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Minister de Maizière schließt Rücktritt aus

Opposition setzt auf Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss

Verteidigungsminister Thomas de Maizière, CDU (picture alliance / ROPI / Jose Giribas)
Verteidigungsminister Thomas de Maizière, CDU (picture alliance / ROPI / Jose Giribas)

Nach dem millionenteuren Drohnendebakel kommt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nicht aus der Schusslinie. Die Opposition erneuerte im Verteidigungsausschuss des Bundestages den Vorwurf, de Maizière habe die Unwahrheit gesagt. SPD und Grüne wollen deshalb noch vor der Bundestagswahl einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

So deutlich wie noch nie gab der Verteidigungsminister eigene Fehler zu. "Ich hätte nachfragen müssen", sagte de Maizière in dem stundenlangen Kreuzverhör. "Wir haben handwerklich nicht sorgfältig genug gehandelt." Das gescheiterte Euro-Hawk-Projekt und die Frage der politischen Verantwortung stand im Sitzungssaal 2.700 im Paul-Löbe-Haus erneut zur Debatte. Zentrale Frage blieb dabei, wann er genau welchen Kenntnisstand über das Scheitern des Drohnenprogramms besessen und ob er es unterlassen hatte, das Parlament über die sich abzeichnende Kostenexplosion in Kenntnis zu setzen.

Nach der Sitzung lehnte de Maizière es aber weiterhin ab, sein Amt abzugeben. "Eine richtige Entscheidung, die im Ergebnis Schaden verringert hat, ist kein Rücktrittsgrund, auch wenn sie in einem falschen Verfahren zustande gekommen ist", sagte der Minister. Sowohl der Schritt zum geordneten Ende des Euro-Hawk-Projekts als auch der Zeitpunkt seien richtig gewesen. Die Opposition hatte ihm vorgeworfen, über das Scheitern der Bundeswehrdrohne viel früher informiert gewesen zu sein als bislang behauptet.

Auch am Mittwoch wird sich der Verteidigungsausschuss des Bundestags mit dem Drohnendebakel befassen: Wie von seinem CDU-Parteikollegen Ernst-Reinhard Beck zu erfahren war, soll de Maizière zugesichert haben, dann erneut Rede und Antwort zu stehen. Für einen Untersuchungsausschuss, wie ihn inzwischen SPD und Grüne fordern, gebe es keinerlei Substanz. Sollte es dennoch dazu kommen, so Beck gegenüber dem Fernsehsender Phoenix, sei dies Wahlkampfklamauk.

Neuer Untersuchungsausschuss noch diese Woche?

Frank-Walter Steinmeier (dpa / picture alliance / Minkoff/Augenklick)SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (dpa / picture alliance / Minkoff/Augenklick)Aus den Reihen der Opposition wurden indes erneut schwere Geschütze aufgefahren. Die SPD wiederholte den Vorwurf, de Maizière habe bei der Anhörung letzte Woche vor dem Parlamentsausschuss eine Falschaussage gemacht. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte, de Maizière habe bei seiner Anhörung "selbstgerecht und selbstgefällig" agiert und sei "offensichtlich nicht freiwillig bereit", umfassend aufzuklären. Deshalb solle noch diese Woche ein Untersuchungsausschuss beantragt werden. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind im Bundestag 25 Prozent der Abgeordnetenstimmen erforderlich. Steinmeier sagte, die notwendige Mehrheit würden SPD und Grüne gemeinsam zusammen bekommen.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte am Rande der heutigen Anhörung, inzwischen werde immer offensichtlicher, dass das Parlament hinters Licht geführt worden sei. Dies würden Schriftstücke über die Probleme des Euro Hawk belegen, die dem Minister bekannt gewesen seien. "Der Minister muss die Widersprüche im Ausschuss aufklären. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass diese Widersprüche nicht mehr aufzuklären sind", sagte Arnold. Deshalb könne de Maizière das Ministerium nicht mehr führen. Dieser wehrte sich gegen die Kritik und betonte: "Mir liegt es fern, irgendjemand im Parlament und in der Öffentlichkeit hinter die Fichte zu führen." Wie unser Korrespondent Klaus Remme berichtet, glich die Pressekonferenz des Ministers einem 40-minütigen Ringen mit den Journalisten zwischen Grundsatzfragen und Haarspaltereien.

