Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Merkels pikante Mission Moskau

Parlamentarier verlangen offene Worte an Putin

Von Stephan Detjen, Hauptstadtstudio

Angela Merkel besucht Russland. Der Bundestag möchte, dass sie dort offen mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einfordert. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Angela Merkel besucht Russland. Der Bundestag möchte, dass sie dort offen mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einfordert. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Geht es nach einer Mehrheit im Bundestag, dann soll die Kanzlerin bei ihrem Moskau-Besuch rechtsstaaltiche Defizite in Russland in aller Deutlichkeit ansprechen. Angela Merkel gerät dadurch in eine heikle Situation.

Sechs Seiten umfasst die Drucksache, die der Bundestag ganz am Ende seiner letzten Sitzungswoche am späten Freitagnachmittag mit den Stimmen der Koalition beschlossen hatte. 17 Punkte, glasklar formulierte Forderungen an die Regierung bilden den Kern des Papiers, das die eigenen Leute der Kanzlerin mit auf den Weg nach Moskau gegeben haben. Für Angela Merkel ein heikles politische Übergewicht im Reisegepäck.

Denn der Forderungskatalog spricht offen an, was in der Menschenrechtsdiplomatie der Bundesregierung eigentlich nur mit diplomatischer Zurückhaltung und hinter verschlossenen Türen thematisiert werden soll: die wachsende Besorgnis über demokratiefeindliche Gesetze und Maßnahmen des Kremls, Einschüchterung von Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen, rechtstaatlich fragwürdige Urteile gegen Aufmüpfige wie die Punkerinnen von Pussy Riot.

"Russlands innere Entwicklung steht zunehmend im Widerspruch als moderne internationale Führungsmacht anerkannt zu werden"," hatte der Initiator des Papiers, der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff im Bundestag erklärt. Schockenhoff ist seit sechs Jahren Koordinator der Bundesregierung für die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland. Die Funktion ist dem Auswärtigen Amt zugeordnet. Angeblich hatte es Versuche aus dem Ministerium gegeben, das Papier zu entschärfen. Der Antrag sei aber nicht weichgespült worden, beteuert Schockenhoff, der im Bundestag breite Rückendeckung für die Kritik am Kurs Putins findet:

""Der Wieder-Präsident Wladimir Putin hat sich gegen einen Dialog mit der Opposition entschieden und damit viele Hoffnungen enttäuscht"," klagt der SPD Außenpolitiker Gernot Erler. Noch unmittelbar vor Beginn des Petersburger Dialogs trat in Russland ein neues Gesetz in Kraft, das eine Strafverfolgung von russischen Mitarbeitern internationaler Nicht-Regierungsorganisationen wegen Landesverrats ermöglicht.

Die Grünen Politikerin Marieluise Beck erinnerte im Bundestag daran, mit welch brachialen Mitteln Putin auch gegen Unternehmer vorgehe – spielt das eine Rolle, wenn heute im Gefolge der Kanzlerin auch führende Wirtschaftsvertreter aus Deutschland nach Moskau reisen, um lukrative Verträge und Handelsabkommen zu unterzeichnen?

""Haben die Herren mal gesagt: Herr Präsiden, das beunruhigt uns?"

Nervös hat jedenfalls die russische Führung auf die ungewohnt massive Kritik aus Deutschland reagiert. Vor allem der Initiator der Bundestagsresolution Schockenhoff geriet ins Visier aufgebrachter Regierungskreise in Moskau. Der aber glaubt inzwischen, die öffentliche Diskussion habe schon jetzt auch positive Wirkung gezeigt:

"Herr Putin hat schon darauf hingewiesen, dass die genannten Gesetze, die als politische Gesetze die zivilgesellschaftlichen Organisationen behindern, nochmals überprüft werden. Er hat Gesprächsbereitschaft signalisiert"," sagte Schockenhoff gestern zum Auftakt der deutsch russischen Dialogveranstaltung im Deutschlandfunk. ""Deshalb hat sich schon im Vorfeld dieses auch öffentliche Eintreten gelohnt."

