Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Mit Mindestlohn und Spitzensteuersatz

Wie die Grünen im Bundestagswahlkampf punkten wollen

Die Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, mit SPD-Chef Sigmar Gabriel (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Die Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, mit SPD-Chef Sigmar Gabriel (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Angriffslustig und mit einer klaren Aussage für Rot-Grün hat Grünen-Chefin Claudia Roth bereits gestern den Regierungswechsel in Deutschland beschworen. Heute geht der Parteitag in Berlin weiter mit besonderer Spannung wird die Rede von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erwartet

Der Ministerpräsident hatte im Vorfeld für Aufsehen gesorgt, als er seine Partei vor allzu großen Steuererhöhungen warnte. Bürger und Wirtschaft dürften nicht über die Maßen belastet werden. Mehr als zwei Steuern sollte man in einer Legislaturperiode nicht erhöhen.

Winfried Kretschmann (picture alliance / dpa)Winfried Kretschmanns Rede wird mit Spannung erwartet (picture alliance / dpa)Ob sich die Grünen an diese Warnung halten werden, ist nicht sicher. Die rund 800 Delegierten haben bereits beschlossen, dass sie mit einem erhöhten Spitzensteuersatz und einer höheren Erbschaftssteuer im Bundestagswahlkampf um Wählerstimmen werben wollen. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 Prozent ab einem Bruttoeinkommen von 80.000 steigen, bei 60.000 Euro soll er auf 45 Prozent linear verlängert werden. Der Grundfreibetrag soll von 8130 auf 8700 Euro steigen. Menschen mit Einkommen unter 60.000 Euro sollen so entlastet werden. Parteichef Cem Özdemir sagte, die Beschlüsse seien "eine klare Entlastungsbotschaft für 70 Prozent der Bevölkerung".

Grüne wollen Wohlhabende zur Kasse bitten

Eine auf zehn Jahre befristete Abgabe soll Vermögende ab einer Million Euro belasten - mit 1,5 Prozent. So sollen insgesamt 100 Milliarden Euro zum Schuldenabbau zusammenkommen. Nach heftigen Debatten im Vorfeld beschlossen die Grünen, nach der Abgabe eine dauerhafte Vermögenssteuer erheben zu wollen, ohne Details zu nennen.

Das Erbschaftssteueraufkommen soll auf 8,6 Milliarden Euro im Jahr verdoppelt werden. Mit der Befreiung von Betriebsvermögen wollen die Grünen Schluss machen. Aber sie wollen Belastungen von Firmen unter anderem durch Freibeträge vermeiden. Kapitaleinkünfte sollen künftig progressiv besteuert, die heutige Abgeltungssteuer abgeschafft werden.

Von Luftblasen und Wundertüten

Die Grünen müssten viele Schäden reparieren, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und einer "irrlichternden FDP" angerichtet worden seien, sagte Parteichefin Roth. "Wenn die Union jetzt versucht, ihre gesammelten Luftblasen in neue Wahlversprechen umzumünzen, dann kommt mir das vor wie die Wundertüte auf dem Kindergeburtstag - leider hat Mama nur Nieten rein getan", provozierte Roth, die immer wieder stürmischen Applaus erhielt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel pries als Gastredner ein rot-grünes Bündnis als Chance für einen umfassenden politischen Richtungswechsel. Er wolle zusammen mit den Grünen eine neue, andere Richtung einschlagen: "Wir müssen die Zukunft zurück in die Politik holen." Das rot-grüne Bündnis müsse mehr sein als eine rechnerisch mögliche Koalition und ein technisches Bündnis zur Erreichung der Regierungsmacht.

Grüne-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt (dpa / Christian Charisius)Grüne-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt (dpa / Christian Charisius)Die Grünen gehen ebenso wie die SPD mit der Forderung nach einem allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde in den Bundestagswahlkampf. Die genaue Höhe des Mindestlohns soll von einer Kommission aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und Experten festgesetzt werden. Um den Missbrauch von Leiharbeit zu bekämpfen, fordern die Grünen "gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag". Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund soll nicht mehr möglich sein. Minijobs sollen dadurch eingedämmt werden, dass bereits ab 100 Euro eine Sozialversicherungspflicht gelten soll.

Die Grünen fordern ferner ein Abschmelzen des Ehegattensplittings. An die Stelle soll künftig das Modell einer Individualbesteuerung treten. Belastungen durch die Reform sollen zunächst nur Haushalte mit einem Einkommen ab 60 000 Euro treffen. Im Gesundheitsbereich soll eine Bürgerversicherung für alle das derzeitige System von privater und gesetzlicher Krankenversicherung ersetzen.

Brüderle attackiert rot-grüne Steuerpläne

Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle kritisierte die Steuerpläne von SPD und Grünen massiv. "Fällt den Sozis etwas ein, muss es eine Steuererhöhung sein, wer ist mit dabei - die grüne Partei", reimte der Chef der Bundestagsfraktion am Samstag beim Bundeskongress der Jungen Liberalen im niedersächsischen Celle. SPD und Grüne würden sich bei ihren Forderungen gegenseitig überbieten."Die Grünen wollen über 40 Milliarden Euro Steuererhöhung", betonte Brüderle. Deutschland habe derzeit mit 600 Milliarden Euro so hohe Steuereinnahmen wie nie, dennoch fordere auch die SPD 35 Milliarden Euro Steuererhöhung.

klassische grüne Themen: Verkehrsaufkommen und Treibhausgase

Neben den Steuern stimmten die grünen Delegierten aber auch über klassische Themen ihrer Partei ab. So wollen sie beispielsweise den Energieverbrauch im Verkehr senken. Dafür soll in den nächsten zehn Jahren der Anteil der Bahn am gesamten Verkehrsaufkommen verdoppelt werden. Außerdem planen die Grünen die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen von 120 Stundenkilometern. So sollen die Treibhausgasemissionen im Verkehr um ein Fünftel gesenkt werden.

