Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Mit Schwur auf Gott, Krone und Vaterland

Ungarn beschließt umstrittene Verfassung

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán (vorne rechts) stimmt im Parlament in Budapest für die neue Verfassung Ungarns.
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán (vorne rechts) stimmt im Parlament in Budapest für die neue Verfassung Ungarns. (picture alliance / dpa)

In Budapest hat das Parlament die umstrittene neue Verfassung gebilligt. Opposition und Menschenrechtsorganisationen kritisieren mangelnde Bürgerbeteiligung und befürchten einen Machtzuwachs von Premier Orban und seiner nationalkonservativen Fidesz-Partei.

Die neue Verfassung wird von der Opposition wie auch Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert, wie Andreas Meyer-Feist im Deutschlandradio berichtete. Neben einem patriotischen Text, bei dem Familie, Glauben, Treue und Nationalstolz unter Schutz gestellt werden, fürchten Kritiker vor allem die Einschränkung der Bürgerrechte. Die sozialistische Opposition warnt gar vor einer "Orban'schen Diktatur". Die Partei wirft Orban vor, er wolle nur seine Macht ausbauen.

Ministerpräsident Orban plant ein Sparprogramm, bei dem Sozialleistungen gekürzt werden. Mit der neuen Verfassung könne nicht mehr so einfach dagegen geklagt werden, so die Kritik. Ein weiteres Indiz für die Machtverfestigung sei die Kompetenzbeschränkung des Obersten Gerichtshofs. Künftig sei es nicht mehr so einfach, eine Klage einzureichen. Dieser Passus wird auch von EU-Rechtsexperten skeptisch gesehen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert vor allem, dass durch die Aussagen über ein konservatives Familienbild künftig Alleinerziehende und Homosexuelle an den Rand der ungarischen Gesellschaft gestellt würden.

Orban zufrieden mit Entwurf

Viktor Orban verteidigt den Entwurf der Verfassung: "Eine Verfassung für ein Volk, dass die Vergangenheit achtet, in der Gegenwart lebt und keine Angst vor der Zukunft. Und das ist ein gutes Omen für unserer gemeinsame Arbeit", sagte er in Budapest. Auch der ehemalige ungarische Botschafter in Berlin, Gergely Pröhle, sagte im Deutschlandfunk, dass der Entwurf aus seiner Sicht keine Besorgnis erregenden Dinge enthält. Ferner glaubt er, dass die Volksbefragung zur Verfassung ein demokratischen Verfahren gesichert habe. Die acht Millionen Wahlberechtigten konnten sich in dieser Befragung zum Inhalt der Verfassung äußern. Unter anderem konnten sie die Grenzen für die Staatsverschuldung bestimmen und neben den Rechten auch die Bürgerpflichten formulieren. Dennoch demonstrierten mehrere Tausende am Wochenende in der ungarischen Hauptstadt Budapest gegen die Verabschiedung des Entwurfs. Die neue Verfassung soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Ungarn, das seit dem 1. Januar die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft inne hat, ist in den letzten Monaten bereits wegen seines Mediengesetzes in die Kritik geraten. Das Gesetz gewährt der Regierung Einfluss auf die Inhalte der Medien über einen Medienrat, der über die Ausgewogenheit der Berichterstattung wachen soll und hohe Bußgelder verhängen kann.


Programmhinweis:

Hintergrund, 18.04.2011, 18:40 Uhr
Ungarn über alles - Der Verfassungsstreit und die national-konservative Wende des Viktor Orban

Beiträge zum Thema Ungarn und sein Mediengesetz:
Internationale Reaktion unterschätzt
Interview mit Martin Schulz: "Das ist eine schwere Belastung für die Präsidentschaft Ungarns"
Interview mit Daniel Cohn-Bendit: Ungarn bewegt sich "in Richtung kommunistischer Überwachungsdiktatur"
Interview mit Paul Lendvai: "Rückschlag in die Vergangenheit"

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:05 Uhr Wirtschaft und Gesellschaft

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

PolenPolnisch-russisches Kulturjahr abgesagt

Der polnische Premier Donald Tusk (r) und der damalige Ministerpräsident Russlands, Wladimir Putin, während einer Pressekonferenz am 1.9.2009

Eigentlich sollte es der Annäherung zwischen Nachbarn dienen: das polnische Kulturjahr 2015 in Russland und sein russisches Gegenstück in Polen. Doch angesichts der Ukraine-Spannungen hat Polen das Vorhaben abgesagt.

Frage des TagesBringt das Netz den deutschen Antisemitismus ans Licht?

Ein Hakenkreuz und ein durchgestrichener Davidstern sind am 09.06.2013 an einer Gedenkstätte am Nordbahnhof in Berlin zu sehen.

In Online-Foren hierzulande sorgt der israelische Gazafeldzug für Aufregung. Artikel darüber werden heftig diskutiert, häufig gemischt mit Israel-Hass und Antisemitismus. Die Linguistin Monika Schwarz-Friesel erforscht das Phänomen.

QuallenTödliche Tentakel

Sie ist wunderschön. Trotzdem ist sie das gefürchtetste Tier an pazifischen Badestränden: Die Seewespe kann einen Menschen innerhalb weniger Minuten töten. Eine einzige hat genügend Gift, um 250 Menschen sehr schmerzhaft umzubringen.

Sanktionen gegen Russland"Das ist Kalter Krieg"

Wolfgang Gehrcke

Wirtschaftssanktionen werden nach Meinung der Linkspartei zu einer Verschärfung der Lage in Russland beitragen. Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke sagte im DLF, Sanktionen träfen "die einfachen Leute, wenn jemand bluten soll, dann bitte sehr die Oligarchen". 

Erster WeltkriegSuche nach Opa

Französisches Denkmal am Hartmannsweilerkopf in den Südvogesen in Frankreich das im 1. Weltkrieg in den Jahren 1914/15 stark umkämpft war.

Philippe Sugg und Gérard Louis sind sind mit einem Metalldetektor auf Schlachtfeldern im Osten Frankreichs unterwegs. Sie suchen nach vermissten Soldaten - und informieren Hinterbliebene in aller Welt, wenn sie etwas finden.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Hamas  nennt israelische Feuerpause "wertlos" | mehr

Kulturnachrichten

Fall Schavan: Lammert  sagt Rede zum Jubiläum der Uni Düsseldorf ab | mehr

Wissensnachrichten

Pilotprojekt  Briten können ab 2015 fahrerlose Autos testen | mehr