Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Merkels pikante Mission Moskau

Parlamentarier verlangen offene Worte an Putin

Von Stephan Detjen, Hauptstadtstudio

Angela Merkel besucht Russland. Der Bundestag möchte, dass sie dort offen mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einfordert. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Angela Merkel besucht Russland. Der Bundestag möchte, dass sie dort offen mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einfordert. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Geht es nach einer Mehrheit im Bundestag, dann soll die Kanzlerin bei ihrem Moskau-Besuch rechtsstaaltiche Defizite in Russland in aller Deutlichkeit ansprechen. Angela Merkel gerät dadurch in eine heikle Situation.

Sechs Seiten umfasst die Drucksache, die der Bundestag ganz am Ende seiner letzten Sitzungswoche am späten Freitagnachmittag mit den Stimmen der Koalition beschlossen hatte. 17 Punkte, glasklar formulierte Forderungen an die Regierung bilden den Kern des Papiers, das die eigenen Leute der Kanzlerin mit auf den Weg nach Moskau gegeben haben. Für Angela Merkel ein heikles politische Übergewicht im Reisegepäck.

Denn der Forderungskatalog spricht offen an, was in der Menschenrechtsdiplomatie der Bundesregierung eigentlich nur mit diplomatischer Zurückhaltung und hinter verschlossenen Türen thematisiert werden soll: die wachsende Besorgnis über demokratiefeindliche Gesetze und Maßnahmen des Kremls, Einschüchterung von Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen, rechtstaatlich fragwürdige Urteile gegen Aufmüpfige wie die Punkerinnen von Pussy Riot.

"Russlands innere Entwicklung steht zunehmend im Widerspruch als moderne internationale Führungsmacht anerkannt zu werden"," hatte der Initiator des Papiers, der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff im Bundestag erklärt. Schockenhoff ist seit sechs Jahren Koordinator der Bundesregierung für die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland. Die Funktion ist dem Auswärtigen Amt zugeordnet. Angeblich hatte es Versuche aus dem Ministerium gegeben, das Papier zu entschärfen. Der Antrag sei aber nicht weichgespült worden, beteuert Schockenhoff, der im Bundestag breite Rückendeckung für die Kritik am Kurs Putins findet:

""Der Wieder-Präsident Wladimir Putin hat sich gegen einen Dialog mit der Opposition entschieden und damit viele Hoffnungen enttäuscht"," klagt der SPD Außenpolitiker Gernot Erler. Noch unmittelbar vor Beginn des Petersburger Dialogs trat in Russland ein neues Gesetz in Kraft, das eine Strafverfolgung von russischen Mitarbeitern internationaler Nicht-Regierungsorganisationen wegen Landesverrats ermöglicht.

Die Grünen Politikerin Marieluise Beck erinnerte im Bundestag daran, mit welch brachialen Mitteln Putin auch gegen Unternehmer vorgehe – spielt das eine Rolle, wenn heute im Gefolge der Kanzlerin auch führende Wirtschaftsvertreter aus Deutschland nach Moskau reisen, um lukrative Verträge und Handelsabkommen zu unterzeichnen?

""Haben die Herren mal gesagt: Herr Präsiden, das beunruhigt uns?"

Nervös hat jedenfalls die russische Führung auf die ungewohnt massive Kritik aus Deutschland reagiert. Vor allem der Initiator der Bundestagsresolution Schockenhoff geriet ins Visier aufgebrachter Regierungskreise in Moskau. Der aber glaubt inzwischen, die öffentliche Diskussion habe schon jetzt auch positive Wirkung gezeigt:

"Herr Putin hat schon darauf hingewiesen, dass die genannten Gesetze, die als politische Gesetze die zivilgesellschaftlichen Organisationen behindern, nochmals überprüft werden. Er hat Gesprächsbereitschaft signalisiert"," sagte Schockenhoff gestern zum Auftakt der deutsch russischen Dialogveranstaltung im Deutschlandfunk. ""Deshalb hat sich schon im Vorfeld dieses auch öffentliche Eintreten gelohnt."

