Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Militärrat in Ägypten bemüht sich um Deeskalation

Gewalt gegen Demonstranten bedauert

Junge Männer demonstrieren auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegen die Macht der Generäle (picture alliance / dpa / james Keogh)
Junge Männer demonstrieren auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegen die Macht der Generäle (picture alliance / dpa / james Keogh)

Mindestens 40 Menschen starben bei blutigen Zusammenstößen rund um den Tahrir-Platz in Kairo in den vergangenen Tagen. Nun hat sich der Oberste Militärrat von Ägypten für die Gewalt der Polizei entschuldigt - und festgenommene Demonstranten auf freien Fuß gesetzt.

Kleine Zugeständnisse und große Hintertüren

Der Militärrat ordnete eine Untersuchung der tödlichen Gewalt an..Etwa 300 Demonstranten sollen bereits freigelassen worden sein. Außerdem akzeptierte die Armee den Rücktritt des Kabinetts von Ministerpräsident Essam Sharraf Anfang der Woche. Bis Juli 2012, so heißt es, sollen die Präsidentschaftswahlen abgeschlossen sein - und das Militär will sich aus der politischen Verantwortung zurückziehen. Doch andererseits hat der Militärrat Verfassungsgrundsätze veröffentlichen lassen, die der Armee Privilegien und einen dauerhaften Einfluss auf die Politik zusichern.

Gernot Erler, Staatsminister im Bundesaußenministerium (SPD) (Deutschlandradio - Bettina Straub)Gernot Erler (SPD) (Deutschlandradio - Bettina Straub)Für die Opfer bei den Protesten sei in den Augen der Bevölkerung der herrschende Militärrat verantwortlich, sagte der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD). Mit der Hoffnung auf einen wirklichen demokratischen Umbruch in Ägypten werde es nun schwieriger. In den Ländern der arabischen Revolution bleibe Tunesien das einzige Beispiel, wo sich der Erfolg der Proteste auch gehalten habe und nach den Wahlen in geordnete Bahnen überzugehen scheine.

Tausende von Militärprozessen gegen Zivilisten

12.000 Menschen sollen seit dem Frühjahr vor Militärgerichten abgeurteilt worden sein, ohne fairen Prozess. So erklärte es der Blogger Maikel Nabil Sanad, der wegen Beleidigung des Militärs und "Verbreitung falscher Informationen" verhaftet wurde. Er hatte in seinem Internetblog versucht, das Märchen vom Militär als "Retter der Revolution" zu entlarven.

Palästinenserpräsident Machmud Abbas und Hamas-Politbürochef Chalid Maschal in Kairo (picture alliance / dpa)Chalid Maschal (links) und Machmud Abbas in Kairo (picture alliance / dpa)

Treffen von Abbas und Hamas-Politbürochef in Kairo

Am Donnerstag traf sich Palästinenserpräsident Machmud Abbas in Kairo mit Chalid Maschal, dem Chef des Politbüros der radikalislamischen Hamas. Beide vereinbarten prinzipiell, eine palästinensische Einheitsregierung von Fatah und Hamas zu bilden. Der israelische Regierungschefs Benjamin Netanjahu verurteilte die Einigung. Netanjahu warnte vor einer "Rolle rückwärts beim arabischen Frühling": Die arabischen Staaten würden derzeit von einer "islamistischen Welle" überschwemmt, erklärte er.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 14:35 Uhr Campus & Karriere

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:05 Uhr Kompressor

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

CSU und Grüne in Sondierungsgesprächen"Da wird es ordentlich krachen"

Der CSU-Politiker Peter Ramsauer (Imago)

Nach Ansicht des CSU-Politikers Peter Ramsauer gibt es zu wenig geistigen Überbau zwischen den Grünen und den Unions-Parteien. Bei der Fülle von Streitthemen sei deshalb längst nicht sicher, ob eine Jamaika-Koalition erfolgreich zu Ende verhandelt werden könne, sagte Ramsauer im Dlf.

Soziale NetzwerkeLiebe kann man nicht kaufen, Follower schon

Ein Mann schlägt die Werbetrommel. (imago / Ikon Images)

Wer in Sozialen Netzwerken aktiv ist, sammelt Follower wie Pilze. Manchmal erwischt man ein giftiges Exemplar, schreibt die Schriftstellerin Julya Rabinowich in ihren Überlegungen zum Verhältnis zwischen "Führendem" und "Folgendem".

Rundfunkstaatsvertrag"An der Grundstruktur sollte man nicht rütteln"

Bundesratspräsidentin Dreyer und Bundespräsident Steinmeier bei der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz. (dpa / Boris Roessler)

In der Debatte über Reformen und Einsparungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hätten die Intendanten umfangreiche Veränderungen vorgeschlagen, um den Beitrag möglichst lange zu stabilisieren, sagte Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, im Dlf. Von den Möglichkeiten im Online-Bereich dürften die Öffentlich-Rechtlichen aber nicht ausgenommen werden.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Jamaika-Koalition  Union und FDP sondieren | mehr

Kulturnachrichten

Holocaust-Überlebender stellt Sammlung zur Verfügung | mehr

 

| mehr