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Militärische Ehren und wütende Demonstranten

Kanzlerin Merkel lobt Reformanstrengungen

Proteste vor dem Parlamentsgebäude in Athen
Proteste vor dem Parlamentsgebäude in Athen (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)

Beim Besuch der Bundeskanzlerin in Athen demonstrierten Angela Merkel und Regierungschef Antonis Samaras Harmonie. Ganz anders sah es auf den Straßen der griechischen Hauptstadt aus, wo Zehntausende gegen Merkel protestierten.

Medienberichten zufolge versammelten sich auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament rund 40.000 Demonstranten. Gewerkschaften und die radikale Linke hatten zu der Protestkundgebung aufgerufen, die weitgehend friedlich verlief und auf der auch der deutsche Linken-Chef Bernd Riexinger sprechen wollte - die Rede wurde dann aber aus unbekannten Gründen abgesagt. "Die Politik ist insgesamt nicht in Ordnung", sagte Riexinger im Deutschlandfunk. "Wir verschonen in der Tat die Millionäre und Milliardäre, während hier die armen Leute nicht mehr wissen, wie sie überleben sollen", so Riexinger. Er forderte ein funktionierendes Steuersystem und Vermögensabgaben für Milliardäre.

7000 Polizisten im Einsatz

Es kam auch zu gewaltsamen AusschreitungenEs kam auch zu gewaltsamen Ausschreitungen (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)Die Bundeskanzlerin wurde am Mittag am Flughafen von Ministerpräsident Antonis Samaras mit militärischen Ehren empfangen. Große Teile des Stadtzentrums waren gesperrt. Rund 7000 Polizisten waren wegen Merkels Besuch im Einsatz. Am Rande einer friedlichen Kundgebung kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, die Tränengas und Schlagstöcke einsetzte. Mehrere Personen wurden festgenommen.

Ob die Polizisten morgen noch Arbeit haben, wissen sie nicht, denn der gesamte Staatsdienst soll rigoros verkleinert werden. Dass dieser Spar- und Reformkurs eingehalten wird, dafür wollte Merkel bei Regierungschef Antonis Samaras und Staatspräsident Karolos Papoulias werben.

Deutschland unterstützt Griechenland bei Verwaltungsaufbau

Harmoniedemonstration in schwierigen Zeiten: Bundeskanzlerin Merkel und der griechische Regierungschef SamarasHarmoniedemonstration in schwierigen Zeiten: Bundeskanzlerin Merkel und der griechische Regierungschef Samaras (picture alliance / dpa / Thanassis Stavrakis Pool)Nach dem Treffen mit Samaras lobte Merkel die griechischen Reformanstrengungen. Ein großes Stück des Weges sei zurückgelegt. Den griechischen Bürgern werde viel abverlangt, ohne Einschnitte würden die Probleme aber noch dramatischer. Merkel versprach, dass Deutschland auf dem schwierigen Weg "ein guter Partner und Freund" sein werde und sagte: "Ich wünsche mir, dass Griechenland in der Eurozone bleibt".

Zugleich sagte sie Griechenland weitere finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung von Reformen zu. Dabei gehe es um den Aufbau der regionalen Verwaltung und um Verbesserungen im Gesundheitswesen. Die zwei unter deutscher Betreuung stehenden EU-Projekte könnten mit einem Volumen von 30 Millionen Euro starten.

Samaras zeigte sich überzeugt, dass sein Land mit europäischer Hilfe die Krise überwinden könne. Er sei sicher, dass die Eurogruppe seinem Land helfen werde. Griechenland werde keine weitere finanzielle Unterstützung verlangen. Samaras sagte aber auch, er habe der Bundeskanzlerin deutlich gemacht, dass das griechische Volk für diese Reformen blute. Merkel bezeichnete er als "einen Freund dieses Landes" - sie habe ihren Respekt für die Opfer des griechischen Volkes ausgedrückt.

Proteste gegen Sparkurs und Reformen

"Frau Merkel get out" - "Frau Merkel raus" fordern diese Demonstranten in Athen"Frau Merkel get out" - "Frau Merkel raus" fordern diese Demonstranten in Athen (picture alliance / dpa / Simela Pantzartzi)Viele Griechen jedoch haben die Kanzlerin zur Persona non grata erklärt. Merkel wird auf Protestplakaten mit Hitler verglichen, die griechische Liebesgöttin Aphrodite zeigt ihr den Stinkefinger.

Griechenland steckt das fünfte Jahr in Folge in einer tiefen Rezession. Als Ausweg soll das Mitglied der Eurozone noch mehr Geld einsparen, neben dem Stellenabbau im öffentlichen Dienst auch bei Renten und Beamtenbesoldung. Das neue Sparpaket hat ein Volumen von 13,5 Milliarden Euro. Nur wenn dies umgesetzt wird, bekommt Athen die nächste Tranche eines Notkredits. Das Geld kommt von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), der sogenannten Gläubigertroika.

Krichbaum (CDU): Griechenland hat 50 Milliarden Steueraußenstände

Griechenland müsse "seine Hausaufgaben abarbeiten", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), im Deutschlandfunk. "Es kann nicht sein, dass Geld nach Griechenland fließt, wenn die ihm eigentlich zustehenden Steuern nicht eingetrieben werden." Das Bundesfinanzministerium habe seine Hilfe angeboten, eine funktionierende Steuerverwaltung aufzubauen. Griechenland habe derzeit Steueraußenstände von mehr als 50 Milliarden Euro. Das Land habe jahrelang über seine Verhältnisse gelebt habe, was sich nun räche, sagte Krichbaum. Die Demonstrationen gegen Merkel in Athen dürften nicht überbewertet werden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

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