Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Misstrauensantrag gegen Wowereit gescheitert

Medienbericht: Platzeck soll Flughafen-Aufsichtsrat nur vorübergehend führen

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Wegen des Debakels um den Berliner Großflughafen BER wollte die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus den Regierungschef aus dem Amt jagen. Doch die Koalition aus SPD und CDU steht hinter Wowereit. Das Misstrauensvotum gegen ihn scheiterte - auch durch eine Stimme, die nicht aus den Reihen der Koalition kam.

Klaus Wowereit (SPD) bleibt trotz des Debakels um den Hauptstadtflughafen BER Regierender Bürgermeister von Berlin. Der von der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus gestellte Misstrauensantrag scheiterte an der Mehrheit der rot-schwarzen Regierungskoalition. Bei der Sondersitzung am Morgen stimmten 62 Abgeordnete mit Ja, 85 mit Nein. Für eine Abwahl Wowereits wären 75 Stimmen nötig gewesen - die Mehrheit der 149 gewählten Mitglieder des Parlaments. "Ich hatte keinen Zweifel, dass die Regierungskoalition steht", sagte er nach der Abstimmung. "Alles andere wäre auch fatal gewesen."

SPD und CDU haben im Stadtparlament 85 Mandate. Da ein CDU-Abgeordneter bei der Abstimmung fehlte, muss Wowereit eine Stimme bekommen haben, die nicht aus den Reihen der Koalition kommt.

Medienbericht: Platzeck soll Flughafen-Aufsichtsrat nur vorübergehend führen

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD)Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) (picture alliance / dpa / Nestor Bachmann) Nachdem der Starttermin für den neuen Berliner Großflughafen bereits zum vierten mal verschoben werden musste, wollte die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus aus Grünen, Linken und Piraten Wowereit nach elfeinhalb Amtsjahren das Vertrauen entziehen. Sie macht ihn als Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft für die Kostenexplosion und die mehrmaligen Verschiebungen der Flughafen-Eröffnung mitverantwortlich. Der SPD-Politiker war selbst am 16. Juni 2001 durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum an die Macht gekommen.

Einen Termin für die Eröffnung des Flughafens wollte Wowereit nicht nennen, das sei vor dem aktuellen Hintergrund "fahrlässig". Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass dies noch in seiner Amtszeit passieren wird. Diese endet regulär 2016. In der kommenden Woche will Wowereit den Chefposten im Aufsichtsrat abgeben, einen Rücktritt als Regierungschef lehnt er aber weiter ab. Sein Nachfolger auf diesem Posten soll Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) werden. Einem Medienbericht zufolge soll die Rochade aber nur eine Übergangslösung sein.

Das Nachrichtenmagazin "Focus" meldete, der Bund sowie die beiden Länder Berlin und Brandenburg hätten sich als Gesellschafter des Flughafens darauf verständigt, diskret nach einem erfahrenen Experten zu suchen. Der Brandenburger Regierungssprecher Thomas Braune wies diese Darstellung einer Absprache als "aus der Luft gegriffen" zurück. "Die Nachricht entbehrt jeder Grundlage", teilte Braune mit. Zuletzt war der Widerstand gegen die Berufung Platzecks gewachsen. Sowohl der Bund als auch Koalitionspolitiker hatten sich für einen ausgewiesenen Fachmann ausgesprochen.


Mehr zum Thema dradio.de:

Wowereit lehnt Rücktritt weiter ab - EU-Kommission droht mit Klage gegen Flugrouten
"Da hat Politik auch ihre Grenzen" - Wowereit will trotz Flughafen-Debakels nicht zurücktreten
Chronik einer Bruchlandung - Ein Rückblick auf die Geschichte des Berliner Großflughafens
Weitere 250 Millionen für den Hauptstadtflughafen - Aufsichtsrat erhöht Baubudget

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 23:10 Uhr Das war der Tag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 23:05 Uhr Fazit

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Studentendorf XueshengcunChinas akademisches Proletariat

Jahr für Jahr müssen rund sieben Millionen Hochschulabgänger in den chinesischen Arbeitsmarkt integriert werden. Keine leichte Aufgabe – denn die Jobs für Hochschulabsolventen werden rar. Trotzdem strömen weiter Millionen junger Chinesen an die Unis.

Das Dilemma der TürkeiAnkara, Kobane und die Kurden

Türkische Panzer auf ihrem Weg in den Norden des Irak.

Noch im Sommer hatte Ankara Gespräche zwischen Regierungsstellen und PKK eingeleitet, nie war die Hoffnung auf eine Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts größer. Doch dann griff die IS-Terrormiliz Kobane an. Der Kampf um die syrisch-kurdische Stadt ist zum Lackmustest für den Friedensprozess geworden.

Qualitätssicherung in der ForschungForschen für die "Old Boys"

Zwei Hände fassen eine Petrischale mit Bakterienkulturen zur Genvermehrung.

Wer wissenschaftlich forscht, braucht den Segen anderer Forscher des Fachgebiets: Peer Review heißt das Verfahren. Klingt theoretisch nach Objektivität, praktisch sieht das anders aus.

FrankreichVorschnelles Altern wird bestraft

Waschmaschinen in einem Waschsalon in Paris

Frankreich will die absichtliche Verkürzung der Lebensdauer von Produkten künftig unter Strafe stellen - mit bis zu zwei Jahren Gefängnis und 3.000 Euro Geldbuße.

StorytellingDas goldene Zeitalter steht noch bevor

Das im Jahr 1950 entwickelte Transistorradio TR-55. Der japanische Unternehmer Masura Ibuka erkannte rechtzeitig die Bedeutung des Transistors, erwarb Patente und legte mit dem batteriebetriebenen und 560 Gramm leichten Sony TR-55 den Grundstein für die Weltmacht des Unternehmens.

Radiotopia - ein Kunstwort aus Radio und Utopie, genau daran arbeiten preisgekrönte US-Radiomacher. Online produzieren sie innovative Storytelling-Formate, finanziert durch Crowdfunding.

AlternDas Gesicht sammelt sich am Kinn

Durch Wassereinlagerungen können sich die Proportionen in unserem Gesicht verschieben. Renee Zellwegers (45) "neues" Gesicht sieht so frisch aus, weil sie sich gut ernährt. Sagt sie.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Deutschland und Frankreich werben für Klima-Kompromiss | mehr

Kulturnachrichten

Umstrittene Warhol-Versteigerung:  wird nicht gestoppt | mehr

Wissensnachrichten

Netz  Studie: Männer und Frauen werden online unterschiedlich belästigt | mehr