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Minister de Maizière in Erklärungsnot

NSU-Ausschuss: Regierung missachtet das Parlament

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (dpa / Kay Nietfeld)
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (dpa / Kay Nietfeld)

Der NSU-Untersuchungsausschuss will die Aktenpanne beim Bundeswehr-Geheimdienst aufklären. Dazu sollen Vertreter des MAD und des Verteidigungsministeriums in einer Sondersitzung befragt werden. Die Opposition fordert personelle Konsequenzen.

Die Bundesregierung gerät in Erklärungsnot bei der Aufklärung der zehn Morde, für die die rechtsextreme Terrorgruppe NSU verantwortlich gemacht wird. Seit März weiß Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) von der Akte des Bundeswehr-Geheimdienstes MAD über NSU-Mitglied Uwe Mundlos. Wenige Wochen zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Hinterbliebenen der Mordopfer bei einem Staatsakt zugesichert, dass die Bundesregierung alles tun werde, um diese Mordserie aufzuklären. Dass es die Akte Mundlos gibt, ist dem Bundestagsuntersuchungsausschuss aber ein halbes Jahr nicht bekannt gewesen und vor ein paar Tagen nur zufällig herausgekommen.

Ausschuss hält sich Vorladung de Maizières offen

Der Vorsitzende im NSU-Untersuchungsausschuss, Sebastian Edathy (dpa / Sebastian Kahnert)Der Vorsitzende im NSU-Ausschuss, Sebastian Edathy (dpa / Sebastian Kahnert)Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), warf der Bundesregierung vor, sie habe ihr Wissen dem Ausschuss sechs Monate lang vorenthalten. "Das ist eine Missachtung des Parlaments, das ist eine Geringschätzung unserer Arbeit, und das ist nicht zu akzeptieren", sagte Edathy im ARD-Fernsehen. "Das ist ein Ausbremsen unserer Arbeit und das werden wir uns nicht gefallen lassen."

Der Verteidigungsminister hat sich laut Edathy bei ihm für diesen Vorgang entschuldigt und dies als "unsensibel" bezeichnet. Ob der Ausschuss auch de Maizière vorladen wird, sei derzeit noch offen. "Das aktuelle Problem scheint mir nicht der MAD zu sein, sondern die Leitung des Verteidigungsministeriums, die nicht angewiesen hat, dass diese Information des MAD, die der Nachrichtendienst ja dem Bundesministerium gegeben hat, auch dem Ausschuss zugeleitet wird."

Eine Kopie der MAD-Akte über NSU-Mitglied Mundlos ist überraschend in Sachsen-Anhalt aufgetaucht. Auch an die Verfassungsschutzämter in Sachsen, wo de Maizière Innenminister war, und Thüringen seien Kopien gegangen, hieß es. In Thüringen wurde die Kopie nach Angaben des Innenministeriums des Bundeslandes am 7. November 2007 vernichtet.

Abschaffung des MAD gefordert

Hartfrid Wolff (FDP) (FDP)Hartfrid Wolff, FDP (FDP)Der Informationsaustausch innerhalb und zwischen den Geheimdiensten funktioniere nicht, sagte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Hartfrid Wolff, im Deutschlandfunk. "Ich kann nicht verstehen, weshalb man hier zum Teil Akten auf der einen Seite gelöscht hat und auf der anderen Seite an andere Dienste weitergegeben hat. (...) Warum ist dieses Aktenmanagement so schlecht gelaufen? Das sind genau die Punkte, die wir im Untersuchungsausschuss jetzt klären wollen." Der MAD sei ein "Fremdkörper" bei der Arbeit der drei Geheimdienste. Sein auf die Bundeswehr beschränktes Arbeitsfeld sei zu klein und müsse in das Bundesamt für Verfassungsschutz übergeführt werden.

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth fordert eine Abschaffung des MAD. Zudem könne der Vorfall "im Verteidigungsministerium nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben", sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung".

Ausschuss beleuchtet Polizistenmord

Der NSU-Ausschuss befasst sich heute mit dem Polizistinmord von Heilbronn. Am 25. April 2007 wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter mit einem Kopfschuss getötet. Ihr Kollege überlebte schwer verletzt. Der Mord soll auf das Konto der rechtsextremen Terrorzelle NSU gehen. Dieser Anschlag weicht deutlich von den anderen mutmaßlichen NSU-Verbrechen ab. Kiesewetter hat keinen Migrationshintergrund und ist zudem das einzige weibliche Opfer.

Als Zeugen sollen vor dem Ausschuss drei Beteiligte aussagen: der Leiter der damaligen Sonderkommission, der damals zuständige Staatsanwalt und der frühere Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, Johannes Schmalzl.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

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