Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Mit Schwur auf Gott, Krone und Vaterland

Ungarn beschließt umstrittene Verfassung

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán (vorne rechts) stimmt im Parlament in Budapest für die neue Verfassung Ungarns. (picture alliance / dpa)
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán (vorne rechts) stimmt im Parlament in Budapest für die neue Verfassung Ungarns. (picture alliance / dpa)

In Budapest hat das Parlament die umstrittene neue Verfassung gebilligt. Opposition und Menschenrechtsorganisationen kritisieren mangelnde Bürgerbeteiligung und befürchten einen Machtzuwachs von Premier Orban und seiner nationalkonservativen Fidesz-Partei.

Die neue Verfassung wird von der Opposition wie auch Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert, wie Andreas Meyer-Feist im Deutschlandradio berichtete. Neben einem patriotischen Text, bei dem Familie, Glauben, Treue und Nationalstolz unter Schutz gestellt werden, fürchten Kritiker vor allem die Einschränkung der Bürgerrechte. Die sozialistische Opposition warnt gar vor einer "Orban'schen Diktatur". Die Partei wirft Orban vor, er wolle nur seine Macht ausbauen.

Ministerpräsident Orban plant ein Sparprogramm, bei dem Sozialleistungen gekürzt werden. Mit der neuen Verfassung könne nicht mehr so einfach dagegen geklagt werden, so die Kritik. Ein weiteres Indiz für die Machtverfestigung sei die Kompetenzbeschränkung des Obersten Gerichtshofs. Künftig sei es nicht mehr so einfach, eine Klage einzureichen. Dieser Passus wird auch von EU-Rechtsexperten skeptisch gesehen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert vor allem, dass durch die Aussagen über ein konservatives Familienbild künftig Alleinerziehende und Homosexuelle an den Rand der ungarischen Gesellschaft gestellt würden.

Orban zufrieden mit Entwurf

Viktor Orban verteidigt den Entwurf der Verfassung: "Eine Verfassung für ein Volk, dass die Vergangenheit achtet, in der Gegenwart lebt und keine Angst vor der Zukunft. Und das ist ein gutes Omen für unserer gemeinsame Arbeit", sagte er in Budapest. Auch der ehemalige ungarische Botschafter in Berlin, Gergely Pröhle, sagte im Deutschlandfunk, dass der Entwurf aus seiner Sicht keine Besorgnis erregenden Dinge enthält. Ferner glaubt er, dass die Volksbefragung zur Verfassung ein demokratischen Verfahren gesichert habe. Die acht Millionen Wahlberechtigten konnten sich in dieser Befragung zum Inhalt der Verfassung äußern. Unter anderem konnten sie die Grenzen für die Staatsverschuldung bestimmen und neben den Rechten auch die Bürgerpflichten formulieren. Dennoch demonstrierten mehrere Tausende am Wochenende in der ungarischen Hauptstadt Budapest gegen die Verabschiedung des Entwurfs. Die neue Verfassung soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Ungarn, das seit dem 1. Januar die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft inne hat, ist in den letzten Monaten bereits wegen seines Mediengesetzes in die Kritik geraten. Das Gesetz gewährt der Regierung Einfluss auf die Inhalte der Medien über einen Medienrat, der über die Ausgewogenheit der Berichterstattung wachen soll und hohe Bußgelder verhängen kann.


Programmhinweis:

Hintergrund, 18.04.2011, 18:40 Uhr
Ungarn über alles - Der Verfassungsstreit und die national-konservative Wende des Viktor Orban

Beiträge zum Thema Ungarn und sein Mediengesetz:
Internationale Reaktion unterschätzt
Interview mit Martin Schulz: "Das ist eine schwere Belastung für die Präsidentschaft Ungarns"
Interview mit Daniel Cohn-Bendit: Ungarn bewegt sich "in Richtung kommunistischer Überwachungsdiktatur"
Interview mit Paul Lendvai: "Rückschlag in die Vergangenheit"

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 14:10 Uhr Deutschland heute

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:07 Uhr Kompressor

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Debatte über Sexismus in der CDU"Das würde männlichen Kollegen schlichtweg nicht passieren"

Anne Wizorek spricht auf der Internetkonferenz republica am 7. Mai 2015 in Berlin (imago stock&people)

Die CDU-Politikerin Jenna Behrends ist nach eigenen Angaben vom Berliner Parteichef Frank Henkel als "große süße Maus" bezeichnet worden. Das sei kein Graubereich mehr, sondern Sexismus, sagte die Aktivistin Anne Wizorek im DLF. Sie nannte es erschreckend, dass sich die Frauen-Union nicht mit Behrends solidarisch zeige.

Erstes TV-Duell Clinton - TrumpPolitprofi trifft auf Seiteneinsteiger

Donald Trump und Hillary Clinton (AFP)

Mit rund 100 Millionen Zuschauern rechnen die Fernsehsender, wenn Hillary Clinton und Donald Trump in der Nacht zu Dienstag in ihrer ersten Fernsehdebatte gegeneinander antreten. Für die demokratische Kandidatin wie auch für ihren republikanischen Gegenspieler ist der Druck enorm.

ELEKTROAUTOSNoch liefern die Stinker die Waren

Laster und Transporter stinken unsere Städte und Autobahnen voll. Warum sind die ganzen Speditionen und Paketdienste eigentlich nicht mit Elektrofahrzeugen unterwegs?

Auschwitz-Überlebender Jehuda Bacon"Der eindrucksvollste Mensch, dem ich bisher begegnet bin"

Der Mediziner und Autor Manfred Lütz sitzt in einem Radiostudio vor einem Mikrofon. (deutschlandradio / Nahar)

Der Autor Manfred Lütz hat Gespräche mit dem Auschwitz-Überlebenden Jehuda Bacon geführt und war tief beeindruckt: Bacon sehe selbst in den bösesten Menschen noch etwas Gutes, "den göttlichen Funken auch im SS-Mann", sagte Lütz im Deutschlandfunk.

InternetDie selbstverletzte Würde des Netz-Nutzers

Das Archiv der Stasiunterlagenbehörde in Berlin. Die Zukunft der Behörde ist ungewiss. (dpa / picture-alliance / Klaus-Dietmar Gabbert)

Wer lässt sich schon freiwillig überwachen? Alle? Im Internet geben Millionen Menschen Privatheit und Menschenwürde öffentlich preis. Im Vergleich zur heutigen Situation seien die Abhörmethoden der DDR-Stasi völlig veraltet gewesen, meint der Schriftsteller Rolf Schneider.

Friedensvertrag in KolumbienErlösung nach 52 Jahren Terror

Frauen und Kinder malen ein Wandbild mit einer Taube an der Straße nach Planadas in Kolumbien. (AFP/ Guillermo Legaria)

Nach über 50 Jahren Bürgerkrieg in Kolumbien wollen Regierung und Rebellen heute einen Friedensvertrag unterschreiben. Der vom deutschen Außenministerium entsandte Grünen-Politiker Tom Koenigs spricht von einem "historischen Moment".

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Syrien-Krieg  Russland warnt USA und Briten vor Belastung der Beziehungen | mehr

Kulturnachrichten

Deutsche Welle klagt gegen die türkisches Ministerium  | mehr

Wissensnachrichten

Unistädte  Wohnungssuche für Studenten immer schwieriger | mehr