Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Ministerium: Röttgen steht zu Atomkompromiss

Baden-Württemberg fordert Beteiligung an Brennelementesteuer

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hadert mit dem Atomkompromiss. (AP)
Bundesumweltminister Norbert Röttgen hadert mit dem Atomkompromiss. (AP)

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach er die von der Koalition beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke für verfassungswidrig hält. "Diese anonyme Darstellung ist falsch", sagte eine Sprecherin des CDU-Politikers.

Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" soll Röttgen über den in der Koalition ausgehandelten Kompromiss gesagt haben: "Das wird das Bundesverfassungsgericht nicht mitmachen." Am Ende komme wohl eine Laufzeitverlängerung von "etwa fünf Jahren raus". Röttgen soll weiter erklärt haben: "Ich habe öffentlich und intern immer wieder betont, dass für die verfassungsrechtliche Beurteilung allein das Votum der Verfassungsressorts maßgeblich ist. Daran hält sich die gesamte Bundesregierung und selbstverständlich auch ich."

Beschluss über längere Laufzeiten

Union und FDP hatten vor einer Woche entschieden, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Atomkraftwerke, die bis 1980 gebaut wurden, sollen 8 Jahre länger laufen, bei neueren Kraftwerken soll sich die Frist um 14 Jahre verlängern.

Kernkraftwerk Biblis (AP)Wie lange werden die Laufzeiten der Atomkraftwerke tatsächlich verlängert? (AP)Allerdings ist umstritten, ob dieser Kompromiss der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Röttgen hatte gesagt, dies sei nicht nötig. Die Opposition sieht das anders. Einige Bundesländer drohten bereits mit Verfassungsklagen, sollte die Regierung versuchen, den Bundesrat zu umgehen. Schwarz-Gelb hat in der Länderkammer keine Mehrheit.

Länder fordern Anteil an Brennelementesteuer

Unterdessen verlangt die schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg einen Anteil von den Profiten aus längeren Laufzeiten. "Wir erwarten, dass die Länder aus der Ausschüttung der Erträge mindestens 50 Prozent erhalten", sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Dabei müssten die Länder mit Atomkraftwerken bevorzugt werden. Sie hätten schließlich den größten Nachholbedarf beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Südwesten stehen in Neckarwestheim bei Heilbronn und in Philippsburg bei Karlsruhe insgesamt vier Reaktoren.

Die Länder wollten aber nicht nur am Fonds für die Förderung der Öko-Energien beteiligt werden, sondern auch an der Brennelementesteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. "Das darf nicht zur Sanierung des Bundeshaushalts verwendet werden", forderte Hauk.


Links auf dradio.de:
Merkel lobt Energiekonzept als "Revolution"
"Wir zementieren nur die Marktmacht, die Oligopolstellung von vier Energiekonzernen"
Bundeswirtschaftsminister zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke
Horst Meierhofer über die Sicherheit von Atomkraftwerken
"Vor allen Dingen auch das Thema Energieeffizienz"
Hessens CDU-Fraktionsvorsitzender stützt Atomkraft
Stellvertretender Grünen-Fraktionschef ruft zu Protesten gegen Atomkraft auf
Öffentlicher Appell zur Laufzeitverlängerung der AKWs
Grünenpolitiker kritisiert Beeinflussung der Bundesregierung durch die Atomlobby

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:37 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Mitternachtskrimi

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Lange Nacht

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

SPD-BundesparteitagSehnsucht nach dem Neustart

SPD-Kanzlerkandidat Schulz stellt das Steuerkonzept der SPD auf einer Pressekonferenz am 19. Juni in Berlin vor. (AFP / Odd Andersen )

Agenda 2010 korrigieren, Europa stärken, Renten sichern: Auf dem Parteitag am Sonntag legen die Sozialdemokraten ihr Programm für die Bundestagswahl fest. Die Partei hofft auf ihren Aufschwung - verabschiedet aber ein Wahlprogramm, das notfalls auch zusammen mit der Union umgesetzt werden könnte.

Helge Schneiders neue Tour"Zum Glück gibt es Beethoven, Goethe und DJ Bobo"

Helge Schneider in der Berliner Waldbühne.  (imago/Future Image)

Helge Schneider füllt mit seinem Programm aus swingendem Jazz, absurden Anekdoten und Clownerie regelmäßig Deutschlands Hallen. Seine neue Tour "240 Years of Singende Herrentorte" wurde maßgeblich von Ludwig van Beethoven geprägt.

Street ArtWer ist Banksy und wenn ja, wie viele?

Ein Wandbild des britischen Street-Art Künstlers Banksy ist in Bethlehem (Westjordanland) in einem Raum des "The Walled Off Hotel" zu sehen. (dpa-Bildfunk / AP / Dusan Vranic)

Der britische Street-Art-Künstler Banksy ist nicht nur wegen seiner radikalen, subversiven Kunstaktionen eine Legende. Sondern auch, weil die Welt rätselt, wer sich eigentlich hinter dem anonymen Künstler verbirgt. Jetzt sind neue Spekulationen aufgetaucht.

Brexit-Verhandlungen"Hand ausstrecken haben wir ja dauernd gemacht"

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (AFP/Matthew Mirabelli)

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat das britische Versprechen begrüßt, EU-Bürger nach dem Brexit nicht auszuweisen. "Alles andere wäre ja eine Kampfansage an die Europäische Union gewesen", sagte Asselborn im Dlf. Die knallharte europhobe Stimmung wie vor der britischen Parlamentswahl sei verflogen.

Muslimische DistanzierungsritualeGuter Moslem, böser Moslem

Männer beten auf einer Kundgebung gegen Islamophobie und Rassismus in Berlin. (imago / Christian Ditsch)

Ein Zeichen gegen den Terror wollten Muslime setzen, sich vom Extremismus distanzieren. Doch im Streit um das richtige Signal offenbaren die Verbände der muslimischen Community vor allem eins: ihre chronische Selbstbeschäftigung, meint Islamwissenschaftler Fabian Köhler.

SNAPCHATSnapMaps soll Instagram abhängen

Snapchat hat mit Instagram-Stories harte Konkurrenz. Jetzt hat Snap Inc. das Startup Zenly gekauft. Einen Kartendienst.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Brandgefahr in London  Fünf Hochhäuser evakuiert | mehr

Kulturnachrichten

Ist Robert Del Naja doch Banksy?  | mehr

 

| mehr