Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Milliardenpoker in Brüssel

Beim EU-Gipfel in Brüssel wird um Europas Zukunft gerungen

Bundeskanzlerin Merkel trifft zum EU-Gipfel in Brüssel ein (picture alliance / dpa - Felix Kindermann)
Bundeskanzlerin Merkel trifft zum EU-Gipfel in Brüssel ein (picture alliance / dpa - Felix Kindermann)

Nur gemeinsame Kontrollen oder auch gemeinsame Schulden - vor dem EU-Gipfel in Brüssel gehen die Positionen der Teilnehmerstaaten deutlich auseinander. Einig sind sie sich aber in einem Punkt: Sie müssen Europa schleunigst aus der Krise steuern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf Konfrontationskurs. Eine Menge Zugeständnisse hat sie in den vergangenen Wochen gemacht, hat ihren heftig kritisierten rigiden Sparkurs immer weiter verlassen und zuletzt der Opposition und auch Frankreichs Präsident Francois Hollande Wachstumsprogramme zugesagt - alles nur, um deren Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt zu erhandeln. Doch jetzt scheint Schluss zu sein mit Merkels Zugeständnissen.

Lautes Nein zu Eurobonds

Scharf widersprach die Kanzlerin gestern einem Vorschlag, den EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionschef Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, als Verhandlungsgrundlage für den heute beginnenden EU-Gipfel in den Ring geworfen hatten: Die nationalen Parlamente und Regierungen sollen auf einen wesentlichen Teil ihrer Macht verzichten und Entscheidungsrechte an die Europäische Union abtreten. Dazu gehört neben einer strikten Kontrolle der nationalen Haushalte und der Banken durch EU-Aufseher mittelfristig auch eine Vergemeinschaftung der Schulden.

Genau letztere lehnt Merkel weiterhin vehement ab: "Ich widerspreche entschieden der in dem Bericht niedergelegten Auffassung, dass vorrangig der Vergemeinschaftung das Wort geredet wird". Wenn es heute also nach dem Abendessen um eine "tiefere Integration der Eurozone" geht, wird das eines der großen Streitthemen sein. Zu Eurobonds wird man aus Deutschland weiterhin ein lautes Nein hören - das hat Merkel gestern noch einmal klar gemacht.

EU-Haushalt 2014-2020 auf dem Programm

Vorher, am Nachmittag, treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zunächst mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und verhandeln im Anschluss den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020. Neben bereits lange vorgesehenen Ausgaben sind neue Kredite der Europäischen Investitionsbank (60 Milliarden Euro) und Projektanleihen von etwa 18 Milliarden Euro hinzugekommen, über die Einigung erzielt werden muss. Am Ende der Verhandlungen soll eine Einigung auf einen Wachstumspakt im Volumen von 130 Milliarden Euro stehen.

Diplomaten sagten in Brüssel, bei dem Gipfel werde es auch um kurzfristige Maßnahmen zur Absicherung der Eurozone gehen. Speziell Spanien und Italien stehen unter Druck - als Auswirkung der Schulden- und Finanzkrise müssen sie immense Zinsen auf ihre Anleihen zahlen. Sowohl für Spaniens Regierung als auch für Spaniens Banken wird es immer schwieriger, auf den Kapitalmärkten Geld aufzunehmen - "das dringendste Thema ist die Finanzierung (des Staatshaushalts)", erläuterte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy gestern vor dem Parlament seine Mission beim EU-Gipfel.

Er werde die EU auffordern, Entscheidungen zu einer Stabilisierung der Kapitalmärkte zu treffen. Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte in diesem Zusammenhang Anleihenkäufe durch den Krisenfonds EFSF ins Spiel gebracht. Auch das dürfte Angela Merkel nicht schmecken.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

ImmobilienkaufDamit die Traumwohnung nicht zum Albtraum wird

"Hier entstehen exklusive Eigentumswohnungen" steht auf einem Werbebanner im Bezirk Mitte in Berlin. (picture alliance / dpa / Foto: Wolfram Steinberg)

Die Traumwohnung ist gefunden. Die Lage stimmt, der Preis. Damit das so bleibt, gilt es aber, genauer hinzuschauen. Vor allem in das Wohnungseigentumsgesetz, die Teilungserklärung und die Protokolle. Letztere geben nicht nur Auskunft über die laufenden Kosten, sondern auch über das soziale Miteinander im Haus.

Margarethe von Trotta wird 75"Sie hat Filme gemacht, die uns alle begleitet haben"

Die Regisseurin Margarethe von Trotta posiert am 14.10.2016 in Köln auf dem roten Teppich beim International Film Award NRW im Rahmen des Film Festival Cologne. (picture alliance / dpa / Horst Galuschka)

Freu dich, dass du so schöne Filme gemacht hast: Das wünscht Jeanine Meerapfel der Regisseurin Margarethe von Trotta zum 75. Geburtstag. "Die bleierne Zeit" und "Rosa Luxemburg" seien wichtig und unvergessen, so die Präsidentin der Akademie der Künste in Berlin.

BUZZFEED-INITIATIVE GEGEN FILTERBLASENDas Denken der Anderen

Wir alle leben in einer Onlinefilterblase, in der uns nur noch die Wahrheiten auf unserer Timeline erreichen, die unser Weltbild bestätigen. Das Onlinemagazin Buzzfeed will das ändern und hat mit "Outside Your Bubble" ein Tool entwickelt, das Lesern einen Blick über den Tellerrand ermöglichen soll.

Microsoft-Gründer Bill Gates"Auf eine Pandemie sind wir am wenigsten vorbereitet"

Microsoft-Gründer Bill Gates während der Münchner Sicherheitskonferenz. (dpa-Bildfunk / Matthias Balk)

Drei Szenarien machen Microsoft-Gründer Bill Gates Angst: Ein Atomkrieg, eine Pandemie und der Klimawandel. Die Ausbreitung einer Krankheit über Kontinente hinweg bereite ihm aber am meisten Sorgen, sagte Gates im Deutschlandfunk. Denn darauf sei die Weltgemeinschaft am wenigsten vorbereitet. Und auch die neue US-Regierung beunruhige ihn.

SPD-Arbeitsmarktpolitik"Die Agenda 2010 wird nicht in Frage gestellt"

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. (imago / Jens Jeske)

Eine Abkehr von den umstrittenen Arbeitsmarktreformen ist es nicht: Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hält aber Korrekturen an der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Schröder für notwendig. Es habe Nebenwirkungen gegeben, die sich in den vergangenen Jahren verschärft hätten, sagte er im DLF.

Strukturen oder PersonenWer macht Geschichte?

Büste Napoleons (deutschlandradio.de / Annette Riedel)

Sind gesellschaftliche Strukturen entscheidend für den Gang der Geschichte? Oder schreiben doch die "großen Männer" Geschichte, wie Napoleon und jetzt Trump mit seinen vielen Dekreten? In einer Persönlichkeit verdichten sich Tendenzen einer Zeit, meint der Historiker Thomas Brechenmacher.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Urteil  18 Monate Haft für israelischen Soldaten wegen Tötung eines Palästinensers | mehr

Kulturnachrichten

Grütters lobt erneut Theaterpreis des Bundes aus  | mehr

Wissensnachrichten

Persönlichkeit  Von wegen Opa ändert sich nicht mehr | mehr