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Milliardenpflaster für Zypern

Geldgeber einigen sich auf eingedampftes Reformpaket

Ein-Euro-Münze Zyperns (picture alliance / dpa / Stephan Persch)
Ein-Euro-Münze Zyperns (picture alliance / dpa / Stephan Persch)

Zypern soll als fünftes Euroland vor der Staatspleite bewahrt werden. Die Finanzminister der Euroländer haben sich grundsätzlich auf ein Hilfspaket von rund zehn Milliarden Euro verständigt. Erst einmal werden aber die Bankkunden kräftig zur Kasse gebeten.

In Notfällen verlängern EU-Diplomaten ihre Sitzungen bis tief in die Nacht, selbst von Freitag auf Samstag. In letzter Zeit scheinen diese Notfälle inflationär geworden zu sein. Vergangene Nacht hieß der Patient Zypern. Mehr als ein Pflaster wurde es nicht, sogar kleiner als erwünscht.

DasKreditpaket für das strauchelnde Euroland werde sich auf bis zu zehn Milliarden Euro belaufen, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach zehnstündigen Verhandlungen. Auch der Internationale Währungsfonds beteiligt sich daran. Bedingung: Zypern muss sich zur Sanierung der Banken und des Staatshaushalts verpflichten. Die Regierung in Nikosia braucht das Geld vor allem, um seine Banken zu stützen, die wegen des Schuldenschnitts in Griechenland in die Klemme gerieten. Ohne frisches Geld ist Zypern im Mai pleite. Seit Juni bittet der Inselstaat im Mittelmeer um Hilfen aus dem Eurorettungsschirm. Der Bundestag und die Parlamente der anderen Euroländer müssen noch zustimmen. Erst dann kann diese endgültig besiegelt werden.

Zyperns Bankkunden müssen für Rettung zahlen

Die Flagge des Inselstaats Zypern. (picture alliance / dpa)Die Flagge des Inselstaats Zypern (picture alliance / dpa)Hauptstreitpunkt war erneut ein finanzieller Beitrag der Bankkunden. Sie sollen nach der Vereinbarung nun eine einmalige Abgabe auf ihre Einlagen bei den Banken zahlen. Liegt die Summe über 100.000 Euro, beträgt die Abgabe 9,9 Prozent; andernfalls 6,75 Prozent. Die Abgabe werde 5,8 Milliarden Euro einbringen, sagte Eurogruppen-Chef Dijsselbloem.

In Zypern bildeten sich am Samstagvormittag lange Schlangen vor Banken und Geldautomaten. Wie unser Korrespondent Thomas Bormann berichtet, versuchten zahlreiche Kunden, ihre Spareinlagen abzuheben - aus Angst an kein Geld mehr zu kommen. Die meisten Bürger fühlen sich getäuscht, nachdem die zyprische Regierung in allen Tönen versichert hatte, dass die Bankguthaben nicht angetastet würden. "Wir arbeiten, legen etwas zurück, und jetzt nehmen sie unser Geld. Das ist ungerecht, sehr ungerecht", so eine Frau im staatlichen zyprischen Fernsehen RIK.

Zyperns Präsident verteidigt Beteiligung von Sparern an Hilfspaket

Kunden in Nikosia stehen Schlange an einem Bankautomaten. (picture alliance / dpa / EPA/Katia Christodoulou)Kunden in Nikosia stehen Schlange an einem Bankautomaten. (picture alliance / dpa / EPA/Katia Christodoulou)Zyperns Präsident Nikos Anstasiades hat sich am Samstagnachmittag an die Öffentlichkeit gewandt. In seiner Erklärung betonte Anastasiades, dass die Notlage auf Zypern nicht erst in den vergangenen 15 Tagen aufgetreten sei. Bei der Sitzung der Eurogruppe am Freitag habe Zypern nur zwei Alternativen gehabt: Den Zusammenbruch des Bankensystems und den ungeordneten Staatsbankrott oder "das Szenario eines schmerzhaften, aber kontrollierten Managements der Krise, das der Unsicherheit ein Ende setzen und als Neustart für unsere Wirtschaft dienen wird".

Rund ein Drittel der 70 Milliarden Euro Einlagen in Zypern sind in der Hand ausländischer Kontoinhaber, vor allem reicher Russen und Briten. Seit Längerem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Zypern bestreitet das und stimmte nun zu, seinen Unternehmenssteuersatz von zehn auf 12,5 Prozent zu erhöhen und eine Quellensteuer auf Zinsen einzuführen. Jetzt soll noch an diesem Wochenende das zyprische Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschieden.

Die Euroländer betonten, dass sie Zypern nicht fallen lassen werden. "Wir gehen in diesen Tagen bei der finanziellen Stabilität kein Risiko ein", sagte Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel. Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Zypernhilfe für unumgänglich: "Einfach Zypern sich selbst zu überlassen und mal zu gucken was passiert, wäre aus meiner Sicht nicht verantwortlich", sagte Merkel. Der politische Wille sei da, betonte der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden. "Es geht ja um die gesamte Stabilität der Eurozone."

Gespräche mit Russland

EU-Ratschef Dijsselbloem und IWF-Chefin Lagarde in Brüssel (picture alliance / dpa / Julien Warnand)Eurogruppenchef Dijsselbloem und IWF-Chefin Lagarde in Brüssel (picture alliance / dpa / Julien Warnand)Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte im niederländischen Radio, von den ursprünglich beantragten 17,5 Milliarden Euro sei "noch viel gestrichen" worden. Zypern müsse den Finanzsektor deutlich verkleinern. "Gesetze und Regeln gegen Geldwäsche müssen in den Banken von Nikosia befolgt werden."

Dijsselbloem schloss nicht aus, dass sich auch Russland an der Hilfe beteiligen werde. "Wir sind im Gespräch mit der russischen Regierung, ob sie auch etwas dazu beitragen kann, um Zypern aus dem Sumpf zu ziehen."

"Systemische Gefahr" für die gesamte Eurozone

Der zypriotische Zentralbankchef Panikos Demetriades erklärte, es gebe eine "systemische Gefahr" für die gesamte Eurozone, sollte Zypern nicht rasch gerettet werden. "Von der Peripherie geht das größte Risiko aus, und derzeit ist das Zypern", sagte Demetriades. Zypern ist nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien der fünfte Euro-Staat, der Hilfen seiner Partner in Anspruch nimmt.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder plädierte schon vor der Einigung von Brüssel für eine Beteiligung privater Investoren an einem Hilfspaket für Zypern. "Das Problem in Zypern ist ja nicht eine weltweite Krise, bei der Zypern ein Problem hätte", sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk, "oder so eine Art Situation wie in Spanien, eine lokale Immobilienblase, sondern da geht es ja offenkundig auch um private Investorengeschäfte und die sollten auch beteiligt werden." Weiter betonte Söder, Konsolidierung sei immer Voraussetzung für Wachstum. Konjunkturprogramme auf Pump führten langfristig zu einer höheren Belastung der Wirtschaft. Für einen erfolgreichen Weg sei Deutschland mit seinen Sozialreformen der Agenda 2010 ein gutes Beispiel.

Glossar: Zypern- EU-Hilfspaket

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

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