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Merkels Handy anscheinend abgehört

Hinweise auf Überwachung durch US-Geheimdienst

Das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll jahrelang überwacht worden sein. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
Das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll jahrelang überwacht worden sein. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)

Das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist möglicherweise vom amerikanischen Geheimdienst NSA überwacht worden. Die Bundesregierung habe entsprechende Informationen. US-Präsident Obama weist die Vorwürfe in einem Anruf von Merkel zurück.

<p>Ein Mobiltelefon der Kanzlerin sorgt für Spannungen zwischen Deutschland und den USA. Ungewöhnlich harte Worte sendet Berlin ganz offen nach Washington, obwohl es nur Hinweise sind, wonach der US-Geheimdienst NSA überwacht und abgehört hat. Ein Sprecher des Weißen Hauses betonte, "die Vereinigten Staaten überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen" - <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/10/24/dlf_20131024_0512_af3b863f.mp3" title="Korrespondent Marcus Pindur über das mutmaßliche Abhören der Bundeskanzlerin durch den US-Geheimdienst (MP3-Audio)">was in der Vergangenheit passiert ist, dazu äußerte sich Washington nicht</a>, berichtet unser Korrespondent Marcus Pindur.<br /><br />Die Kanzlerin telefonierte deswegen am Mittwoch mit US-Präsident Barack Obama. "Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Unter engen Freunden und Partnern, wie es die Bundesrepublik Deutschland und die USA seit Jahrzehnten sind, dürfe es solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. <papaya:link href="http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2013/10/2013-10-23-merkel-handyueberwachung.html" text="Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch." title="Zu Informationen, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht wird" target="_blank" /> Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden." Daneben hätten in Berlin klärende Gespräche mit hochrangigen Vertretern des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums stattgefunden.<br /><br /><blockquote class="twitter-tweet"><p>Kanzlerin <a href="https:twitter.com/search?q=%23Merkel&src=hash">#Merkel</a> telefonierte mit Präs. <a href="https:twitter.com/search?q=%23Obama&src=hash">#Obama</a> wegen Hinweisen auf eine mögliche Überwachung ihres Handys - <a href="http://t.co/2Ul10Zxc2g">http://t.co/2Ul10Zxc2g</a></p>— Steffen Seibert (@RegSprecher) <a href="https:twitter.com/RegSprecher/statuses/393081456773582848">October 23, 2013</a></blockquote><br /><script async src="https:platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script>Nach Angaben des Portals <papaya:link href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-merkel-beschwert-sich-bei-obama-a-929636.html" text="&quot;Spiegel Online&quot;" title="" target="_blank" /> gehe es um das private Mobiltelefon der Kanzlerin. Nach einer Überprüfung durch den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik habe die Regierung den Verdacht offenbar für ausreichend plausibel gehalten, um die amerikanische Regierung damit zu konfrontieren. Die deutschen Geheimdienste äußerten sich zunächst nicht.<br /><br />Die Aktivitäten der NSA sorgen seit Monaten für diplomatische Verstimmungen zwischen den USA und engen Verbündeten. So bestellte der französische Außenminister Laurent Fabius in dieser Woche den amerikanischen Botschafter ein. Hintergrund ist ein Medienbericht über eine großangelegte Abhöraktion.<br /><br /></p><p><strong>Obama weist Vorwurf zurück</strong></p><p><papaya:media src="a4027028e296cd255915d4bede2b1e6c" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="US-Präsident Obama" popup="yes" />US-Präsident Barack Obama hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass die US-Geheimdienste Merkels Mobiltelefon abhören. Nach <papaya:link href="http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2013/10/23/readout-president-s-phone-call-chancellor-merkel-germany" text="Angaben des Weißen Hauses" title="Mitteilung der US-Regierung zu möglicher Merkel-Überwachung" target="_blank" /> schätzen die Vereinigten Staaten die enge Zusammenarbeit mit Deutschland "bei einer breiten Palette von Sicherheitsherausforderungen sehr". Die US-Regierung werde die Bedenken Deutschlands bei ihrer derzeit laufenden Prüfung von Geheimdienstpraktiken einfließen lassen, sagte Obamas Sprecher Jay Carney.