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Militärrat in Ägypten bemüht sich um Deeskalation

Gewalt gegen Demonstranten bedauert

Junge Männer demonstrieren auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegen die Macht der Generäle (picture alliance / dpa / james Keogh)
Junge Männer demonstrieren auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegen die Macht der Generäle (picture alliance / dpa / james Keogh)

Mindestens 40 Menschen starben bei blutigen Zusammenstößen rund um den Tahrir-Platz in Kairo in den vergangenen Tagen. Nun hat sich der Oberste Militärrat von Ägypten für die Gewalt der Polizei entschuldigt - und festgenommene Demonstranten auf freien Fuß gesetzt.

Kleine Zugeständnisse und große Hintertüren

Der Militärrat ordnete eine Untersuchung der tödlichen Gewalt an..Etwa 300 Demonstranten sollen bereits freigelassen worden sein. Außerdem akzeptierte die Armee den Rücktritt des Kabinetts von Ministerpräsident Essam Sharraf Anfang der Woche. Bis Juli 2012, so heißt es, sollen die Präsidentschaftswahlen abgeschlossen sein - und das Militär will sich aus der politischen Verantwortung zurückziehen. Doch andererseits hat der Militärrat Verfassungsgrundsätze veröffentlichen lassen, die der Armee Privilegien und einen dauerhaften Einfluss auf die Politik zusichern.

Gernot Erler, Staatsminister im Bundesaußenministerium (SPD) (Deutschlandradio - Bettina Straub)Gernot Erler (SPD) (Deutschlandradio - Bettina Straub)Für die Opfer bei den Protesten sei in den Augen der Bevölkerung der herrschende Militärrat verantwortlich, sagte der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD). Mit der Hoffnung auf einen wirklichen demokratischen Umbruch in Ägypten werde es nun schwieriger. In den Ländern der arabischen Revolution bleibe Tunesien das einzige Beispiel, wo sich der Erfolg der Proteste auch gehalten habe und nach den Wahlen in geordnete Bahnen überzugehen scheine.

Tausende von Militärprozessen gegen Zivilisten

12.000 Menschen sollen seit dem Frühjahr vor Militärgerichten abgeurteilt worden sein, ohne fairen Prozess. So erklärte es der Blogger Maikel Nabil Sanad, der wegen Beleidigung des Militärs und "Verbreitung falscher Informationen" verhaftet wurde. Er hatte in seinem Internetblog versucht, das Märchen vom Militär als "Retter der Revolution" zu entlarven.

Palästinenserpräsident Machmud Abbas und Hamas-Politbürochef Chalid Maschal in Kairo (picture alliance / dpa)Chalid Maschal (links) und Machmud Abbas in Kairo (picture alliance / dpa)

Treffen von Abbas und Hamas-Politbürochef in Kairo

Am Donnerstag traf sich Palästinenserpräsident Machmud Abbas in Kairo mit Chalid Maschal, dem Chef des Politbüros der radikalislamischen Hamas. Beide vereinbarten prinzipiell, eine palästinensische Einheitsregierung von Fatah und Hamas zu bilden. Der israelische Regierungschefs Benjamin Netanjahu verurteilte die Einigung. Netanjahu warnte vor einer "Rolle rückwärts beim arabischen Frühling": Die arabischen Staaten würden derzeit von einer "islamistischen Welle" überschwemmt, erklärte er.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

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