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Mit Mindestlohn und Spitzensteuersatz

Wie die Grünen im Bundestagswahlkampf punkten wollen

Die Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, mit SPD-Chef Sigmar Gabriel (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Die Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, mit SPD-Chef Sigmar Gabriel (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Angriffslustig und mit einer klaren Aussage für Rot-Grün hat Grünen-Chefin Claudia Roth bereits gestern den Regierungswechsel in Deutschland beschworen. Heute geht der Parteitag in Berlin weiter mit besonderer Spannung wird die Rede von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erwartet

Der Ministerpräsident hatte im Vorfeld für Aufsehen gesorgt, als er seine Partei vor allzu großen Steuererhöhungen warnte. Bürger und Wirtschaft dürften nicht über die Maßen belastet werden. Mehr als zwei Steuern sollte man in einer Legislaturperiode nicht erhöhen.

Winfried Kretschmann (picture alliance / dpa)Winfried Kretschmanns Rede wird mit Spannung erwartet (picture alliance / dpa)Ob sich die Grünen an diese Warnung halten werden, ist nicht sicher. Die rund 800 Delegierten haben bereits beschlossen, dass sie mit einem erhöhten Spitzensteuersatz und einer höheren Erbschaftssteuer im Bundestagswahlkampf um Wählerstimmen werben wollen. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 Prozent ab einem Bruttoeinkommen von 80.000 steigen, bei 60.000 Euro soll er auf 45 Prozent linear verlängert werden. Der Grundfreibetrag soll von 8130 auf 8700 Euro steigen. Menschen mit Einkommen unter 60.000 Euro sollen so entlastet werden. Parteichef Cem Özdemir sagte, die Beschlüsse seien "eine klare Entlastungsbotschaft für 70 Prozent der Bevölkerung".

Grüne wollen Wohlhabende zur Kasse bitten

Eine auf zehn Jahre befristete Abgabe soll Vermögende ab einer Million Euro belasten - mit 1,5 Prozent. So sollen insgesamt 100 Milliarden Euro zum Schuldenabbau zusammenkommen. Nach heftigen Debatten im Vorfeld beschlossen die Grünen, nach der Abgabe eine dauerhafte Vermögenssteuer erheben zu wollen, ohne Details zu nennen.

Das Erbschaftssteueraufkommen soll auf 8,6 Milliarden Euro im Jahr verdoppelt werden. Mit der Befreiung von Betriebsvermögen wollen die Grünen Schluss machen. Aber sie wollen Belastungen von Firmen unter anderem durch Freibeträge vermeiden. Kapitaleinkünfte sollen künftig progressiv besteuert, die heutige Abgeltungssteuer abgeschafft werden.

Von Luftblasen und Wundertüten

Die Grünen müssten viele Schäden reparieren, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und einer "irrlichternden FDP" angerichtet worden seien, sagte Parteichefin Roth. "Wenn die Union jetzt versucht, ihre gesammelten Luftblasen in neue Wahlversprechen umzumünzen, dann kommt mir das vor wie die Wundertüte auf dem Kindergeburtstag - leider hat Mama nur Nieten rein getan", provozierte Roth, die immer wieder stürmischen Applaus erhielt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel pries als Gastredner ein rot-grünes Bündnis als Chance für einen umfassenden politischen Richtungswechsel. Er wolle zusammen mit den Grünen eine neue, andere Richtung einschlagen: "Wir müssen die Zukunft zurück in die Politik holen." Das rot-grüne Bündnis müsse mehr sein als eine rechnerisch mögliche Koalition und ein technisches Bündnis zur Erreichung der Regierungsmacht.

Grüne-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt (dpa / Christian Charisius)Grüne-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt (dpa / Christian Charisius)Die Grünen gehen ebenso wie die SPD mit der Forderung nach einem allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde in den Bundestagswahlkampf. Die genaue Höhe des Mindestlohns soll von einer Kommission aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und Experten festgesetzt werden. Um den Missbrauch von Leiharbeit zu bekämpfen, fordern die Grünen "gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag". Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund soll nicht mehr möglich sein. Minijobs sollen dadurch eingedämmt werden, dass bereits ab 100 Euro eine Sozialversicherungspflicht gelten soll.

Die Grünen fordern ferner ein Abschmelzen des Ehegattensplittings. An die Stelle soll künftig das Modell einer Individualbesteuerung treten. Belastungen durch die Reform sollen zunächst nur Haushalte mit einem Einkommen ab 60 000 Euro treffen. Im Gesundheitsbereich soll eine Bürgerversicherung für alle das derzeitige System von privater und gesetzlicher Krankenversicherung ersetzen.

Brüderle attackiert rot-grüne Steuerpläne

Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle kritisierte die Steuerpläne von SPD und Grünen massiv. "Fällt den Sozis etwas ein, muss es eine Steuererhöhung sein, wer ist mit dabei - die grüne Partei", reimte der Chef der Bundestagsfraktion am Samstag beim Bundeskongress der Jungen Liberalen im niedersächsischen Celle. SPD und Grüne würden sich bei ihren Forderungen gegenseitig überbieten."Die Grünen wollen über 40 Milliarden Euro Steuererhöhung", betonte Brüderle. Deutschland habe derzeit mit 600 Milliarden Euro so hohe Steuereinnahmen wie nie, dennoch fordere auch die SPD 35 Milliarden Euro Steuererhöhung.

klassische grüne Themen: Verkehrsaufkommen und Treibhausgase

Neben den Steuern stimmten die grünen Delegierten aber auch über klassische Themen ihrer Partei ab. So wollen sie beispielsweise den Energieverbrauch im Verkehr senken. Dafür soll in den nächsten zehn Jahren der Anteil der Bahn am gesamten Verkehrsaufkommen verdoppelt werden. Außerdem planen die Grünen die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen von 120 Stundenkilometern. So sollen die Treibhausgasemissionen im Verkehr um ein Fünftel gesenkt werden.

Auch die deutschen Geheimdienste sollen einer Reform unterzogen werden. Die Grünen sprachen sich für eine Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form und für die Abschaffung sogenannter V-Leute aus. Sie wollen damit unter anderem auf die Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den NSU-Morden reagieren. Das Problem ist in der Partei allerdings umstritten. Während die anderen Vorschläge satte Mehrheiten bekamen, stimmten in diesem Fall nur etwa die Hälfte der Delegierten dafür.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

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