Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Missverständliches Atomgesetz

Grüne fordern Klarstellung zur Endlagerfrage

Gelbe Fässer für Atommüll im Endlager Morsleben (dpa / picture alliance / Jens Wolf)
Gelbe Fässer für Atommüll im Endlager Morsleben (dpa / picture alliance / Jens Wolf)

Mit ihrem Entwurf zur Novelle des Bundesatomgesetzes hat die Bundesregierung Opposition und Umweltverbände auf den Plan gerufen. Streitpunkt ist die Formulierung, ein Atommüll-Export sei "von der Bundesregierung nicht geplant".

Eigentlich ist es eine politische Routineaufgabe: Mit einem neuen Gesetzentwurf kommt das Bundesumweltministerium der Verpflichtung nach, das deutsche Atomgesetz an EU-Atomrecht anzupassen. Dieses sieht vor, dass Müll aus Europas Atomanlagen prinzipiell im Inland gelagert werden muss. Allerdings ist auch ein Export möglich - wenn im Zielland ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet ist.

Was, wenn die Regierung wechselt?

Die EU-Formulierung "Vorrang hat die Endlagerung im Inland" taucht im Entwurf aus dem Ministerium von Peter Altmaier (CDU) jedoch nicht auf. Stattdessen steht dort, so berichtete die Süddeutsche Zeitung, ein Atommüll-Export sei "von der Bundesregierung nicht geplant".

Mutmaßungen, dass es derzeit Pläne für eine Endlagerung im Ausland gebe, bezeichnete Altmaier zwar umgehend als "Unsinn". Dennoch ruft die Formulierung weiterhin vehementen Widerstand vor allem der Grünen auf den Plan. Was, wenn die Regierung wechselt und sich die nächste Regierung für eine Ausfuhr etwa ins sibirische Majak oder ins Tschernobyl-Gebiet stark macht?

Höhn (Grüne) fordert vorrangige Suche nach Endlager im Inland

Bärbel Höhn, Grüne (dpa / Karlheinz Schindler)Bärbel Höhn, Grüne (dpa / Karlheinz Schindler)Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, forderte deshalb eine gesetzliche Klarstellung. Im Deutschlandfunk verwies sie darauf, dass eine dauerhafte Ausfuhr deutschen Atommülls etwa nach Russland oder Afrika "nicht die sicherste, sondern die billigste Lösung" sei. Der russische Präsident Putin zeige in vielen Bereichen keine Verantwortung, sagte sie im Deutschlandradio Kultur. Deshalb sei eine Endlagerung in Russland über bilaterale Verträge nicht zu regeln und werde in einer Umweltkatastrophe enden.

"Grundsätzlichen Vorrang hat das Herkunftsland", sagte Höhn mit Verweis auf das EU-Recht und forderte Altmaier auf, dies gesetzlich auch so zu formulieren. In Deutschland gebe es mit Salz, Granit und Ton geeignete Lagermöglichkeiten, deshalb müsse die Bundesregierung der Endlagerung im Inland ausdrücklich Vorrang einräumen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 10:10 Uhr Kontrovers

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 10:05 Uhr Lesart

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

CDU-Generalsekretär zu Sondierungs-Abbruch"Es gab keinen Grund, den Raum zu verlassen"

CDU-Generalsekretär Peter Tauber (picture alliance/ dpa/ Kay Nietfeld)

Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Peter Tauber waren die anderen Parteien der FDP in den Sondierungsgesprächen weit entgegengekommen, etwa bei der Vorratsdatenspeicherung oder beim Abschmelzen des Solis. "Das hat offensichtlich nicht gereicht, damit die FDP sich traut und Verantwortung übernimmt", sagte Tauber im Dlf.

Trittin (Grüne) kritisiert FDP"Man fühlt sich ein Stück weit veräppelt"

Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags, Reichstagsgebäude am 24.10.2017. (imago stock&people)

In der Analyse über die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen geht Grünen-Politiker Jürgen Trittin mit den Kollegen von der FDP hart ins Gericht. Wenn man in dem Moment, wo ein Angebot auf dem Tisch liege, eine vorbereitete Pressemitteilung aus der Tasche ziehe und gehe, "dann fühlt man sich ein Stück weit veräppelt", sagte Trittin im Dlf.

Volker Wissing zum Jamaika-Aus"Merkel hat keinen Konflikt zur Lösung gebracht"

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) im Mai 2017 auf einer Pressekonferenz in Mainz. (picture alliance / Arne Dedert/dpa)

Für das Jamaika-Aus macht FDP-Politiker Volker Wissing vor allem den Schlingerkurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich. "Wir fragten die ganze Zeit die Kanzlerin, wie soll das enden, wann werden die großen Konflikte eigentlich geklärt, und ganz offensichtlich fehlte dort jedes Konzept", sagte Wissing im Dlf.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Jamaika-Gespräche  Diskussion über Neuwahlen | mehr

Kulturnachrichten

Hindu-Nationalisten wüten gegen Literaturverfilmung  | mehr

 

| mehr