Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Militärrat in Ägypten bemüht sich um Deeskalation

Gewalt gegen Demonstranten bedauert

Junge Männer demonstrieren auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegen die Macht der Generäle (picture alliance / dpa / james Keogh)
Junge Männer demonstrieren auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegen die Macht der Generäle (picture alliance / dpa / james Keogh)

Mindestens 40 Menschen starben bei blutigen Zusammenstößen rund um den Tahrir-Platz in Kairo in den vergangenen Tagen. Nun hat sich der Oberste Militärrat von Ägypten für die Gewalt der Polizei entschuldigt - und festgenommene Demonstranten auf freien Fuß gesetzt.

Kleine Zugeständnisse und große Hintertüren

Der Militärrat ordnete eine Untersuchung der tödlichen Gewalt an..Etwa 300 Demonstranten sollen bereits freigelassen worden sein. Außerdem akzeptierte die Armee den Rücktritt des Kabinetts von Ministerpräsident Essam Sharraf Anfang der Woche. Bis Juli 2012, so heißt es, sollen die Präsidentschaftswahlen abgeschlossen sein - und das Militär will sich aus der politischen Verantwortung zurückziehen. Doch andererseits hat der Militärrat Verfassungsgrundsätze veröffentlichen lassen, die der Armee Privilegien und einen dauerhaften Einfluss auf die Politik zusichern.

Gernot Erler, Staatsminister im Bundesaußenministerium (SPD) (Deutschlandradio - Bettina Straub)Gernot Erler (SPD) (Deutschlandradio - Bettina Straub)Für die Opfer bei den Protesten sei in den Augen der Bevölkerung der herrschende Militärrat verantwortlich, sagte der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD). Mit der Hoffnung auf einen wirklichen demokratischen Umbruch in Ägypten werde es nun schwieriger. In den Ländern der arabischen Revolution bleibe Tunesien das einzige Beispiel, wo sich der Erfolg der Proteste auch gehalten habe und nach den Wahlen in geordnete Bahnen überzugehen scheine.

Tausende von Militärprozessen gegen Zivilisten

12.000 Menschen sollen seit dem Frühjahr vor Militärgerichten abgeurteilt worden sein, ohne fairen Prozess. So erklärte es der Blogger Maikel Nabil Sanad, der wegen Beleidigung des Militärs und "Verbreitung falscher Informationen" verhaftet wurde. Er hatte in seinem Internetblog versucht, das Märchen vom Militär als "Retter der Revolution" zu entlarven.

Palästinenserpräsident Machmud Abbas und Hamas-Politbürochef Chalid Maschal in Kairo (picture alliance / dpa)Chalid Maschal (links) und Machmud Abbas in Kairo (picture alliance / dpa)

Treffen von Abbas und Hamas-Politbürochef in Kairo

Am Donnerstag traf sich Palästinenserpräsident Machmud Abbas in Kairo mit Chalid Maschal, dem Chef des Politbüros der radikalislamischen Hamas. Beide vereinbarten prinzipiell, eine palästinensische Einheitsregierung von Fatah und Hamas zu bilden. Der israelische Regierungschefs Benjamin Netanjahu verurteilte die Einigung. Netanjahu warnte vor einer "Rolle rückwärts beim arabischen Frühling": Die arabischen Staaten würden derzeit von einer "islamistischen Welle" überschwemmt, erklärte er.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 09:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 09:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 07:00 Uhr Early Bird

Aus unseren drei Programmen

Hassmails und MorddrohungenLokalpolitiker im Fadenkreuz

Facebook-Symbole und darüber steht Hass gesprüht. (Imago / Ralph Peters)

Übergriffe auf Kommunalpolitiker nehmen zu. Meist haben die Attacken einen rechtsradikalen Hintergrund, stehen in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. Die alarmierende Zahl des Bundesinnenministeriums: Mehr als 800 Übergriffe auf Mandatsträger gab es allein seit Beginn dieses Jahres.

Heiner Geißler über CDU/CSU-Vorstoß"Dieser Aufruf liegt völlig daneben"

Der langjährige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler (picture-alliance / dpa / Peter Steffen)

Die CSU und Sachsens CDU haben einen "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" verfasst. Damit wollen sie reagieren auf "gesellschaftlicher Unruhe". Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler kritisiert Aussagen dieses Papiers: Es fordere, Gesinnungen statt Werte hochzuhalten.

Regierungsbericht zum Stand der Einheit"Mehrheit der Ostdeutschen ist nicht fremdenfeindlich"

Rund eine Million Menschen feierten in der Nacht zum 3.10.1990 in Berlin - wie hier vor dem Reichstagsgebäude - die wiedergewonnene deutsche Einheit. (Wolfgang Kumm, dpa picture-alliance)

Im Regierungsbericht zum Stand der deutschen Einheit ist von einer Zunahme der rechtsextremen Überfälle die Rede. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, betonte, dass die Mehrheit der Ostdeutschen nicht ausländerfeindlich sei. Doch das sei leider "eine zum Teil schweigende Mehrheit."

Deutsche BankAmerika will sich offenbar "der letzten deutschen Bank entledigen"

Der Ökonom Max Otte (dpa / picture-alliance / Erwin Elsner)

Der Aktienkurs der Deutschen Bank ist erstmals in der Unternehmensgeschichte unter zehn Euro gerutscht. Der Finanzwissenschaftler Max Otte sagte im Deutschlandfunk, die Probleme der Bank seien zum Teil ein Ergebnis von internationalem Druck, vor allem aus den USA. Die Vereinigten Staaten übten "Erpressungsmacht" aus.

ESA-SONDE ROSETTAEin Weltraumabenteuer in drei Akten

Zwölf Jahre war Raumsonde Rosetta für uns im All. Endlich erreicht sie nach sieben Milliarden Kilometern den Kometen Tschuri - und wird ihre Arbeit für immer beenden. Aber bis zum letzten Moment, soll sie uns mit Bildern und Informationen versorgen.

Bestsellerautor Bernhard Schlink"Ich schreibe sogar gerne Einkaufszettel"

Bernhard Schlink am 16. Juni 2016 bei einer Lesung in Barcelona (dpa / picture alliance / Marta Perez)

Mit "Der Vorleser" wurde Bernhard Schlink vor über 20 Jahren auf einen Schlag berühmt. Der Bestsellerautor spricht mit uns über seine Liebe zum Schreiben und seine Zeit als Student während der 68er-Bewegung.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Wiedervereinigung  Deutsche nach Ansicht Schorlemmers noch nicht eins | mehr

Kulturnachrichten

Literaturnobelpreis-Bekanntgabe erst am 13. Oktober  | mehr

Wissensnachrichten

Raumsonde  Rosettas letztes Bild | mehr