Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Ministerium: Röttgen steht zu Atomkompromiss

Baden-Württemberg fordert Beteiligung an Brennelementesteuer

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hadert mit dem Atomkompromiss. (AP)
Bundesumweltminister Norbert Röttgen hadert mit dem Atomkompromiss. (AP)

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach er die von der Koalition beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke für verfassungswidrig hält. "Diese anonyme Darstellung ist falsch", sagte eine Sprecherin des CDU-Politikers.

Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" soll Röttgen über den in der Koalition ausgehandelten Kompromiss gesagt haben: "Das wird das Bundesverfassungsgericht nicht mitmachen." Am Ende komme wohl eine Laufzeitverlängerung von "etwa fünf Jahren raus". Röttgen soll weiter erklärt haben: "Ich habe öffentlich und intern immer wieder betont, dass für die verfassungsrechtliche Beurteilung allein das Votum der Verfassungsressorts maßgeblich ist. Daran hält sich die gesamte Bundesregierung und selbstverständlich auch ich."

Beschluss über längere Laufzeiten

Union und FDP hatten vor einer Woche entschieden, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Atomkraftwerke, die bis 1980 gebaut wurden, sollen 8 Jahre länger laufen, bei neueren Kraftwerken soll sich die Frist um 14 Jahre verlängern.

Kernkraftwerk Biblis (AP)Wie lange werden die Laufzeiten der Atomkraftwerke tatsächlich verlängert? (AP)Allerdings ist umstritten, ob dieser Kompromiss der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Röttgen hatte gesagt, dies sei nicht nötig. Die Opposition sieht das anders. Einige Bundesländer drohten bereits mit Verfassungsklagen, sollte die Regierung versuchen, den Bundesrat zu umgehen. Schwarz-Gelb hat in der Länderkammer keine Mehrheit.

Länder fordern Anteil an Brennelementesteuer

Unterdessen verlangt die schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg einen Anteil von den Profiten aus längeren Laufzeiten. "Wir erwarten, dass die Länder aus der Ausschüttung der Erträge mindestens 50 Prozent erhalten", sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Dabei müssten die Länder mit Atomkraftwerken bevorzugt werden. Sie hätten schließlich den größten Nachholbedarf beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Südwesten stehen in Neckarwestheim bei Heilbronn und in Philippsburg bei Karlsruhe insgesamt vier Reaktoren.

Die Länder wollten aber nicht nur am Fonds für die Förderung der Öko-Energien beteiligt werden, sondern auch an der Brennelementesteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. "Das darf nicht zur Sanierung des Bundeshaushalts verwendet werden", forderte Hauk.


Links auf dradio.de:
Merkel lobt Energiekonzept als "Revolution"
"Wir zementieren nur die Marktmacht, die Oligopolstellung von vier Energiekonzernen"
Bundeswirtschaftsminister zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke
Horst Meierhofer über die Sicherheit von Atomkraftwerken
"Vor allen Dingen auch das Thema Energieeffizienz"
Hessens CDU-Fraktionsvorsitzender stützt Atomkraft
Stellvertretender Grünen-Fraktionschef ruft zu Protesten gegen Atomkraft auf
Öffentlicher Appell zur Laufzeitverlängerung der AKWs
Grünenpolitiker kritisiert Beeinflussung der Bundesregierung durch die Atomlobby

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:37 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 10:05 Uhr Klassik-Pop-et cetera

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 09:05 Uhr Im Gespräch

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Endlich Samstag

Aus unseren drei Programmen

Erstes deutsch-israelisches Fußballspiel"Der Sport schlägt Brücken"

Deutsch-israelische Freundschaft - hier bei einem Fußball-Länderspiel im Mai 2012 in Leipzig (dpa / picture alliance / Jens Wolf)

Vor 30 Jahren trafen die israelische und die deutsche Fußballnationalmannschaft erstmals in einem Freundschaftsspiel in Tel Aviv aufeinander. Der Weg dahin war beschwerlich, aber förderlich für die Annäherung zwischen den beiden Staaten.

Europäische Atomgemeinschaft EuratomDer große Förderer der Kernenergie wird 60

Wasserdampf steigt am 9.9.2016 in Emmerthal (Niedersachsen) aus den Kühltürmen des Kernkraftwerk Grohnde. (dpa / Sebastian Gollnow)

Der Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft Euratom ist einer der drei Römischen Verträge, die vor 60 Jahren geschlossen wurden. Das damals ausgegebene Ziel, die Entwicklung der Atomkraft zu fördern, erscheint vielen heute nicht mehr zeitgemäß.

Deutscher Arbeitsmarkt 2017Abstiegsangst trotz Rekordbeschäftigung?

Udo, ein Obdachloser, sitzt in Berlin an der Spree im Regierungsviertel und bittet um Unterstützung. (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)

Die Arbeitslosenquote in Deutschland sinkt immer weiter auf inzwischen 6,3 Prozent, dazu eine Rekordbeschäftigung von 43,4 Millionen. Warum fühlen einige gleichzeitig Abstiegsängste und Unsicherheit?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Römische Verträge  Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag beginnen | mehr

Kulturnachrichten

Zwischenbilanz zur Leipziger Buchmesse  | mehr

 

| mehr