Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Mit Schwur auf Gott, Krone und Vaterland

Ungarn beschließt umstrittene Verfassung

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán (vorne rechts) stimmt im Parlament in Budapest für die neue Verfassung Ungarns. (picture alliance / dpa)
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán (vorne rechts) stimmt im Parlament in Budapest für die neue Verfassung Ungarns. (picture alliance / dpa)

In Budapest hat das Parlament die umstrittene neue Verfassung gebilligt. Opposition und Menschenrechtsorganisationen kritisieren mangelnde Bürgerbeteiligung und befürchten einen Machtzuwachs von Premier Orban und seiner nationalkonservativen Fidesz-Partei.

Die neue Verfassung wird von der Opposition wie auch Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert, wie Andreas Meyer-Feist im Deutschlandradio berichtete. Neben einem patriotischen Text, bei dem Familie, Glauben, Treue und Nationalstolz unter Schutz gestellt werden, fürchten Kritiker vor allem die Einschränkung der Bürgerrechte. Die sozialistische Opposition warnt gar vor einer "Orban'schen Diktatur". Die Partei wirft Orban vor, er wolle nur seine Macht ausbauen.

Ministerpräsident Orban plant ein Sparprogramm, bei dem Sozialleistungen gekürzt werden. Mit der neuen Verfassung könne nicht mehr so einfach dagegen geklagt werden, so die Kritik. Ein weiteres Indiz für die Machtverfestigung sei die Kompetenzbeschränkung des Obersten Gerichtshofs. Künftig sei es nicht mehr so einfach, eine Klage einzureichen. Dieser Passus wird auch von EU-Rechtsexperten skeptisch gesehen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert vor allem, dass durch die Aussagen über ein konservatives Familienbild künftig Alleinerziehende und Homosexuelle an den Rand der ungarischen Gesellschaft gestellt würden.

Orban zufrieden mit Entwurf

Viktor Orban verteidigt den Entwurf der Verfassung: "Eine Verfassung für ein Volk, dass die Vergangenheit achtet, in der Gegenwart lebt und keine Angst vor der Zukunft. Und das ist ein gutes Omen für unserer gemeinsame Arbeit", sagte er in Budapest. Auch der ehemalige ungarische Botschafter in Berlin, Gergely Pröhle, sagte im Deutschlandfunk, dass der Entwurf aus seiner Sicht keine Besorgnis erregenden Dinge enthält. Ferner glaubt er, dass die Volksbefragung zur Verfassung ein demokratischen Verfahren gesichert habe. Die acht Millionen Wahlberechtigten konnten sich in dieser Befragung zum Inhalt der Verfassung äußern. Unter anderem konnten sie die Grenzen für die Staatsverschuldung bestimmen und neben den Rechten auch die Bürgerpflichten formulieren. Dennoch demonstrierten mehrere Tausende am Wochenende in der ungarischen Hauptstadt Budapest gegen die Verabschiedung des Entwurfs. Die neue Verfassung soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Ungarn, das seit dem 1. Januar die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft inne hat, ist in den letzten Monaten bereits wegen seines Mediengesetzes in die Kritik geraten. Das Gesetz gewährt der Regierung Einfluss auf die Inhalte der Medien über einen Medienrat, der über die Ausgewogenheit der Berichterstattung wachen soll und hohe Bußgelder verhängen kann.


Programmhinweis:

Hintergrund, 18.04.2011, 18:40 Uhr
Ungarn über alles - Der Verfassungsstreit und die national-konservative Wende des Viktor Orban

Beiträge zum Thema Ungarn und sein Mediengesetz:
Internationale Reaktion unterschätzt
Interview mit Martin Schulz: "Das ist eine schwere Belastung für die Präsidentschaft Ungarns"
Interview mit Daniel Cohn-Bendit: Ungarn bewegt sich "in Richtung kommunistischer Überwachungsdiktatur"
Interview mit Paul Lendvai: "Rückschlag in die Vergangenheit"

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 22:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 22:00 Uhr Alte Musik

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

ImmobilienkaufDamit die Traumwohnung nicht zum Albtraum wird

"Hier entstehen exklusive Eigentumswohnungen" steht auf einem Werbebanner im Bezirk Mitte in Berlin. (picture alliance / dpa / Foto: Wolfram Steinberg)

Die Traumwohnung ist gefunden. Die Lage stimmt, der Preis. Damit das so bleibt, gilt es aber, genauer hinzuschauen. Vor allem in das Wohnungseigentumsgesetz, die Teilungserklärung und die Protokolle. Letztere geben nicht nur Auskunft über die laufenden Kosten, sondern auch über das soziale Miteinander im Haus.

Margarethe von Trotta wird 75"Sie hat Filme gemacht, die uns alle begleitet haben"

Die Regisseurin Margarethe von Trotta posiert am 14.10.2016 in Köln auf dem roten Teppich beim International Film Award NRW im Rahmen des Film Festival Cologne. (picture alliance / dpa / Horst Galuschka)

Freu dich, dass du so schöne Filme gemacht hast: Das wünscht Jeanine Meerapfel der Regisseurin Margarethe von Trotta zum 75. Geburtstag. "Die bleierne Zeit" und "Rosa Luxemburg" seien wichtig und unvergessen, so die Präsidentin der Akademie der Künste in Berlin.

BUZZFEED-INITIATIVE GEGEN FILTERBLASENDas Denken der Anderen

Wir alle leben in einer Onlinefilterblase, in der uns nur noch die Wahrheiten auf unserer Timeline erreichen, die unser Weltbild bestätigen. Das Onlinemagazin Buzzfeed will das ändern und hat mit "Outside Your Bubble" ein Tool entwickelt, das Lesern einen Blick über den Tellerrand ermöglichen soll.

Microsoft-Gründer Bill Gates"Auf eine Pandemie sind wir am wenigsten vorbereitet"

Microsoft-Gründer Bill Gates während der Münchner Sicherheitskonferenz. (dpa-Bildfunk / Matthias Balk)

Drei Szenarien machen Microsoft-Gründer Bill Gates Angst: Ein Atomkrieg, eine Pandemie und der Klimawandel. Die Ausbreitung einer Krankheit über Kontinente hinweg bereite ihm aber am meisten Sorgen, sagte Gates im Deutschlandfunk. Denn darauf sei die Weltgemeinschaft am wenigsten vorbereitet. Und auch die neue US-Regierung beunruhige ihn.

SPD-Arbeitsmarktpolitik"Die Agenda 2010 wird nicht in Frage gestellt"

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. (imago / Jens Jeske)

Eine Abkehr von den umstrittenen Arbeitsmarktreformen ist es nicht: Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hält aber Korrekturen an der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Schröder für notwendig. Es habe Nebenwirkungen gegeben, die sich in den vergangenen Jahren verschärft hätten, sagte er im DLF.

Strukturen oder PersonenWer macht Geschichte?

Büste Napoleons (deutschlandradio.de / Annette Riedel)

Sind gesellschaftliche Strukturen entscheidend für den Gang der Geschichte? Oder schreiben doch die "großen Männer" Geschichte, wie Napoleon und jetzt Trump mit seinen vielen Dekreten? In einer Persönlichkeit verdichten sich Tendenzen einer Zeit, meint der Historiker Thomas Brechenmacher.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Neue Richtlinien  US-Heimatschutzministerium verschärft Abschieberegeln | mehr

Kulturnachrichten

Grütters fordert neue Debatte über Denkmalkultur  | mehr

Wissensnachrichten

Lebensmittel-Test  Schmeckt Nutella in Ungarn schlechter? | mehr