Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Mit Schwur auf Gott, Krone und Vaterland

Ungarn beschließt umstrittene Verfassung

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán (vorne rechts) stimmt im Parlament in Budapest für die neue Verfassung Ungarns. (picture alliance / dpa)
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán (vorne rechts) stimmt im Parlament in Budapest für die neue Verfassung Ungarns. (picture alliance / dpa)

In Budapest hat das Parlament die umstrittene neue Verfassung gebilligt. Opposition und Menschenrechtsorganisationen kritisieren mangelnde Bürgerbeteiligung und befürchten einen Machtzuwachs von Premier Orban und seiner nationalkonservativen Fidesz-Partei.

Die neue Verfassung wird von der Opposition wie auch Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert, wie Andreas Meyer-Feist im Deutschlandradio berichtete. Neben einem patriotischen Text, bei dem Familie, Glauben, Treue und Nationalstolz unter Schutz gestellt werden, fürchten Kritiker vor allem die Einschränkung der Bürgerrechte. Die sozialistische Opposition warnt gar vor einer "Orban'schen Diktatur". Die Partei wirft Orban vor, er wolle nur seine Macht ausbauen.

Ministerpräsident Orban plant ein Sparprogramm, bei dem Sozialleistungen gekürzt werden. Mit der neuen Verfassung könne nicht mehr so einfach dagegen geklagt werden, so die Kritik. Ein weiteres Indiz für die Machtverfestigung sei die Kompetenzbeschränkung des Obersten Gerichtshofs. Künftig sei es nicht mehr so einfach, eine Klage einzureichen. Dieser Passus wird auch von EU-Rechtsexperten skeptisch gesehen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert vor allem, dass durch die Aussagen über ein konservatives Familienbild künftig Alleinerziehende und Homosexuelle an den Rand der ungarischen Gesellschaft gestellt würden.

Orban zufrieden mit Entwurf

Viktor Orban verteidigt den Entwurf der Verfassung: "Eine Verfassung für ein Volk, dass die Vergangenheit achtet, in der Gegenwart lebt und keine Angst vor der Zukunft. Und das ist ein gutes Omen für unserer gemeinsame Arbeit", sagte er in Budapest. Auch der ehemalige ungarische Botschafter in Berlin, Gergely Pröhle, sagte im Deutschlandfunk, dass der Entwurf aus seiner Sicht keine Besorgnis erregenden Dinge enthält. Ferner glaubt er, dass die Volksbefragung zur Verfassung ein demokratischen Verfahren gesichert habe. Die acht Millionen Wahlberechtigten konnten sich in dieser Befragung zum Inhalt der Verfassung äußern. Unter anderem konnten sie die Grenzen für die Staatsverschuldung bestimmen und neben den Rechten auch die Bürgerpflichten formulieren. Dennoch demonstrierten mehrere Tausende am Wochenende in der ungarischen Hauptstadt Budapest gegen die Verabschiedung des Entwurfs. Die neue Verfassung soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Ungarn, das seit dem 1. Januar die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft inne hat, ist in den letzten Monaten bereits wegen seines Mediengesetzes in die Kritik geraten. Das Gesetz gewährt der Regierung Einfluss auf die Inhalte der Medien über einen Medienrat, der über die Ausgewogenheit der Berichterstattung wachen soll und hohe Bußgelder verhängen kann.


Programmhinweis:

Hintergrund, 18.04.2011, 18:40 Uhr
Ungarn über alles - Der Verfassungsstreit und die national-konservative Wende des Viktor Orban

Beiträge zum Thema Ungarn und sein Mediengesetz:
Internationale Reaktion unterschätzt
Interview mit Martin Schulz: "Das ist eine schwere Belastung für die Präsidentschaft Ungarns"
Interview mit Daniel Cohn-Bendit: Ungarn bewegt sich "in Richtung kommunistischer Überwachungsdiktatur"
Interview mit Paul Lendvai: "Rückschlag in die Vergangenheit"

