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Militärschlag gegen Syrien steht offenbar nicht unmittelbar bevor

US-Präsident Obama hat noch keine Entscheidung getroffen

US-Präsident Barack Obama hat noch nicht über einen Militärschlag entschieden. (dpa / picture alliance / Michael Reynolds)
US-Präsident Barack Obama hat noch nicht über einen Militärschlag entschieden. (dpa / picture alliance / Michael Reynolds)

Die USA wollen mit einem Militärschlag als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgas-Angriff in Syrien noch warten. Präsident Obama machte im US-Fernsehen zwar das Regime von Präsident Assad für die Toten verantwortlich, sagte aber noch nicht, wie darauf reagiert werden soll.

US-Präsident Barack Obama sagte dem Sender PBS, er habe "noch keine Entscheidung" über eine Reaktion der USA auf den mutmaßlichen Giftgas-Angriff in Syrien getroffen, für den er der syrischen Führung die Schuld gab. Die Rebellen sind seiner Ansicht nach nicht zu einem solchen Angriff in der Lage. Obama sprach sich auch gegen eine "direkte militärische Beteiligung" der USA am syrischen Bürgerkrieg aus. Es würde "der Situation vor Ort nicht helfen", wenn man sich in die Kräfteverhältnisse in dem Bürgerkriegsland einmische.

Obama will "starkes Signal" an Syrien senden

Obama erklärte, Syriens Führung solle einen "Schuss vor den Bug" erhalten. Ziel sei, dass sie ein "ziemlich starkes Signal" bekomme, "dass sie das besser nicht noch einmal tut". Der US-Präsident bezog sich damit auf den mutmaßlichen Einsatz von international geächteten Chemiewaffen. Die USA seien zu der Einschätzung gelangt, "dass die syrische Regierung das getan hat", berichtet unsere Korrespondentin Bettina Klein aus Washington.

Großbritannien, das ebenfalls über einen militärischen Eingriff diskutiert, signalisierte, dass erst die Ergebnisse der UNO-Chemiewaffenexperten in Syrien abgewartet werden sollen. Von einem Angriff auf Syrien noch vor dem Wochenende ist keine Rede mehr, berichtet unser Korrespondent Jochen Spengler. Die Regierung setzt nun doch noch einmal auf Diplomatie, da sie keine Abstimmungsniederlage im Parlament riskieren kann.

Britisches Parlament entscheidet über Cameron-Vorschlag

Es stimmt heute über eine Vorlage der Regierung ab, in der der Einsatz von Chemiewaffen verurteilt und ein militärischer Eingriff gebilligt wird, um weitere Giftgaseinsätze zu verhindern. Die Vorlage sieht allerdings vor, dass nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der UNO-Inspekteure erneut über einen militärischen Eingriff abgestimmt wird.

Die britische Regierung hatte dem UNO-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der eine Militärintervention "zum Schutz der Zivilisten" in Syrien erlauben sollte. Beratungen der fünf ständigen Sicherheitsrat-Mitglieder gingen jedoch ohne Ergebnis zu Ende, berichtet unser Korrrespondent Thomas Schmidt aus New York.

Völkerrechtler Marauhn: Humanitäre Intervention umstritten

Zur Diskussion steht weiter die Frage, ob ein Militärschlag auch ohne UNO-Mandat als eine humanitäre Intervention begründet werden kann. Der Völkerrechtler Thilo Marauhn sagte im Deutschlandfunk, eine solche Intervention sei völkerrechtlich umstritten und würde im Fall Syrien nur sehr eingeschränkt greifen. Es gebe keine Pflicht zum Eingreifen. "Solange der Sicherheitsrat keine entsprechende Autorisierung beschließt, kann rechtmäßig nicht in Syrien interveniert werden", erklärte Marauhn.

Auch der Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, Markus Kaim, betonte im Deutschlandfunk, dass die diplomatischen Mittel noch nicht ausgeschöpft seien. Allein unter dem Aspekt der Legitimation eines möglichen Militärschlages sei es "ein kluges Vorgehen", den Waffeninspektoren die nötige Zeit zu geben, ihren Auftrag zu beenden, sagte Kaim.

Die Bundesregierung hält nach einem möglichen Einsatz von Giftgas eine internationale Reaktion für "unabdingbar". Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, in diesen Punkten seien sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Premier David Cameron einig. Das syrische Regime dürfe nicht hoffen, diese Art der völkerrechtswidrigen Kriegsführung ungestraft fortsetzen zu können.

EU-Parlamentspräsident Schulz weiter für diplomatische Lösung

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Auch der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), mahnte im Deutschlandfunk zu einer diplomatischen Lösung. Es müsse die Frage gestellt werden, wer nach einem Militärschlag die Führung in Syrien übernehmen könne, und darauf gebe es keine ausreichende Antwort. "Man muss also mit Sorgfalt vorgehen." Schulz sagte, er glaube, dass eine politische und ökonomische Isolierung des Regimes von Präsident Baschar al-Assad möglich sei. Diese sei schneller erreichbar als eine UNO-Resolution für einen Militärschlag.

Der Vize-Vorsitzende des deutschen Ethikrates, Eberhardt Schockenhoff, verwies im Deutschlandfunk-Interview auf die Verantwortung der Vereinten Nationen. Ein Militäreinsatz sei erst dann gerechtfertigt, wenn nachgewiesen sei, dass die syrische Regierung tatsächlich großflächig Giftgas gegen ihre Bevölkerung eingesetzt habe. An einer eventuellen Mission müsse sich auch Deutschland in irgendeiner Form beteiligen.

Syrer bringen sich vor Militärschlag in Sicherheit

In Syriens Hauptstadt Damaskus versuchen viele Menschen angesichts der drohenden Militäraktion ihre Häuser zu verlassen, berichtet ARD-Korrespondent Björn Blaschke. Im Nachbarland Libanon sollen in den vergangenen Tagen mehr Flüchtlinge als sonst angekommen sein. Das Regime von Präsident Assad setzte ungeachtet dessen seine Propaganda fort und zeigte sich siegessicher. Chemiewaffen würden nur von Terroristen eingesetzt, die der Westen unterstütze. Das Staatsfernsehen zitierte Assad mit den Worten, die Androhung eines direkten Angriffs auf Syrien werde "den unabhängigen Willen unseres Volkes" nur noch stärken. Unser Korrespondent Björn Blaschke spricht von markigen Worten.

Der Iran hat vor einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt. Außenminister Mohammed Dschawad sagte laut der Nachrichtenangentur Isna, ein Krieg in Syrien würde nur zu einer Spirale der Gewalt, mehr Extremismus und vor allem mehr Terrorismus weltweit führen. Syrien ist Irans engster Verbündeter im Kampf gegen Israel.

Im Bürgerkrieg in Syrien sollen in der vergangenen Woche sowie auch vorher Chemiewaffen eingesetzt worden sein. Regierung und Opposition machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Mehrere westliche Staaten gehen aber davon aus, dass nur die Regierungstruppen dazu in der Lage sind. UNO-Chemiewaffenexperte suchen in Syrien nach Beweisen für einen Giftgas-Angriff. Nach Angaben von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon sollen sie Syrien am Samstagmorgen verlassen.

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Frankreichs Präsident trifft syrischen Oppositionschef - Bericht von Ursula Welter aus Paris (DLF)
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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr

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