Angela Merkel allerdings blieb vor der Abreise dennoch auf vorsichtiger Distanz zur Bundestagsinitiative ihres Russland-Koordinators. Die Kanzlerin mache sich das Papier nicht zu eigen, hieß es gestern in Regierungskreisen. Möglicherweise, so wurde ausweichend erklärt, werde sie den einen oder anderen Punkt ansprechen, so genau wollte man sich da nicht festlegen. Auf dem Weg nach Moskau werde die Kanzlerin möglicherweise noch einmal mit den acht mitreisenden Ministern besprechen, welche konkreten Punkte man bei den russischen Kollegen ansprechen wolle. Zweieinhalb Stunden sind für den Flug nach Moskau eingeplant.

Mehr zum Thema bei dradio.de:

Putin-Kritiker im Netz zum Schweigen bringen? - Russisches Internetgesetz ermöglicht Behörden die Blockade von Websites
Schlechte Stimmung zwischen Deutschland und Russland - Kritik an Putins Politik verschlechtert deutsch-russisches Verhältnis

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 03:05 Uhr Heimwerk

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Die Lolas 2017Anerkennung für den Autorinnen-Film

Anne Zohra Berrached, Maren Ade und Nicolette Krebitz bei der Verleihung des Deutschen Filmpreises (dpa / Britta Pedersen)

Anne Zohra Berrached, Maren Ade und Nicolette Krebitz - drei Frauen standen vor dem Galapublikum beim deutschen Filmpreis in Berlin auf der Bühne und freuten sich über ihre Lolas. Drei Frauen, die eint, dass sie als Regisseurinnen ihren Stoff selbst entwickelt haben.

NaturphänomeneMacht der Vulkane

Die Isländer behaupten, der Ausbruch einer ihrer Vulkane habe die französische Revolution ausgelöst. Und auch der Machtverlust der Kirche gehe auf das Konto eines Naturereignisses. Klingt abwegig? Ist es nicht: Tatsächlich bestimmen Vulkanausbrüche, Erdbeben und andere Katstrophen seit jeher den Lauf der Geschichte.

Die Lange Nacht über Jim Morrison und den DoorsIch kann alles - ich bin der Eidechsenkönig

Die Bilder der Rockmusiker Jim Morrison (l-r), Elton John und David Bowie des Künstlers Jürgen D.Flohr stehen in der Galerie " Niagara" in Düsseldorf (Foto vom 18.11.2008). Für seine neue Ausstellung in der Galerie "Niagara" in Düsseldorf hatte Flohr einen Zyklus von 12 großformatigen Portraits mit dem Titel "Rockstar Mythen III" geschaffen. Die Bilder, von Hand in Acryl auf Leinwand gemalt, haben alle die Maße 250x150 Zentimeter und zeigen verschiedene Rockstars.  (dpa / picture alliance / Horst Ossinger)

Mit ihrer Mischung aus Jazz und Rock waren die Doors eine der schillerndsten Bands der 60er-Jahre. Und doch waren sie nichts ohne ihren Sänger Jim Morrison (1943 - 1971). Jim Morrison begriff sich als Dichter, seine Texte als Poesie.

Kinderraub in ArgentinienGroßmutters Suche voller Schmerz

Die Großmütter der Plaza de Mayo (picture alliance/dpa/Foto: Javier Gallardo)

Zwischen 1976 und 1983 ermordete Argentiniens Militärjunta tausende Oppositionelle, raubte 500 Babys und übergab sie fremden Familien. Die Großmütter machten sich auf die Suche - bis heute fanden sie 122 Enkel. 

Isabelle Huppert Ein Gesicht und unendlich viele Ausdrucksformen

"Untitled" von Oda Jaune. Anlässlich des Gallery Weekends Berlin 2017 zeigt die Michael Fuchs Galerie die Ausstellung ”Behind the Screen” zu Ehren der französischen Film- und Theaterschauspielerin Isabelle Huppert (Promo)

Im Gesicht einer jeden Schauspielerin gebe es eine ganz eigene, persönliche Wahrheit, sagt Isabelle Huppert und beschreibt ihre Liebe zur Fotografie. Beim Berliner Gallery Weekend widmet sich eine Ausstellung dem französischen Filmstar.

52Weeks52SportsEinfach mal durchboxen

Im Monat vier von 52weeks52sports hatte Caro gleich fünf Mal richtig heftigen Muskelkater. Und das, obwohl sie sich bei zwei der Sportarten kaum bewegt hat.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Brexit-Verhandlungen  London reagiert zurückhaltend auf EU-Leitlinien | mehr

Kulturnachrichten

51. Art Cologne zieht Bilanz  | mehr

 

| mehr