Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Ministerium: Röttgen steht zu Atomkompromiss

Baden-Württemberg fordert Beteiligung an Brennelementesteuer

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hadert mit dem Atomkompromiss. (AP)
Bundesumweltminister Norbert Röttgen hadert mit dem Atomkompromiss. (AP)

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach er die von der Koalition beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke für verfassungswidrig hält. "Diese anonyme Darstellung ist falsch", sagte eine Sprecherin des CDU-Politikers.

Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" soll Röttgen über den in der Koalition ausgehandelten Kompromiss gesagt haben: "Das wird das Bundesverfassungsgericht nicht mitmachen." Am Ende komme wohl eine Laufzeitverlängerung von "etwa fünf Jahren raus". Röttgen soll weiter erklärt haben: "Ich habe öffentlich und intern immer wieder betont, dass für die verfassungsrechtliche Beurteilung allein das Votum der Verfassungsressorts maßgeblich ist. Daran hält sich die gesamte Bundesregierung und selbstverständlich auch ich."

Beschluss über längere Laufzeiten

Union und FDP hatten vor einer Woche entschieden, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Atomkraftwerke, die bis 1980 gebaut wurden, sollen 8 Jahre länger laufen, bei neueren Kraftwerken soll sich die Frist um 14 Jahre verlängern.

Kernkraftwerk Biblis (AP)Wie lange werden die Laufzeiten der Atomkraftwerke tatsächlich verlängert? (AP)Allerdings ist umstritten, ob dieser Kompromiss der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Röttgen hatte gesagt, dies sei nicht nötig. Die Opposition sieht das anders. Einige Bundesländer drohten bereits mit Verfassungsklagen, sollte die Regierung versuchen, den Bundesrat zu umgehen. Schwarz-Gelb hat in der Länderkammer keine Mehrheit.

Länder fordern Anteil an Brennelementesteuer

Unterdessen verlangt die schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg einen Anteil von den Profiten aus längeren Laufzeiten. "Wir erwarten, dass die Länder aus der Ausschüttung der Erträge mindestens 50 Prozent erhalten", sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Dabei müssten die Länder mit Atomkraftwerken bevorzugt werden. Sie hätten schließlich den größten Nachholbedarf beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Südwesten stehen in Neckarwestheim bei Heilbronn und in Philippsburg bei Karlsruhe insgesamt vier Reaktoren.

Die Länder wollten aber nicht nur am Fonds für die Förderung der Öko-Energien beteiligt werden, sondern auch an der Brennelementesteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. "Das darf nicht zur Sanierung des Bundeshaushalts verwendet werden", forderte Hauk.


Links auf dradio.de:
Merkel lobt Energiekonzept als "Revolution"
"Wir zementieren nur die Marktmacht, die Oligopolstellung von vier Energiekonzernen"
Bundeswirtschaftsminister zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke
Horst Meierhofer über die Sicherheit von Atomkraftwerken
"Vor allen Dingen auch das Thema Energieeffizienz"
Hessens CDU-Fraktionsvorsitzender stützt Atomkraft
Stellvertretender Grünen-Fraktionschef ruft zu Protesten gegen Atomkraft auf
Öffentlicher Appell zur Laufzeitverlängerung der AKWs
Grünenpolitiker kritisiert Beeinflussung der Bundesregierung durch die Atomlobby

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:37 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 03:30 Uhr Forschung aktuell

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

FleischindustrieVom Kampf gegen Ausbeutung

Schweinehälften passieren am 27.04.2016 einen der Kontrollterminals im Zerlegebereich eines Schlachthofs (picture alliance / dpa - Ingo Wagner)

Vor einem Jahr unterzeichneten die sechs großen deutschen Fleischerzeuger eine Selbstverpflichtungserklärung, wonach sie Missstände bei der Beschäftigung von ausländischen Leiharbeitern abstellen wollten. Seitdem hat sich einiges verbessert. Doch es gibt immer noch genug Unternehmen, die sich nicht an die Standards halten.

StudieAchterbahn heilt Nierensteine

Ruckartige Bewegungen können helfen, Nierensteine zu lösen. US-amerikanische Forscher sind in einem Vergnügungspark in Orlando 80 Mal mit der Achterbahn gefahren, um zu beweisen, dass auch schnelle Fahrten mit Kurven und Loopings helfen können, die Steine loszuwerden.

Der "Knochen"-KlassikerDeutschlands Pflasterstein Nummer eins

Ein Parkplatz mit Doppel-T-Verbundpflastersteinen (Marietta Schwarz )

Er prägt das Stadtbild, aber kaum einer nimmt ihn wahr: der Doppel-T-Verbundpflasterstein, auch "Knochen" genannt. Unsere Autorin Marietta Schwarz ist dem Geheimnis seines stillen Erfolges auf den Grund gegangen.

Erstes TV-Duell Clinton - TrumpTrump war "wie immer mit sich selbst beschäftigt"

Jackson Janes, Direktor American Institute for Contemporary German Studies an der JohnsHopkins Universität in Washington D.C.

Bei der Fernsehdebatte zwischen den US-Präsidentschaftsbewerbern habe die demokratische Kandidatin Hillary Clinton bewiesen, dass sie ein Profi sei, sagte Jackson Janes, Präsident des American Institute for Contemporary German Studies, im DLF. Er sieht die Demokratin im Vorteil, wenn es darum geht, bislang unentschiedene Wähler zu überzeugen.

TV-DebatteEindeutiger Punktsieg für Clinton

Hillary Clinton (R) und Donald Trump kurz vor dem TV-Duell. (dpa / picture alliance / EPA / ANDREW GOMBERT)

Hillary Clinton hat das erste TV-Duell gegen Donald Trump gewonnen: Das zeigen erste Umfragen und die Kommentare der internationalen Medien. Nur auf einem Feld konnte der US-Republikaner überzeugen.

CLINTON VS TRUMPDie Gesichter von Hillary und Donald

Das TV-Duell zwischen Hillary Clinton und Donald Trump ist gelaufen. Wir schauen mit dem Gesichtsspezialisten Dirk Eilert ganz genau in ihre Gesichter - und kürt seinen Debatten-Gewinner.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Dresden  Grüne warnen vor wachsendem Rechtsterrorismus | mehr

Kulturnachrichten

Rechtsstreit um Gurlitt-Erbe zieht sich hin  | mehr

Wissensnachrichten

Plastikteilchen in der Umwelt  Jeder Waschgang ist ein Problem | mehr