Grünen-Sprecher Omid Nouripour hatte zuvor bereits im ZDF erklärt, ein Untersuchungsausschuss könne dazu dienen, "die Fragen zu beantworten, die der Minister heute nicht beantworten wird". Mit Hinblick auf "zutiefst widersprüchliche" Angaben, die de Maizière gemacht habe, äußerte er sich indirekt zu einem möglichen Rücktritt des Ministers: "Wenn er die Widersprüche nicht auflösen kann, dann ist er nicht mehr haltbar." Nach Einschätzung des Linken-Verteidigungspolitikers Paul Schäfer geht es im Ausschuss mittlerweile vorrangig um die Glaubwürdigkeit des Ministers.

Wie der Grünen-Politiker Tom Koenigs im Deutschlandfunk sagte, sei ein Untersuchungsausschuss auch daher notwendig, um Schritt für Schritt nachzuvollziehen, wie sich ein Fehler wie im Falle der Euro-Hawk-Affäre aufbauen könne.

Merkel hält zu de Maizière

Joachim Spatz (FDP) ist Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags. (Deutscher Bundestag/ Lichtblick/ Joachim Melde)Joachim Spatz (FDP) ist Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags. (Deutscher Bundestag/ Lichtblick/ Joachim Melde)De Maizière hatte noch am Wochenende vehement bestritten, widersprüchliche Äußerungen getätigt zu haben. Rückendeckung dagegen erhielt der Verteidigungsminister von führenden CDU-Politikern sowie aus den Reihen der FDP: So widersprach der ebenfalls im Verteidigungsausschuss sitzende Bundestagsabgeordnete Joachim Spatz (FDP) der Darlegung von Arnold. Dafür, dass an den Aussagen des Ministers etwas auszusetzen sei, habe es keinerlei Indizien gegeben, sagte Spatz im Deutschlandfunk. Im Gegenteil: De Maizière genieße weiterhin das Vertrauen der FDP.

Der Münchner Historiker Michael Wolffsohn sieht die Verantwortung im Drohnendebakel beim Minister: Dass dieser im Hinblick auf die Bundeswehr-Hierarchie von besonderen Strukturen rede, sei eine bequeme Ausrede, sagte er im Deutschlandfunk.

Zuletzt waren mehrere FDP-Politiker vom Verteidigungsminister abgerückt, weil er erheblich früher als bisher dargestellt über die Probleme beim Euro-Hawk-Projekt informiert war. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht derweil keinen Grund, sich von de Maizière zu distanzieren. Auf die Frage, ob die Kanzlerin noch voll und ganz zu dem Minister stehe, entgegnete Regierungssprecher Steffen Seibert: "Es gibt überhaupt keinen Grund, dass das nicht so wäre." Im Mai war das Euro-Hawk-Projekt wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum sowie einer drohenden Explosion der Kosten auf Eis gelegt worden.


Weiterführenden Informationen auf dradio.de:
Wenn kein Wahlkampf wäre
Thomas de Maizière wird scharf kritisiert, dabei hat er vieles richtig gemacht
Koppelin: Am 7. Mai wussten wir von nichts
FDP-Haushaltspolitiker sieht Ursachen für Euro-Hawk-Debakel bei Rot-Grün
Euro-Hawk-Skandal: Der Druck auf de Maizière steigt
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Hielt das Verteidigungsministerium Informationen zurück?
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Euro Hawk: Kritik an de Maizière reißt nicht ab
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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

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