Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Misstrauensantrag gegen Wowereit gescheitert

Medienbericht: Platzeck soll Flughafen-Aufsichtsrat nur vorübergehend führen

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Wegen des Debakels um den Berliner Großflughafen BER wollte die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus den Regierungschef aus dem Amt jagen. Doch die Koalition aus SPD und CDU steht hinter Wowereit. Das Misstrauensvotum gegen ihn scheiterte - auch durch eine Stimme, die nicht aus den Reihen der Koalition kam.

Klaus Wowereit (SPD) bleibt trotz des Debakels um den Hauptstadtflughafen BER Regierender Bürgermeister von Berlin. Der von der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus gestellte Misstrauensantrag scheiterte an der Mehrheit der rot-schwarzen Regierungskoalition. Bei der Sondersitzung am Morgen stimmten 62 Abgeordnete mit Ja, 85 mit Nein. Für eine Abwahl Wowereits wären 75 Stimmen nötig gewesen - die Mehrheit der 149 gewählten Mitglieder des Parlaments. "Ich hatte keinen Zweifel, dass die Regierungskoalition steht", sagte er nach der Abstimmung. "Alles andere wäre auch fatal gewesen."

SPD und CDU haben im Stadtparlament 85 Mandate. Da ein CDU-Abgeordneter bei der Abstimmung fehlte, muss Wowereit eine Stimme bekommen haben, die nicht aus den Reihen der Koalition kommt.

Medienbericht: Platzeck soll Flughafen-Aufsichtsrat nur vorübergehend führen

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD)Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) (picture alliance / dpa / Nestor Bachmann) Nachdem der Starttermin für den neuen Berliner Großflughafen bereits zum vierten mal verschoben werden musste, wollte die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus aus Grünen, Linken und Piraten Wowereit nach elfeinhalb Amtsjahren das Vertrauen entziehen. Sie macht ihn als Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft für die Kostenexplosion und die mehrmaligen Verschiebungen der Flughafen-Eröffnung mitverantwortlich. Der SPD-Politiker war selbst am 16. Juni 2001 durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum an die Macht gekommen.

Einen Termin für die Eröffnung des Flughafens wollte Wowereit nicht nennen, das sei vor dem aktuellen Hintergrund "fahrlässig". Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass dies noch in seiner Amtszeit passieren wird. Diese endet regulär 2016. In der kommenden Woche will Wowereit den Chefposten im Aufsichtsrat abgeben, einen Rücktritt als Regierungschef lehnt er aber weiter ab. Sein Nachfolger auf diesem Posten soll Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) werden. Einem Medienbericht zufolge soll die Rochade aber nur eine Übergangslösung sein.

Das Nachrichtenmagazin "Focus" meldete, der Bund sowie die beiden Länder Berlin und Brandenburg hätten sich als Gesellschafter des Flughafens darauf verständigt, diskret nach einem erfahrenen Experten zu suchen. Der Brandenburger Regierungssprecher Thomas Braune wies diese Darstellung einer Absprache als "aus der Luft gegriffen" zurück. "Die Nachricht entbehrt jeder Grundlage", teilte Braune mit. Zuletzt war der Widerstand gegen die Berufung Platzecks gewachsen. Sowohl der Bund als auch Koalitionspolitiker hatten sich für einen ausgewiesenen Fachmann ausgesprochen.


Mehr zum Thema dradio.de:

Wowereit lehnt Rücktritt weiter ab - EU-Kommission droht mit Klage gegen Flugrouten
"Da hat Politik auch ihre Grenzen" - Wowereit will trotz Flughafen-Debakels nicht zurücktreten
Chronik einer Bruchlandung - Ein Rückblick auf die Geschichte des Berliner Großflughafens
Weitere 250 Millionen für den Hauptstadtflughafen - Aufsichtsrat erhöht Baubudget

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:10 Uhr Aus Religion und Gesellschaft

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Neuer EU-KommissarLord Hill - der gute Zuhörer

Porträt Jonathan Hill

Der umstrittene designierte EU-Finanzkommissar Jonathan Hill ist in Großbritannien kein politisches Schwergewicht. Um den Posten in Brüssel hat sich der Konservative offenbar nicht gerissen. Seine Haltung zu Europa blieb bis dato undurchsichtig.

MaklergebührWer bestellt, der bezahlt

Besonders in Ballungszentren ist der Bedarf an Wohnungen gestiegen

Ein Makler wird künftig von demjenigen bezahlt, in dessen Auftrag er arbeitet. Endlich, meint Stefan Maas. Bisher tragen meist die Mieter bei Vertragsabschluss die Kosten, auch wenn der Makler vom Vermieter beauftragt wurde.

UrlaubVegetarier auf Reisen

Wenn Vegetarier verreisen, kann das bisweilen ein bisschen kompliziert werden: In Argentinien zum Beispiel gibt es kaum ein Gericht ohne Rindfleisch. Besser ist man da schon in Indien unterwegs, denn die Inder essen selbst kaum Fleisch.

Brandenburg Keine Alpen, keine Ostsee, aber auch ganz schön

Die uckermärkische Landschaft nahe Altkünkendorf (Brandenburg).

Weite Felder, zahlreiche Seen und Flüsse, endlose Alleen - die rund 2,5 Millionen Märker haben Platz und viel Natur. Vielleicht erscheinen sie auch deshalb manchmal als ein wenig wortkarg. Eine Spurensuche zwischen Mühlberg im Norden und der Lausitz im Süden.

MeerestiereStress lass nach

Der permanente Schiffslärm schädigt Haarzellen im Ohr von Fischen und anderen Meeresbewohnern. Dadurch werden viele dieser Tiere schwerhörig. Die Futtersucher wird dadurch schwieriger. Noch direkter sind Fische betroffen, die über Laute miteinander kommunizieren.

Live-DokumentationDie 4. Sportkonferenz im Deutschlandfunk

DLF-Redakteur Philipp May (l.) mit Thomas Lange (M.) und Peter-Michael Kolbe

Seit 15.30 Uhr läuft die 4. Sportkonferenz im Deutschlandfunk "Erfolg ohne Grenzen? - Der deutsche Spitzensport 25 Jahre nach dem Mauerfall". An dieser Stelle können Sie nachlesen, was im Kammermusiksaal im Kölner Funkhaus präsentiert, diskutiert und hinterfragt wird.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Ebola:  US-Behörden prüfen weiteren Verdachtsfall im Umfeld von Erkranktem | mehr

Kulturnachrichten

Literaturpreis  für Katja Petrowskaja | mehr

Wissensnachrichten

Epigenetik  Heuschrecken hören anders, wenn sie in Schwärmen fliegen | mehr