Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

Misstrauensantrag gegen Wowereit gescheitert

Medienbericht: Platzeck soll Flughafen-Aufsichtsrat nur vorübergehend führen

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Wegen des Debakels um den Berliner Großflughafen BER wollte die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus den Regierungschef aus dem Amt jagen. Doch die Koalition aus SPD und CDU steht hinter Wowereit. Das Misstrauensvotum gegen ihn scheiterte - auch durch eine Stimme, die nicht aus den Reihen der Koalition kam.

Klaus Wowereit (SPD) bleibt trotz des Debakels um den Hauptstadtflughafen BER Regierender Bürgermeister von Berlin. Der von der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus gestellte Misstrauensantrag scheiterte an der Mehrheit der rot-schwarzen Regierungskoalition. Bei der Sondersitzung am Morgen stimmten 62 Abgeordnete mit Ja, 85 mit Nein. Für eine Abwahl Wowereits wären 75 Stimmen nötig gewesen - die Mehrheit der 149 gewählten Mitglieder des Parlaments. "Ich hatte keinen Zweifel, dass die Regierungskoalition steht", sagte er nach der Abstimmung. "Alles andere wäre auch fatal gewesen."

SPD und CDU haben im Stadtparlament 85 Mandate. Da ein CDU-Abgeordneter bei der Abstimmung fehlte, muss Wowereit eine Stimme bekommen haben, die nicht aus den Reihen der Koalition kommt.

Medienbericht: Platzeck soll Flughafen-Aufsichtsrat nur vorübergehend führen

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD)Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) (picture alliance / dpa / Nestor Bachmann) Nachdem der Starttermin für den neuen Berliner Großflughafen bereits zum vierten mal verschoben werden musste, wollte die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus aus Grünen, Linken und Piraten Wowereit nach elfeinhalb Amtsjahren das Vertrauen entziehen. Sie macht ihn als Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft für die Kostenexplosion und die mehrmaligen Verschiebungen der Flughafen-Eröffnung mitverantwortlich. Der SPD-Politiker war selbst am 16. Juni 2001 durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum an die Macht gekommen.

Einen Termin für die Eröffnung des Flughafens wollte Wowereit nicht nennen, das sei vor dem aktuellen Hintergrund "fahrlässig". Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass dies noch in seiner Amtszeit passieren wird. Diese endet regulär 2016. In der kommenden Woche will Wowereit den Chefposten im Aufsichtsrat abgeben, einen Rücktritt als Regierungschef lehnt er aber weiter ab. Sein Nachfolger auf diesem Posten soll Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) werden. Einem Medienbericht zufolge soll die Rochade aber nur eine Übergangslösung sein.

Das Nachrichtenmagazin "Focus" meldete, der Bund sowie die beiden Länder Berlin und Brandenburg hätten sich als Gesellschafter des Flughafens darauf verständigt, diskret nach einem erfahrenen Experten zu suchen. Der Brandenburger Regierungssprecher Thomas Braune wies diese Darstellung einer Absprache als "aus der Luft gegriffen" zurück. "Die Nachricht entbehrt jeder Grundlage", teilte Braune mit. Zuletzt war der Widerstand gegen die Berufung Platzecks gewachsen. Sowohl der Bund als auch Koalitionspolitiker hatten sich für einen ausgewiesenen Fachmann ausgesprochen.


Mehr zum Thema dradio.de:

Wowereit lehnt Rücktritt weiter ab - EU-Kommission droht mit Klage gegen Flugrouten
"Da hat Politik auch ihre Grenzen" - Wowereit will trotz Flughafen-Debakels nicht zurücktreten
Chronik einer Bruchlandung - Ein Rückblick auf die Geschichte des Berliner Großflughafens
Weitere 250 Millionen für den Hauptstadtflughafen - Aufsichtsrat erhöht Baubudget

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 15:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Die "Neue Rechte""Keine organisierte neue Kraft"

Porträtfoto von Alexander Häusler (undatierte Aufnahme), Sozialwissenschaftler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus der Fachhochschule Düsseldorf

Die "Neue Rechte" bei den Montagsdemonstrationen lasse "keine klare einheitliche politische Linie" erkennen, sagte der Rechtsextremismusforscher Häusler im DLF. Dort dominiere "eine krude Mischung von Verschwörungstheorien und rechten Weltbildern".

RusslandWladimir Putin ist kein Peter der Große

Putin-Plakat bei einer Demonstration in Berlin.

Wladimir Putin will eine konservative Revolution, die sich als Antipode zu Europa inszeniert, meint die Journalistin Sylke Tempel, Chefredakteurin der Zeitschrift "Internationale Politik". Die Modernisierungspartnerschaft mit Europa ist für sie gescheitert. - nicht nur für Tempel eine Tragödie.

Datenschutz Was dürfen Schufa und Co. über Verbraucher wissen?

Eine Frau steht zum bezahlen in einem Supermarkt an der Kasse.

Unterschrift oder PIN? Schon an der Supermarktkasse werden Verbraucher umfangreichen Bonitäts-Tests unterzogen. In Sekundenschnelle wird die Zahlungsfähigkeit überprüft, um so das für den Handel günstigste Bezahlverfahren zu bestimmen.

Bergtouren in NepalSolidarisch mit den Sherpas

Der Extrembergsteiger Reinhold Messner kritisiert den Tourismus am Mount Everest. Hunderte von nepalesischen Bergführern würden "ihren Kopf dafür in die Schlinge legen", damit "reiche Leute" den Gipfel erreichen.

20 Jahre BahnreformVerzögerungen im Betriebsablauf

Teil des Berliner Hauptbahnhofs (tief), aufgenommen am 12.09.2013. Der Bahnhof beherbergt fünf Verteilerebenen, der Höhenunterschied zwischen der obersten und untersten Ebene liegt bei 25 Metern. Foto: Peter Endig

Vor 20 Jahren entstand die Deutsche Bahn in ihrer heutigen Form. Die Länder bestimmen, wie viele Nahverkehrs- und Regionalzüge in ihrem Gebiet fahren sollen und es herrscht zudem Wettbewerb auf der Schiene. Doch es gibt auch Probleme.

Tourette-SyndromElektrische Ströme gegen die Tics

Das Modell eines menschlichen Gehirns

Unkontrollierte Zuckungen, Flüche und Beschimpfungen: Wer am Tourette-Syndrom erkrankt ist, leidet stark unter den Folgen. Nun aber gibt es Hoffnung für Betroffene: Hirnschrittmacher lassen die Tics fast völlig verschwinden.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Putin droht  mit Konsequenzen wegen Militäreinsatzes | mehr

Kulturnachrichten

Asienexperte:  "Für Näherinnen in Bangladesch hat sich wenig geändert" | mehr

Wissensnachrichten

Technik  Technik: Bemannter Multicopter statt Helikopter | mehr