Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Ministerium: Röttgen steht zu Atomkompromiss

Baden-Württemberg fordert Beteiligung an Brennelementesteuer

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hadert mit dem Atomkompromiss. (AP)
Bundesumweltminister Norbert Röttgen hadert mit dem Atomkompromiss. (AP)

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach er die von der Koalition beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke für verfassungswidrig hält. "Diese anonyme Darstellung ist falsch", sagte eine Sprecherin des CDU-Politikers.

Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" soll Röttgen über den in der Koalition ausgehandelten Kompromiss gesagt haben: "Das wird das Bundesverfassungsgericht nicht mitmachen." Am Ende komme wohl eine Laufzeitverlängerung von "etwa fünf Jahren raus". Röttgen soll weiter erklärt haben: "Ich habe öffentlich und intern immer wieder betont, dass für die verfassungsrechtliche Beurteilung allein das Votum der Verfassungsressorts maßgeblich ist. Daran hält sich die gesamte Bundesregierung und selbstverständlich auch ich."

Beschluss über längere Laufzeiten

Union und FDP hatten vor einer Woche entschieden, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Atomkraftwerke, die bis 1980 gebaut wurden, sollen 8 Jahre länger laufen, bei neueren Kraftwerken soll sich die Frist um 14 Jahre verlängern.

Kernkraftwerk Biblis (AP)Wie lange werden die Laufzeiten der Atomkraftwerke tatsächlich verlängert? (AP)Allerdings ist umstritten, ob dieser Kompromiss der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Röttgen hatte gesagt, dies sei nicht nötig. Die Opposition sieht das anders. Einige Bundesländer drohten bereits mit Verfassungsklagen, sollte die Regierung versuchen, den Bundesrat zu umgehen. Schwarz-Gelb hat in der Länderkammer keine Mehrheit.

Länder fordern Anteil an Brennelementesteuer

Unterdessen verlangt die schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg einen Anteil von den Profiten aus längeren Laufzeiten. "Wir erwarten, dass die Länder aus der Ausschüttung der Erträge mindestens 50 Prozent erhalten", sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Dabei müssten die Länder mit Atomkraftwerken bevorzugt werden. Sie hätten schließlich den größten Nachholbedarf beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Südwesten stehen in Neckarwestheim bei Heilbronn und in Philippsburg bei Karlsruhe insgesamt vier Reaktoren.

Die Länder wollten aber nicht nur am Fonds für die Förderung der Öko-Energien beteiligt werden, sondern auch an der Brennelementesteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. "Das darf nicht zur Sanierung des Bundeshaushalts verwendet werden", forderte Hauk.


Links auf dradio.de:
Merkel lobt Energiekonzept als "Revolution"
"Wir zementieren nur die Marktmacht, die Oligopolstellung von vier Energiekonzernen"
Bundeswirtschaftsminister zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke
Horst Meierhofer über die Sicherheit von Atomkraftwerken
"Vor allen Dingen auch das Thema Energieeffizienz"
Hessens CDU-Fraktionsvorsitzender stützt Atomkraft
Stellvertretender Grünen-Fraktionschef ruft zu Protesten gegen Atomkraft auf
Öffentlicher Appell zur Laufzeitverlängerung der AKWs
Grünenpolitiker kritisiert Beeinflussung der Bundesregierung durch die Atomlobby

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:37 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr Musik-Panorama

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr In Concert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Landlust/Landfrust (1/2)Dorfleben im Wandel

Zwei ältere Dame tragen nach einem Einkauf ihre Lebensmittel nach Hause. (picture alliance/ dpa/ David Ebener)

Die Sehnsucht nach Natur, Ruhe und Dorfidylle ist in der Gesellschaft groß. Mit der Realität hat diese Vorstellung des Landlebens oft wenig zu tun. Kerstin Faber hat sich intensiv mit ländlichen Regionen auseinandergesetzt. Ein Problem seien Dörfer mit großer Überalterung, sagte sie im DLF. "Da haben wir es mit einem Abbau der Daseinsvorsorge zu tun."

Berlinale 2017"Vollmundiger Jahrgang mit kratzigem Abgang"

Die Filmkritiker Peter Körte ("FAS") und Katja Nicodemus ("Zeit") nach ihrem Gespräch mit Deutschlandradio Kultur auf der Berlinale 2017. (Deutschlandradio / Cornelia Sachse)

Das Gleichnis eines guten Weines fällt der Filmkritikerin Katja Nicodemus zum Wettbewerb des diesjährigen Berliner Filmfestivals ein. "Ich habe wenig gesehen, was mich umgehauen hätte", hält ihr Kollege Peter Körte dagegen.

Hanya Yanagihara: "Ein wenig Leben"Ein umwerfender und suspekter Roman

"Ein wenig Leben" von Hanya Yanagihara. Im Hintergrund: die Skyline von New York. (Hanser / picture-alliance / dpa)

Dieser Roman geht an Grenzen: Die amerikanische Schriftstellerin Hanya Yanagihara erzählt in "Ein wenig Leben" von exzessivem menschlichen Leid. Im Zentrum stehen vier Männer aus New York. Einer von ihnen, Jude, ist von einem düsteren Geheimnis umgeben, das seine Freunde, aber auch den Leser in Bann hält.

Deutscher KolonialismusUnheilvolle Kontinuitäten

A performance shows the treatment of Hereros in 1904 at a ceremony commemorating the killing of thousands of Hereros by German troops, at Okakarara, 250 km northwest of Windhoek, Namibia, Saturday, 14 August 2004. Germany on Saturday asked the Herero people of Namibia to forgive it for the massacres committed by its troops during a three year uprising 100 years ago. (picture alliance / dpa / WIEBKE GEBERT)

Prügel mit dem Tauende oder doch mit der Nilpferdpeitsche? Die Frage, wie die zwangsverpflichteten schwarzen Arbeiter in den deutschen Kolonien "zur Arbeit erzogen", "zivilisiert" werden sollen, diskutierten Politiker und Mediziner vor etwas mehr als hundert Jahren in aller Öffentlichkeit.

GewaltenteilungFinanz als vierte Gewalt?

Legislative, Exekutive, Judikative und Finanzwesen: So zählt der Kulturwissenschaftler und Philosoph Joseph Vogl die Gewaltenteilung auf. Das mit dem Finanzwesen kennen wir aber so nicht aus der Schule. Er sagt: Wer das Finanzwesen als vierte Macht im Staate nicht (an)erkennt, sitzt einer Legende auf.

Petras inszeniert O'NeillSippe mit unheilvoller Vergangenheit

Armin Petras, der Intendant des Schauspiels Stuttgart, steht am 02.06.2016 im Opernhaus in Stuttgart (Baden-Württemberg) im Foyer an einer Treppe. (picture alliance / dpa / Bernd Weißbrod)

Eine Familie steuert in den Untergang: Überraschend fein und intim inszeniert Armin Petras "Eines langen Tages Reise in die Nacht" von Eugene O'Neill am Schauspiel Stuttgart. In der Rolle der schuldbeladenen Mutter glänzt - der Schauspieler Peter Kurth.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Brüssel  US-Vizepräsident Pence sichert Kooperation mit EU zu | mehr

Kulturnachrichten

Grundsteinlegung für Historisches Archiv Köln  | mehr

Wissensnachrichten

Trump-Rede  Schweden scherzen über angeblichen Anschlag | mehr