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Merkels pikante Mission Moskau

Parlamentarier verlangen offene Worte an Putin

Von Stephan Detjen, Hauptstadtstudio

Angela Merkel besucht Russland. Der Bundestag möchte, dass sie dort offen mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einfordert. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Angela Merkel besucht Russland. Der Bundestag möchte, dass sie dort offen mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einfordert. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Geht es nach einer Mehrheit im Bundestag, dann soll die Kanzlerin bei ihrem Moskau-Besuch rechtsstaaltiche Defizite in Russland in aller Deutlichkeit ansprechen. Angela Merkel gerät dadurch in eine heikle Situation.

Sechs Seiten umfasst die Drucksache, die der Bundestag ganz am Ende seiner letzten Sitzungswoche am späten Freitagnachmittag mit den Stimmen der Koalition beschlossen hatte. 17 Punkte, glasklar formulierte Forderungen an die Regierung bilden den Kern des Papiers, das die eigenen Leute der Kanzlerin mit auf den Weg nach Moskau gegeben haben. Für Angela Merkel ein heikles politische Übergewicht im Reisegepäck.

Denn der Forderungskatalog spricht offen an, was in der Menschenrechtsdiplomatie der Bundesregierung eigentlich nur mit diplomatischer Zurückhaltung und hinter verschlossenen Türen thematisiert werden soll: die wachsende Besorgnis über demokratiefeindliche Gesetze und Maßnahmen des Kremls, Einschüchterung von Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen, rechtstaatlich fragwürdige Urteile gegen Aufmüpfige wie die Punkerinnen von Pussy Riot.

"Russlands innere Entwicklung steht zunehmend im Widerspruch als moderne internationale Führungsmacht anerkannt zu werden"," hatte der Initiator des Papiers, der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff im Bundestag erklärt. Schockenhoff ist seit sechs Jahren Koordinator der Bundesregierung für die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland. Die Funktion ist dem Auswärtigen Amt zugeordnet. Angeblich hatte es Versuche aus dem Ministerium gegeben, das Papier zu entschärfen. Der Antrag sei aber nicht weichgespült worden, beteuert Schockenhoff, der im Bundestag breite Rückendeckung für die Kritik am Kurs Putins findet:

""Der Wieder-Präsident Wladimir Putin hat sich gegen einen Dialog mit der Opposition entschieden und damit viele Hoffnungen enttäuscht"," klagt der SPD Außenpolitiker Gernot Erler. Noch unmittelbar vor Beginn des Petersburger Dialogs trat in Russland ein neues Gesetz in Kraft, das eine Strafverfolgung von russischen Mitarbeitern internationaler Nicht-Regierungsorganisationen wegen Landesverrats ermöglicht.

Die Grünen Politikerin Marieluise Beck erinnerte im Bundestag daran, mit welch brachialen Mitteln Putin auch gegen Unternehmer vorgehe – spielt das eine Rolle, wenn heute im Gefolge der Kanzlerin auch führende Wirtschaftsvertreter aus Deutschland nach Moskau reisen, um lukrative Verträge und Handelsabkommen zu unterzeichnen?

""Haben die Herren mal gesagt: Herr Präsiden, das beunruhigt uns?"

Nervös hat jedenfalls die russische Führung auf die ungewohnt massive Kritik aus Deutschland reagiert. Vor allem der Initiator der Bundestagsresolution Schockenhoff geriet ins Visier aufgebrachter Regierungskreise in Moskau. Der aber glaubt inzwischen, die öffentliche Diskussion habe schon jetzt auch positive Wirkung gezeigt:

"Herr Putin hat schon darauf hingewiesen, dass die genannten Gesetze, die als politische Gesetze die zivilgesellschaftlichen Organisationen behindern, nochmals überprüft werden. Er hat Gesprächsbereitschaft signalisiert"," sagte Schockenhoff gestern zum Auftakt der deutsch russischen Dialogveranstaltung im Deutschlandfunk. ""Deshalb hat sich schon im Vorfeld dieses auch öffentliche Eintreten gelohnt."

Angela Merkel allerdings blieb vor der Abreise dennoch auf vorsichtiger Distanz zur Bundestagsinitiative ihres Russland-Koordinators. Die Kanzlerin mache sich das Papier nicht zu eigen, hieß es gestern in Regierungskreisen. Möglicherweise, so wurde ausweichend erklärt, werde sie den einen oder anderen Punkt ansprechen, so genau wollte man sich da nicht festlegen. Auf dem Weg nach Moskau werde die Kanzlerin möglicherweise noch einmal mit den acht mitreisenden Ministern besprechen, welche konkreten Punkte man bei den russischen Kollegen ansprechen wolle. Zweieinhalb Stunden sind für den Flug nach Moskau eingeplant.

Mehr zum Thema bei dradio.de:

Putin-Kritiker im Netz zum Schweigen bringen? - Russisches Internetgesetz ermöglicht Behörden die Blockade von Websites
Schlechte Stimmung zwischen Deutschland und Russland - Kritik an Putins Politik verschlechtert deutsch-russisches Verhältnis

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

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