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Milliardenpoker in Brüssel

Beim EU-Gipfel in Brüssel wird um Europas Zukunft gerungen

Bundeskanzlerin Merkel trifft zum EU-Gipfel in Brüssel ein (picture alliance / dpa - Felix Kindermann)
Bundeskanzlerin Merkel trifft zum EU-Gipfel in Brüssel ein (picture alliance / dpa - Felix Kindermann)

Nur gemeinsame Kontrollen oder auch gemeinsame Schulden - vor dem EU-Gipfel in Brüssel gehen die Positionen der Teilnehmerstaaten deutlich auseinander. Einig sind sie sich aber in einem Punkt: Sie müssen Europa schleunigst aus der Krise steuern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf Konfrontationskurs. Eine Menge Zugeständnisse hat sie in den vergangenen Wochen gemacht, hat ihren heftig kritisierten rigiden Sparkurs immer weiter verlassen und zuletzt der Opposition und auch Frankreichs Präsident Francois Hollande Wachstumsprogramme zugesagt - alles nur, um deren Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt zu erhandeln. Doch jetzt scheint Schluss zu sein mit Merkels Zugeständnissen.

Lautes Nein zu Eurobonds

Scharf widersprach die Kanzlerin gestern einem Vorschlag, den EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionschef Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, als Verhandlungsgrundlage für den heute beginnenden EU-Gipfel in den Ring geworfen hatten: Die nationalen Parlamente und Regierungen sollen auf einen wesentlichen Teil ihrer Macht verzichten und Entscheidungsrechte an die Europäische Union abtreten. Dazu gehört neben einer strikten Kontrolle der nationalen Haushalte und der Banken durch EU-Aufseher mittelfristig auch eine Vergemeinschaftung der Schulden.

Genau letztere lehnt Merkel weiterhin vehement ab: "Ich widerspreche entschieden der in dem Bericht niedergelegten Auffassung, dass vorrangig der Vergemeinschaftung das Wort geredet wird". Wenn es heute also nach dem Abendessen um eine "tiefere Integration der Eurozone" geht, wird das eines der großen Streitthemen sein. Zu Eurobonds wird man aus Deutschland weiterhin ein lautes Nein hören - das hat Merkel gestern noch einmal klar gemacht.

EU-Haushalt 2014-2020 auf dem Programm

Vorher, am Nachmittag, treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zunächst mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und verhandeln im Anschluss den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020. Neben bereits lange vorgesehenen Ausgaben sind neue Kredite der Europäischen Investitionsbank (60 Milliarden Euro) und Projektanleihen von etwa 18 Milliarden Euro hinzugekommen, über die Einigung erzielt werden muss. Am Ende der Verhandlungen soll eine Einigung auf einen Wachstumspakt im Volumen von 130 Milliarden Euro stehen.

Diplomaten sagten in Brüssel, bei dem Gipfel werde es auch um kurzfristige Maßnahmen zur Absicherung der Eurozone gehen. Speziell Spanien und Italien stehen unter Druck - als Auswirkung der Schulden- und Finanzkrise müssen sie immense Zinsen auf ihre Anleihen zahlen. Sowohl für Spaniens Regierung als auch für Spaniens Banken wird es immer schwieriger, auf den Kapitalmärkten Geld aufzunehmen - "das dringendste Thema ist die Finanzierung (des Staatshaushalts)", erläuterte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy gestern vor dem Parlament seine Mission beim EU-Gipfel.

Er werde die EU auffordern, Entscheidungen zu einer Stabilisierung der Kapitalmärkte zu treffen. Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte in diesem Zusammenhang Anleihenkäufe durch den Krisenfonds EFSF ins Spiel gebracht. Auch das dürfte Angela Merkel nicht schmecken.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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