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Ministerpräsident Letta bleibt im Amt

Italiens Parlament beendet Regierungskrise

Italiens Premierminister Enrico Letta hat beide Vertrauensabstimmung gewonnen. (picture alliance / dpa / Fabio Frustaci / Eidon)
Italiens Premierminister Enrico Letta hat beide Vertrauensabstimmung gewonnen. (picture alliance / dpa / Fabio Frustaci / Eidon)

Tagelang war die Zukunft Italiens ungewiss, doch nun ist klar: Ministerpräsident Enrico Letta kann seine Regierungsarbeit fortsetzen. Nach dem Senat sprach auch das Abgeordnetenhaus seiner Regierung mit großer Mehrheit das Vertrauen aus.

<p>435 Abgeordnete stellten sich hinter Enrico Letta, 162 votierten gegen ihn. Letta hat sich damit im Machtkampf gegen Silvio Berlusconi durchgesetzt. Gestärkt durch den Vertrauensbeweis zeigte sich Italiens Ministerpräsident erfreut, die Arbeit seiner Koalition fortsetzen zu können. Italien stecke immer noch tief in der Wirtschaftskrise. Reformgesetze müssten jetzt für Wachstum und Steuerentlastungen sorgen, sagte er. Zu seinen weiteren Zielen zählt es auch, eine Wahlrechtsreform durchzubringen, um stabile Mehrheiten zu erreichen und ein lähmendes Patt wie im vergangenen Frühjahr zu vermeiden. <br /><br />Präsident Giorgio Napolitano zeigte sich erleichtert über das Ende der Regierungskrise. Ministerpräsident Letta habe diese mit Standfestigkeit überwunden, erklärte er in Rom. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte den Fortbestand der italienischen Regierung. Politische Stabilität sei entscheidend, um die begonnenen Reformen fortzusetzen. <br /><br /></p><p><strong>Überraschende Kehrtwende Berlusconis</strong></p><p>Bereits am Nachmittag hatte Letta klar die erste von zwei Abstimmungen im Senat gewonnen: Von den 305 Senatoren stimmten 235 für seine Regierung, 70 gegen ihn. <br /><br />Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hatte zuvor überraschend die Mitglieder seiner konservativen Partei Volk der Freiheit (PdL) dazu aufgerufen, doch für Letta zu stimmen. Damit hatte er auf Berichte reagiert, wonach zahlreiche Abgeordnete seiner Partei ihm nicht mehr folgen und der Regierung ihr Vertrauen aussprechen wollten, unter anderem der Parteichef Angelino Alfano. "Es gibt angeblich aus dem PdL 23 namentlich bekannte Senatoren, die sich nicht der Mehrheitsmeinung der Partei anschließen, sondern der Regierung Letta folgen würden", hatte der Politikwissenschaftler und Italien-Experte <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263880" text="Roman Maruhn schon zuvor im Deutschlandfunk-Interview" alternative_text="Roman Maruhn schon zuvor im Deutschlandfunk-Interview" /> gesagt.<br /><br /><papaya:media src="d76c81dad3dc196ca32320aeb4d48c42" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Silvio Berlusconi: Seine Zukunft ist nach wie vor offen." popup="yes" />Die PDL bildet gemeinsam mit Lettas Demokratischer Partei (PD) die Regierung. Bislang hatte Berlusconi angekündigt, sie werde seinem Amtsnachfolger das Vertrauen entziehen. Auslöser dafür war eine Verurteilung des 77-jährigen Ex-Regierungschef wegen Steuerbetrugs und der anschließende Ausschluss aus dem Senat durch den Immunitätsausschuss. Am Freitag muss der Ausschuss in zweiter Abstimmung entscheiden, ob es dabei bleibt, anschließend befasst sich das gesamte Plenum mit dem Fall. Welche Konsequenzen die jüngsten Ereignisse für diese Abstimmung haben, ist noch offen.<br /><br /><em>Mehr zum Thema:</em><br /><br /><a class="link_audio_beitrag" href=" http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/10/02/drk_20131002_2231_c5dc64b9.mp3" title="DRK-Beitrag vom 2.10. (MP3-Audio)">Italien: Letta gewinnt Vertrauensabstimmung</a> - ein Beitrag von Jan-Christoph Kitzler<br /><a class="link_audio_beitrag" href=" http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/10/02/drk_20131002_2235_fde914e8.mp3" title="DRK-Beitrag vom 2.10. (MP3-Audio)"> Berlusconis Segen, Italiens Fluch</a>- ein Kommentar von Tilmann Kleinjung<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263806" text="Helfen Berlusconi-Abtrünnige Letta?" alternative_text="Helfen Berlusconi-Abtrünnige Letta?" /> <br> Italiens Premier stellt die Vertrauensfrage<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263627" text="Italiens Premier Letta stellt Mittwoch die Vertrauensfrage" alternative_text="Italiens Premier Letta stellt Mittwoch die Vertrauensfrage" /> <br> Reaktion auf Rücktritte von Ministern der Berlusconi-Partei</p>
 

Letzte Änderung: 08.10.2013 23:12 Uhr

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