Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Ministerium: Röttgen steht zu Atomkompromiss

Baden-Württemberg fordert Beteiligung an Brennelementesteuer

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hadert mit dem Atomkompromiss. (AP)
Bundesumweltminister Norbert Röttgen hadert mit dem Atomkompromiss. (AP)

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach er die von der Koalition beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke für verfassungswidrig hält. "Diese anonyme Darstellung ist falsch", sagte eine Sprecherin des CDU-Politikers.

Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" soll Röttgen über den in der Koalition ausgehandelten Kompromiss gesagt haben: "Das wird das Bundesverfassungsgericht nicht mitmachen." Am Ende komme wohl eine Laufzeitverlängerung von "etwa fünf Jahren raus". Röttgen soll weiter erklärt haben: "Ich habe öffentlich und intern immer wieder betont, dass für die verfassungsrechtliche Beurteilung allein das Votum der Verfassungsressorts maßgeblich ist. Daran hält sich die gesamte Bundesregierung und selbstverständlich auch ich."

Beschluss über längere Laufzeiten

Union und FDP hatten vor einer Woche entschieden, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Atomkraftwerke, die bis 1980 gebaut wurden, sollen 8 Jahre länger laufen, bei neueren Kraftwerken soll sich die Frist um 14 Jahre verlängern.

Kernkraftwerk Biblis (AP)Wie lange werden die Laufzeiten der Atomkraftwerke tatsächlich verlängert? (AP)Allerdings ist umstritten, ob dieser Kompromiss der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Röttgen hatte gesagt, dies sei nicht nötig. Die Opposition sieht das anders. Einige Bundesländer drohten bereits mit Verfassungsklagen, sollte die Regierung versuchen, den Bundesrat zu umgehen. Schwarz-Gelb hat in der Länderkammer keine Mehrheit.

Länder fordern Anteil an Brennelementesteuer

Unterdessen verlangt die schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg einen Anteil von den Profiten aus längeren Laufzeiten. "Wir erwarten, dass die Länder aus der Ausschüttung der Erträge mindestens 50 Prozent erhalten", sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Dabei müssten die Länder mit Atomkraftwerken bevorzugt werden. Sie hätten schließlich den größten Nachholbedarf beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Südwesten stehen in Neckarwestheim bei Heilbronn und in Philippsburg bei Karlsruhe insgesamt vier Reaktoren.

Die Länder wollten aber nicht nur am Fonds für die Förderung der Öko-Energien beteiligt werden, sondern auch an der Brennelementesteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. "Das darf nicht zur Sanierung des Bundeshaushalts verwendet werden", forderte Hauk.


Links auf dradio.de:
Merkel lobt Energiekonzept als "Revolution"
"Wir zementieren nur die Marktmacht, die Oligopolstellung von vier Energiekonzernen"
Bundeswirtschaftsminister zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke
Horst Meierhofer über die Sicherheit von Atomkraftwerken
"Vor allen Dingen auch das Thema Energieeffizienz"
Hessens CDU-Fraktionsvorsitzender stützt Atomkraft
Stellvertretender Grünen-Fraktionschef ruft zu Protesten gegen Atomkraft auf
Öffentlicher Appell zur Laufzeitverlängerung der AKWs
Grünenpolitiker kritisiert Beeinflussung der Bundesregierung durch die Atomlobby

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:37 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

James-Bond-DarstellerRoger Moore ist tot

Roger Moore 1983 als James Bond in dem Film "Octopussy" (dpa / picture alliance / Goldschmidt)

Bekannt wurde Roger Moore als James-Bond-Darsteller. Nun ist er im Alter von 89 Jahren gestorben. In Erinnerung bleiben auch Fernsehserien wie "Maverick" und vor allem "The Saint", in der er als Superheld Simon Templar die Welt rettete.

Neue TheorieWiege des Menschen könnte in Europa liegen

Madelaine Böhme vom Senckenberg Centre for Human Evolution and Palaeoenvironment an der Universität Tübingen hält am 22.05.2017 in Tübingen (Baden-Württemberg) bei der Präsentation zweier Funde des Hominiden Graecopithecus freybergi, einen der beiden Funde, einen Unterkiefer, in der Hand.  (picture alliance / dpa - Marijan Murat)

Schon vor mehr als 150 Jahren vermutete der britische Naturforscher Charles Darwin die Wiege der Menschheit in Afrika. Zwar gab es seitdem auch einige Frühmenschenfunde in Asien, jedoch kamen die wichtigen Fossilien früher Menschen überwiegend aus Afrika. 

PilzeBloß nicht kochen oder frittieren

Grillen, frittieren, kochen oder dampfgaren - es gibt zig Möglichkeiten, Pilze zuzubereiten. Dabei geht es nicht nur um den Geschmack. Die Art der Zubereitung hat auch Einfluss auf den Nährstoffgehalt.

Nahost-Konflikt"Was Trump anbietet, ist oberflächlich"

Moshe Zimmermann im Gespräch. (dpa / Martin Schutt)

Der israelische Historiker Moshe Zimmermann setzt wenig Hoffnungen in den Vorstoß des US-Präsidenten, im Nahost-Konflikt zu vermitteln. Donald Trump denke immer, Dinge seien einfach, und entdecke dann die Schwierigkeiten, sagte Zimmermann im DLF. Unerwartet sei allerdings Trumps Kompromissbereitschaft gegenüber den Palästinensern.

Debatte um die deutsche LeitkulturDas Grundgesetz ist kein Götze

Eine Ausgabe des Grundgesetzes, fotografiert am 04.11.2015 in Berlin. Foto: Jens Kalaene/dpa (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)

"Es gilt das Grundgesetz!" - Mit diesem Verweis wollen Kritiker die manchmal etwas ermüdende Debatte um die Leitkulturthesen von Thomas de Maizière auf dem kurzen Dienstweg beenden. So einfach ist das aber nicht, meint unser Autor Boris Kalbheim.

PriesternachwuchsBeten bringt mehr Klicks als Sex

Die Berliner Journalistin Valerie Schönian und der Priester Franziskus von Boeselager stehen am 08.12.2016 in der St. Pantaleon Kirche in Münster-Roxel. (Bild: dpa / Guido Kirchner) (dpa / Guido Kirchner)

Eine junge Atheistin begleitet ein ganzes Jahr lang einen katholischen Pfarrer durch seinen Alltag und bloggt darüber. Jetzt ist das Projekt "Valerie und der Priester" zu Ende. Die Medienresonanz war groß, Pfarrer Franziskus hat viele neue Fans - und blieb doch in einer katholischen Sonderwelt.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Manchester  Höchste Terrorwarnstufe in Großbritannien | mehr

Kulturnachrichten

Durchsuchungen bei Regisseur Serebrennikow  | mehr

 

| mehr