lobte Klarheit und Entschlossenheit, mit der Merkel die anstehenden Fragen angesprochen habe, und sagte: "Wenn der weitere Verlauf so aussehen wird wie diese 30 Minuten, bin ich überzeugt, dass es ein sehr guter Besuch sein wird."

Marek Prawda, polnischer Botschafter in Deutschland (Bettina Straub / Deutschlandradio)Marek Prawda, Botschafter in Berlin. (Bettina Straub / Deutschlandradio)Der polnische Botschafter in Deutschland, Marek Prawda, sprach im Deutschlandradio Kultur von "Kommunikationsstörungen" zwischen beiden Ländern. Der Besuch Merkels sei ein Signal, "dass wir uns besser verstehen sollen, dass wir zueinander mehr Vertrauen gewinnen, dass wir auf dieser Basis über die Zukunft Europas sprechen können", sagte Prawda. Dass Merkel in Begleitung ihres Ehemannes komme, sei eine "menschliche private Ebene", die in dieser Phase der deutsch-polnischen Beziehungen wichtig sei.
(Interview mit Marek Prawda zum Nachhören, MP3)

Zu den gravierendsten Streitpunkten zwischen beiden Ländern zählt neben der Vertriebenenpolitik die deutsch-russische Ostseepipeline. Zudem will Merkel über das Raketenabwehrsystem sprechen, das die USA in Polen und Tschechien stationieren wollen.

Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker sagte dazu im Deutschlandfunk, ein solcher Raketenschild sei keine bilaterale Angelegenheit. Die EU dürfe sich nicht auseinander dividieren lassen, weder in Sicherheitsfragen durch die USA noch in Energiefragen durch Russland. (Interview mit Richard von Weizsäcker zum Nachhören, MP3)

Der Direktor der Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau, Stephan Raabe, sagte im Deutschlandfunk, es gebe von polnischer Seite ein großes Misstrauen der Bundesrepublik gegenüber. Die scharfen Angriffe von der Regierung in Warschau spiegelten aber nur die Meinung eines kleinen Teils der Bevölkerung wider. Es gebe kaum ein Volk, das zu Europa und auch zum europäischen Verfassungsvertrag so positiv eingestellt sei wie die Polen. (Interview mit Stephan Raabe zum Nachhören, MP3)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:21 Uhr

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