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:10 Uhr Büchermarkt

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:30 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Schwere Unwetter in Deutschland"Wir behalten diese gefährliche Unwetterlage"

Nach einem Unwetter mit starken Regenfällen ist am 29.05.2016 eine Straße in Schwäbisch Gmünd (Baden-Württemberg) überschwemmt. (dpa / picture-alliance / Jonas Heilgeist)

Blitze, Hagel, Sturmböen und Starkregen: Ein Unwetter hat weite Teile im Süden des Landes verwüstet und auch im Westen und Norden sieht es ziemlich düster aus. Schuld daran ist das Tief "Elvira", das seit vielen Tagen über Deutschland liegt. Die Stagnation der Wetterlage sei deshalb besonders gefährlich, "weil wir ja anders als bei einer Badewanne keinen Abfluss haben", sagte die Meteorologin Katja Horneffer im DLF.

Philosoph Wolfram Eilenberger"Die integrative Kraft des Sports ist ein Mythos"

Die deutschen Spieler Torwart Bernd Leno (hinten, l-r), Sebastian Rudy, Jonas Hector, Mario Gomez, Antonio Rüdiger, Samy Khedira und Jerome Boateng sowie (vorne, l-r) Leroy Sane, Julian Draxler, Mario Götze und Joshua Kimmich. (dpa / Christian Charisius)

Der Philosoph Wolfram Eilenberger sieht in Deutschland ein hohes Maß an Alltagsrassismus. Die angebliche Boateng-Äußerung von AfD-Vize Alexander Gauland nannte er im Deutschlandfunk unverantwortlich. Die "integrative Kraft des Sports" bezeichnete Eilenberger allerdings als Mythos: "Wir bilden uns ein, dass der Sport eine sehr starke integrative Kraft hat, während das nur in zwei, drei Sportarten der Fall ist."

Hass auf Schwule in RusslandWas tun? Nicht aufgeben!

Zwei Männer küssen sich. (picture alliance / dpa)

Die Situation der Homosexuellen in Russland ist prekär, und Präsident Putin kümmert das wenig. Markus Ulrich vom Lesben- und Schwulenverband sieht die Diskriminierung in einem größeren Zusammenhang: als Teil einer antidemokratischen Entwicklung.

Preisverfall"Ein Zurück zur Milchquote ist nicht die Antwort"

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU in der Bundespressekonferenz. (picture alliance / dpa / Bern von Jutrczenka)

Viele Landwirte in Deutschland leiden unter dem Preisverfall der Milch. Vor einem Treffen in Berlin mit Vertretern der Milchindustrie und des Handels kündigte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) rasche Hilfen für die Bauern an. Ein Zurück zur Milchquote werde es aber nicht geben, sagte Schmidt im DLF.

Griechenland-Hilfen"Die Wahrheit kommt nur scheibchenweise ans Licht"

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch. (imago/Sven Simon)

Der CDU-Finanzpolitiker Klaus-Peter Willsch hält es weiterhin für sinnvoll, dass Griechenland geordnet aus der Euro-Zone austritt. Er sagte im DLF, es sei kaum überraschend, dass nun einen Schuldenschnitt gesprochen werde. Auch rechne er mit wachsendem Widerstand in der Unionsfraktion gegen weitere Hilfsprogramme für Athen.

NationalismusEU-Kritik ist die Angst vor einer fehlenden Identität

Die Flagge Großbritanniens und die der Europäischen Union (Facundo Arrizabalaga, dpa picture-alliance)

War vor der Europäischen Union wirklich alles besser? Wir haben keine wirkliche Idee mehr, was unsere Nationen eigentlich sind, meint Klaus Weinert. Die Angst vor Fremden ist nichts anders als die eigene Verunsicherung, die Suche nach Identität durch Rückzug in die eigenen vier Wände.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Chemie-Tarife  Erste Verhandlungen in Hessen vertagt | mehr

Kulturnachrichten

Datenbankserver des SZ-Magazins im Mai gehackt  | mehr

Wissensnachrichten

Sonne  Lichtphänomen in Manhattan | mehr