Auch die deutschen Geheimdienste sollen einer Reform unterzogen werden. Die Grünen sprachen sich für eine Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form und für die Abschaffung sogenannter V-Leute aus. Sie wollen damit unter anderem auf die Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den NSU-Morden reagieren. Das Problem ist in der Partei allerdings umstritten. Während die anderen Vorschläge satte Mehrheiten bekamen, stimmten in diesem Fall nur etwa die Hälfte der Delegierten dafür.

Mehr zum Thema:

Kommentar: Grünenparteitag ohne Streit - Unsere Korrespondentin Christel Blanke zum Parteitag der Grünen
Scheel warnt vor Substanzbesteuerung im Wahlprogramm der Grünen
Frühere Finanzexpertin der Grünen fordert Blick auf Selbstständige und Gewerbetreibende
Grüne nehmen Steuererhöhungen ins Wahlprogramm
Trittin: "Bei den Grünen gewinnen alle, die weniger als 60.000 Euro verdienen"
Grünen-Chef Bayern: Eigenständigkeit der Partei muss herausgestellt werden
Dieter Janecek zur Abstimmgung des Grünen-Wahlprogramms
Orientierung der Partei für Rot-Grün "ist eindeutig"
Robert Habeck (Grüne): Steuerpläne der Partei müssen überprüft werden
"Wir wollen den grünen Wandel"
Trittin und Göring-Eckardt eröffnen Parteitag in Berlin
Personal und Programm gegen Schwarz-Gelb
Die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen
Dieser Wahlkampf wird hart werden"
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt will Vizepräsidentin des Bundestags bleiben

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Reaktionen auf die SaarlandwahlEs gibt nur einen Sieger

Kramp-Karrenbauer schüttelt lachend die Hände von Parteifreunden. (Boris Roessler / dpa)

Richtig Grund zum Jubeln hatte nach der Wahl im Saarland nur einer: Die CDU, die die SPD überraschend deutlich auf Distanz halten konnte. Alle anderen Parteien versuchten danach mit Blick auf die nächsten Wahlen, die Bedeutung nicht allzu hoch zu hängen. Das gilt auch die AfD, die erstmals ins saarländische Parlament einziehen konnte.

Die Linke nach der Saarlandwahl"Ein rot-rot-grünes Bündnis gewinnt an Attraktivität"

Klaus Ernst (Die Linke) spricht am 28.01.2016 im Plenarsaal im Bundestag in Berlin. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)

Die Wahl im Saarland sei keine Absage an ein rot-rotes Bündnis gewesen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, im DLF. Zusammen hätten beide Parteien schließlich mehr Stimmen bekommen als die CDU. Zudem stünden auf Bundesebene ganz andere Themen an, etwa in der Sozialpolitik.

AntiislamismusDer Orient ist Europas Schicksal

Europa auf einem geografischen Globus (picture-alliance / dpa / Felix Hörhager)

Europa und der Orient bilden seit Urzeiten eine geistige und kulturelle Einheit. Wenn Europa nicht ein entsprechendes geopolitisches Narrativ entwickelt und in praktische Politik umsetzt, wird es untergehen.

Vor 110 Jahren öffnete das KaDeWeDas Schaufenster des Westens

Besucher und Kunden am Eingang zum KaDeWe (picture alliance / dpa / Manfred Krause)

1905 beschloss der Unternehmer Adolf Jandorf, im Berliner Westen ein Kaufhaus im Stil des berühmten Harrods in London zu bauen. Auf fünf Etagen lockte er ein begütertes Publikum mit Luxus-Artikeln in die weitläufigen Hallen des KaDeWE. Am 27. März 1907, vor 110 Jahren, öffnete das berühmteste Kaufhaus Deutschlands seine Tore.

Predigten in deutschen MoscheenImmer entlang der roten Linie

Das Bild zeigt das weiße Gebäude vor blauem Himmel.  (Thomas Frey / dpa)

Acht Monate lang hat der Journalist Constantin Schreiber Freitagspredigten in deutschen Moscheen besucht. Was dort gepredigt wird, ist offenbar oft antidemokratisch und auch sonst problematisch. Schreibers Fazit ist ernüchternd.

Verein "Gefangene helfen Jugendlichen"So geht Knast!

Ein Mann schaut aus einer Zelle der Strafanstalt Hamburg-Fuhlsbüttel.  (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Knapp 65.000 Menschen sitzen in Deutschland im Gefängnis, viele von ihnen sind schon als Jugendliche kriminell geworden - so wie Volkert Ruhe. Heute nimmt er junge Menschen für einen Tag mit in den Knast. Jugendliche sollen so davor abgeschreckt werden, auf die schiefe Bahn zu geraten.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Medienbericht  Türkischer Geheimdienst übergibt Liste mutmaßlicher Gülen-Anhänger | mehr

Kulturnachrichten

Ai Weiwei baut Metallzäune in New York  | mehr

 

| mehr