<br /><br />Merkel forderte zudem Aufklärung über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland. Washington müsse nun Fragen beantworte, die die Bundesregierung vor Monaten gestellt habe. Bereits im Sommer war nach <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="257405" text="Informationen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden" alternative_text="Informationen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden" /> bekannt geworden, dass der Geheimdienst NSA auch in Deutschland angeblich im großen Stil Kommunikation von Bürgern und Politikern auskundschaftet. Die Bundesregierung bemühte sich bei den USA um Aufklärung. Nach Gesprächen erklärte sie den Vorwurf der massenhaften Ausspähung deutscher Daten für ausgeräumt. Die Kanzlerin machte deutlich: Für die Zukunft erwarte sie "eine klare vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Dienste und ihre Zusammenarbeit".<br /><br /></p><p><strong>Parteien fordern Aufklärung</strong></p><p>"Sollten sich die Hinweise bewahrheiten, wäre es ein ungeheuerlicher Vorgang und ein massiver Vertrauensbruch", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Ähnlich äußerte sich der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD).<br /><br />Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, er "erwarte jetzt nicht nur Proteste, sondern ernstzunehmenden Widerstand". Die Grünen kritisierten Merkels bisheriges Agieren in der US-Spionageaffäre. "Es ist schon skandalös, dass die Regierung im Verlauf der gesamten NSA-Affäre beschwichtigt und vernebelt hat, jetzt aber, da es um die Vertraulichkeit der Kommunikation der Kanzlerin geht, ruft Merkel in eigener Sache den amerikanischen Präsidenten an und empört sich", sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, "Handelsblatt Online".<br /><br /><br /><strong>Mehr zum Thema:</strong><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="257437" text="Deutschland im Visier der NSA" alternative_text="Deutschland im Visier der NSA" /> - Bundesrepublik steht auf einer Spionageliste der USA<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="266225" text="EU-Parlament plädiert für Aussetzung des Swift-Abkommens" alternative_text="EU-Parlament plädiert für Aussetzung des Swift-Abkommens" /> - Konsequenzen aus der NSA-Affäre<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="259250" text="Steinbrück: Merkels &quot;Krisenstrategie hat versagt&quot;" alternative_text="Steinbrück: Merkels &quot;Krisenstrategie hat versagt&quot;" /> - SPD-Kandidat zu Griechenland-Hilfspaket und NSA-Affäre<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="255509" text="Bundesjustizministerin fordert EU-Reform wegen NSA-Affäre" alternative_text="Bundesjustizministerin fordert EU-Reform wegen NSA-Affäre" /> - Geheimdienste sollten europaweit kontrolliert werden<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="258433" text="&quot;Reporter ohne Grenzen&quot; kritisiert Verhör in NSA-Affäre" alternative_text="&quot;Reporter ohne Grenzen&quot; kritisiert Verhör in NSA-Affäre" /> - Partner des NSA-Enthüllers und "Guardian"-Journalisten Greenwald festgehalten<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="262464" text="Britischer Geheimdienst soll Belgacom ausgespäht haben" alternative_text="Britischer Geheimdienst soll Belgacom ausgespäht haben" /> - Neue Enthüllungen aus NSA-Dokumenten <br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="261588" text="Auch Verfassungsschutz liefert Daten an NSA" alternative_text="Auch Verfassungsschutz liefert Daten an NSA" /> - "Süddeutsche Zeitung" und NDR berichten über intensiven Datenaustausch<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253620" text="Whistleblower auf der Flucht" alternative_text="Whistleblower auf der Flucht" /> - Offiziell ist nicht bekannt, wo Edward Snowden ist<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="259876" text="Auszeichnung für einen Mutigen" alternative_text="Auszeichnung für einen Mutigen" /> - Whistleblower-Preis 2013 für Edward Snowden</p>
 

Letzte Änderung: 24.10.2013 23:12 Uhr

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