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Milliarden für Afghanistan bis zum Militärabzug

Deutschland sagt Kabul 430 Millionen Euro pro Jahr zu

Afghanistans Präsident Karsai und Außenminister Westerwelle bei der Geberkonferenz in Tokio (picture alliance / dpa / Everett Kennedy Brown)
Afghanistans Präsident Karsai und Außenminister Westerwelle bei der Geberkonferenz in Tokio (picture alliance / dpa / Everett Kennedy Brown)

Zehntausende NATO-Soldaten werden bis 2015 aus Afghanistan abgezogen. Bis dahin hat die internationale Staatengemeinschaft dem kriegsgeschundenen Land zugesagt, seinen Wiederaufbau mit mehr als 13 Milliarden Euro zu unterstützen. Das Geld ist an politische Bedingungen geknüpft.

Die Internationale Schutztruppe ISAF ist in Afghanistan mit mehr als 120.000 Soldaten im Einsatz. Im Stimmenkampf um seine Wiederwahl im Herbst versprach US-Präsident Barack Obama den Abzug von 23.000 Soldaten bis zum Ende des Sommers. Die Bundeswehr plant ihren kompletten Rückzug für Ende 2014, die Briten ein paar Monate später. Die ISAF-Mission war für Frieden angetreten. Doch davon ist das asiatische Land weit entfernt. Die Mission sei gescheitert, sagte Bundeswehr-General a.D. Harald Kujat, der dem NATO-Militärausschuss vorsaß.

Auf einer internationalen Geberkonferenz in Tokio hat die afghanische Regierung um Präsident Hamid Karsai nun massive Finanzhilfe zugesagt bekommen. Für die vier Jahre bis einschließlich 2015, wenn die letzten Kampftruppen das Land verlassen, sind insgesamt mehr als 16 Milliarden US-Dollar (derzeit 13 Milliarden Euro) vorgesehen. Deutschland beteiligt sich daran mit 430 Millionen Euro pro Jahr. Das ist die gleiche Summe wie bisher.

Bedingungen für Milliardenhilfe

In Kabul sind das Diplomatenviertel und das Parlament Ziele von Anschlägen geworden (picture alliance / dpa / Jalil Rezayee)Soldaten der internationalen ISAF-Truppe in Kabul (picture alliance / dpa / Jalil Rezayee)"Wir stellen nicht nur Gelder zur Verfügung für den Aufbau Afghanistans, sondern wir verlangen auch etwas", betonte Außenminister Gudio Westerwelle (FDP). Im Gegenzug für die Milliardenhilfe verpflichtet sich Kabul unter anderem zu einer besseren Regierungsführung, Finanzreformen, freien Wahlen in den Jahren 2014 und 2015 sowie einem verstärkten Kampf gegen Korruption und Drogen.

Der Anbau von Opium, das zu Heroin weiterverarbeitet wird, hatte sich während des Krieges in dem Land am Hindukusch zeitweise verdoppelt. Auf dem Korruptionsindex von Transparency International belegt Afghanistan Platz 180 von 184 Ländern. Korruption unterlaufe die Effizienz der internationalen Hilfen, sagte Präsident Karsai vor den Delegierten aus 70 Geber- und Nachbarländern. Es bedürfe noch "viele Jahre" harter Arbeit, bevor Afghanistan Selbstständigkeit erreiche.

Neue diplomatische Marschroute

Die Geldgeber sprachen von einem "Paradigmenwechsel" bei der Entwicklungshilfe für das Land. "Die Fähigkeit der Internationalen Gemeinschaft, die Unterstützung für Afghanistan aufrecht zu erhalten, ist davon abhängig, ob die afghanische Regierung ihre Verpflichtungen als Teil dieser erneuerten Partnerschaft erfüllt", heißt es in der Abschlusserklärung. Die USA hatten Afghanistan zu einem wichtigen Verbündeten erklärt.

Die Konferenzteilnehmer bekannten sich erneut zu einem Friedensprozess mit den Taliban. Dafür müssten diese jedoch der Gewalt abschwören, sich zur afghanischen Verfassung bekennen und sich vom internationalen Terrorismus lossagen. Die Staatengemeinschaft trat der Befürchtung der Afghanen entgegen, nach 2014 alleine gelassen zu werden.

In der afghanischen Provinz Kandahar wurden unterdessen mindestens 14 Zivilisten durch zwei Sprengsätze getötet. Unter den Opfern sind nach Polizeiangaben Frauen und Kinder. Bei einem Anschlag auf einen Kontrollpunkt der Sicherheitskräfte in der Provinz Helmand wurden 20 Aufständische und fünf Polizisten getötet. Kandahar und Helmand sind Hochburgen der radikalislamischen Taliban.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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