Angela Merkel allerdings blieb vor der Abreise dennoch auf vorsichtiger Distanz zur Bundestagsinitiative ihres Russland-Koordinators. Die Kanzlerin mache sich das Papier nicht zu eigen, hieß es gestern in Regierungskreisen. Möglicherweise, so wurde ausweichend erklärt, werde sie den einen oder anderen Punkt ansprechen, so genau wollte man sich da nicht festlegen. Auf dem Weg nach Moskau werde die Kanzlerin möglicherweise noch einmal mit den acht mitreisenden Ministern besprechen, welche konkreten Punkte man bei den russischen Kollegen ansprechen wolle. Zweieinhalb Stunden sind für den Flug nach Moskau eingeplant.

Mehr zum Thema bei dradio.de:

Putin-Kritiker im Netz zum Schweigen bringen? - Russisches Internetgesetz ermöglicht Behörden die Blockade von Websites
Schlechte Stimmung zwischen Deutschland und Russland - Kritik an Putins Politik verschlechtert deutsch-russisches Verhältnis

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Deutschlandfunk Radionacht

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Lange Nacht

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Katalanische Regierungsvertreterin"Natürlich wird man verstärkt auf Sicherheit setzen"

Mehrere Polizisten mit Helmen und Maschinepistolen rennen auf einer Straße an Polizeitransportern vorbei. (AFP PHOTO / PAU BARRENA)

Die katalanische Regierung sei darauf vorbereitet gewesen, dass ein Anschlag passieren könne, sagte ihre Vertreterin Marie Kapretz im Dlf. Seit Monaten herrsche bereits die zweithöchste Alarmstufe. Doch trotz der erhöhten Polizeipräsenz habe sich gezeigt, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gebe.

Trude Forsher war Elvis Presleys Sekretärin Ein kleines Stück vom großen Starruhm

Elvis Presley sitzt an einem Tisch, auf dem Mikrofone stehen. (picture-alliance / dpa / Heinz-Juergen Goettert)

Die jüdische Emigrantin aus Wien, Trude Forsher, war hautnah dabei, als Elvis Presley vom Lastwagenfahrer zum größten Teenie-Idol seiner Zeit aufstieg. Das Jüdische Museum in Wien erinnert in einer Ausstellung an ihre ungewöhnliche Lebensgeschichte.

LuftfahrtAir Berlin verhandelt mit Lufthansa

Reges Treiben herrscht am 14.12.2016 am Flughafen von Frankfurt am Main (Hessen). Eine Airberlin-Maschine steht zwischen zwei Lufthansa-Passagierflugzeugen. (dpa / Arne Dedert)

Die Konkurrenz ist aufgebracht und moniert: Bei den Verhandlungen über eine Zukunft von Air Berlin verhandele in Wahrheit Lufthansa mit Lufthansa. Was auch immer im Hintergrund ablaufe, ein Gutes habe das ganze Spiel, kommentiert Thomas Weinert: Ryanair bleibe erst mal außen vor.

CyberkriminalitätSicherheitsrisiko Herzschrittmacher

Auf dem Röntgenbild eines Brustkorbs ist ein implantierter Herzschrittmacher zu erkennen (picture-alliance/ ZB - Stefan Sauer)

Träger von Herzschrittmachern leben potenziell gefährlich. Denn wenn diese über eine Funkverbindung verfügen, können sie von Hackern angegriffen und manipuliert werden. Wie groß die Gefahr ist und was sich dagegen tun lässt, fragen wir den IT-Experten Sandro Gaycken.

Harald Schmidt wird 60"Ich bin ein Schwätzer"

Harald Schmidt während der Harald-Schmidt-Show in Köln im Jahr 2002. (imago / Sven Simon)

Der Entertainer, Kabarettist und Traumschiff-Schauspieler Harald Schmidt wird heute 60 Jahre alt. Er hat die Late-Night-Show in Deutschland bekannt gemacht und war Vorbild für Nachfolger wie Jan Böhmermann. In den vergangenen Jahren ist Schmidt jedoch weitgehend von der Bildfläche verschwunden.

Popstar-KlatschOh my God, Rihanna hat zugenommen!

Rihanna hat zugenommen. Das könnte man jetzt einfach so feststellen und es dann gut sein lassen. Nicht so Fans und Klatschpresse. Die überbieten sich seit Monaten mit Spekulationen. Rihanna hingegen schweigt. Sie sieht es gar nicht ein, sich zu erklären.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

USA  Bannon wieder bei Breitbart | mehr

Kulturnachrichten

Rom zeigt Solidarität mit Barcelona  | mehr

 

| mehr