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"Militärintervention in Syrien kommt nicht in Frage"

Kontaktgruppe berät über Gewalt in dem Land

Ein Ende der Gewalt in Syrien ist nicht in Sicht (picture alliance / dpa / Local Coordination Committees)
Ein Ende der Gewalt in Syrien ist nicht in Sicht (picture alliance / dpa / Local Coordination Committees)

In Tunis beraten Vertreter von mehr als 50 Ländern über ein Ende der Gewalt in Syrien. Eine Militärintervention oder eine Bewaffnung der Opposition lehnen sie allerdings ab. Russland und China nehmen an dem Treffen nicht teil.

Auf der Konferenz der "Freunde Syriens" soll das Regime von Präsident Assad zu einer sofortigen Waffenruhe aufgefordert werden, um Hilfsmaßnahmen zu ermöglichen. Außerdem wird über weitere Sanktionen beraten. Der tunesische Präsident Moncef Marzouki schlug dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad vor, mit seiner Familie nach Russland ins Exil zu gehen. Marzouki sagte auf der Konferenz: "Wenn wir echte Freunde Syriens sein wollen, dann müssen wir die Forderung der Mehrheit nach einem Sturz des korrupten Unterdrücker-Regimes unterstützen und gleichzeitig der Minderheit Garantien für ihre Sicherheit geben". Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, komme aber eine Militärintervention oder eine Bewaffnung der Opposition nicht in Frage. Die Arabische Liga verlangte eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats, um einen Waffenstillstand in Syrien herbeizuführen.

Frankreich sprach sich für eine besondere Rolle des oppositionellen Syrischen Nationalrates bei der Lösung des Konflikts in Syrien aus. Außenminister Alain Juppé sagte bei seiner Ankunft in Tunis, der Nationalrat sei legitimer Gesprächspartner für die Weltgemeinschaft. Um diesen Pol herum müsse sich die Opposition organisieren.

Der Syrische Nationalrat, zu dem sich die Opposition zusammengeschlossen hat, forderte vor dem Treffen erneut eine Bewaffnung der Widerstandsgruppen, falls der politische Weg nicht zum Sturz des syrischen Regimes führt. In einer Erklärung hieß es, die "Freunde Syriens" sollten für diesen Fall anderen Ländern keine Hemmnisse in den Weg legen und die Lieferung von Waffen nach sowie Militärausbilder in Syrien zulassen.

Russland und China fehlen

Russland, das gemeinsam mit China eine UNO-Resolution gegen Syrien blockiert hatte, sagte seine Teilnahme an der Konferenz ab. Zur Begründung hieß es, es seien keine Vertreter der Regierung in Damaskus eingeladen worden. Auch Peking bleibt außen vor.

Kofi Annan wird Sondergesandter

Kofi Annan: Informationsfreiheit ist Grundlage für Frieden und Demokratie. (UNO)Kofi Annan: der neue UNO-Sondergesandte für Syrien (UNO)Der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan soll sich für ein Ende der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen in Syrien einsetzen. Als neuer Sondergesandter werde er mit allen Beteiligten in und außerhalb Syriens nach einer friedlichen Lösung der Krise suchen, teilten UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon und der Chef der Arabischen Liga, Nabil Al Arabi, in New York mit. Dem 73-jährigen Ghanaer soll ein Stellvertreter aus dem arabischen Raum zur Seite gestellt werden.

Mißfelder: UNO muss Zivilisten schützen

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, kritisierte die Haltung Russlands und Chinas. Die beiden Staaten hinderten die UNO daran, ihrer Hauptaufgabe nachzukommen, nämlich dem Schutz zivilen Lebens, sagte Mißfelder im Deutschlandfunk. "Innerhalb der Vereinten Nationen gibt es die sogenannte 'Responsibility to protect', also die Verantwortung zum Beschützen, und die muss an dieser Stelle hier greifen. Denn die Verantwortung, dass ziviles Leben geschützt werden muss in Syrien, das ist die Hauptaufgabe der UNO."

EU plant neue Sanktionen

Symbolfoto EU (picture alliance / dpa)Die EU will neue Sanktionen beschließen (picture alliance / dpa)Die Europäische Union kündigte vor dem Treffen der Syrien-Kontaktgruppe weitere Strafmaßnahmen gegen Syrien an. Am kommenden Montag wollen die 27 EU-Außenminister neue Maßnahmen beschließen. Dazu sollen unter anderem Einreiseverbote gegen sieben führende Minister gehören. Außerdem sollen Vermögenswerte der syrischen Nationalbank in Europa eingefroren und der Handel mit Gold, Edelmetallen und Edelsteinen verboten werden. Frachtflüge zwischen Syrien und der EU werden untersagt, Passagierflüge bleiben erlaubt.

Programmhinweis:

Die Sendung "Eine Welt" strahlt am Samstag um 13.30 Uhr im Deutschlandfunk das Porträt einer Familie in Homs aus.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr

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