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Mindestlöhne bleiben umstritten

Koalition vertagt Konflikt

Ein Fensterputzer putzt Scheiben im Regierungsviertel vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. (AP)
Ein Fensterputzer putzt Scheiben im Regierungsviertel vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. (AP)

Die Große Koalition streitet weiter um die von der SPD geforderte Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. Zwar erreichte eine Arbeitsgruppe von Union und SPD zur Neuregelung des Niedriglohnsektors eine Teileinigung. Dabei wurde jedoch das strittige Thema Mindestlohn ausgeklammert.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, sagte nach einer Sitzung der Koalitionsexperten am Montagabend, abgehakt worden seien das mit Qualifikationsangeboten verknüpfte Kombilohnmodell für junge Arbeitslose und das Konzept des sozialen Arbeitsmarktes für 100.000 schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose. Die von der Union gewünschten Leistungseinschnitte für Langzeitarbeitslose sind Brandner zufolge vom Tisch. Die Koalition will über das Thema Mindestlöhne am Mittwoch in einer Spitzenrunde verhandeln.

Die CDU-Spitze blieb bei ihrer Ablehnung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Dies "würde Hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten, aber keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Die CDU zeigte sich aber offen für die Pläne von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) für ein Verbot sittenwidriger Löhne. Es gebe ein grundsätzliches Einverständnis, dass die Gehälter nicht um 30 Prozent unter dem üblichen Tarif liegen sollten, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralf Brauksiepe im Deutschlandfunk. Dies sehe auch die gängige Rechtsprechung vor. (Text / MP3-Audio)

DGB-Chef Michael Sommer hält trotz des Widerstandes bei CDU und CSU eine Einigung auf den von den Gewerkschaften seit langem geforderten Mindestlohn für möglich. Er sehe "deutliche Bewegung" in der Union, sagte Sommer im Deutschlandradio Kultur. Allerdings nerve ihn ein bisschen, "dass sich das zieht wie ein Kaugummi". "Jetzt langsam müssen wir mal zu Potte kommen", sagte Sommer. (Text / MP3-Audio)

Wirtschaftsforscher warnt vor Verlagerung von Arbeitsplätzen

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, warnte vor der Einführung von Mindestlöhnen. Ein Mindestlohnmodell riskiere immer, dass die Lohnverteilung zu Lasten der Arbeit gehe, sagte Blum im Deutschlandradio Kultur. Je höher die Mindestlöhne seien, desto mehr Kapital werde ins Ausland gehen, um dort nach einer produktiven Verwendung zu suchen. Ein Mindestlohn würde zu mehr Arbeitslosen anstatt zu weniger führen, betonte er. (Text/ MP3-Audio)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:22 Uhr

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