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Ungarn beschließt umstrittene Verfassung

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán (vorne rechts) stimmt im Parlament in Budapest für die neue Verfassung Ungarns.
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán (vorne rechts) stimmt im Parlament in Budapest für die neue Verfassung Ungarns. (picture alliance / dpa)

In Budapest hat das Parlament die umstrittene neue Verfassung gebilligt. Opposition und Menschenrechtsorganisationen kritisieren mangelnde Bürgerbeteiligung und befürchten einen Machtzuwachs von Premier Orban und seiner nationalkonservativen Fidesz-Partei.

Die neue Verfassung wird von der Opposition wie auch Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert, wie Andreas Meyer-Feist im Deutschlandradio berichtete. Neben einem patriotischen Text, bei dem Familie, Glauben, Treue und Nationalstolz unter Schutz gestellt werden, fürchten Kritiker vor allem die Einschränkung der Bürgerrechte. Die sozialistische Opposition warnt gar vor einer "Orban'schen Diktatur". Die Partei wirft Orban vor, er wolle nur seine Macht ausbauen.

Ministerpräsident Orban plant ein Sparprogramm, bei dem Sozialleistungen gekürzt werden. Mit der neuen Verfassung könne nicht mehr so einfach dagegen geklagt werden, so die Kritik. Ein weiteres Indiz für die Machtverfestigung sei die Kompetenzbeschränkung des Obersten Gerichtshofs. Künftig sei es nicht mehr so einfach, eine Klage einzureichen. Dieser Passus wird auch von EU-Rechtsexperten skeptisch gesehen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert vor allem, dass durch die Aussagen über ein konservatives Familienbild künftig Alleinerziehende und Homosexuelle an den Rand der ungarischen Gesellschaft gestellt würden.

Orban zufrieden mit Entwurf

Viktor Orban verteidigt den Entwurf der Verfassung: "Eine Verfassung für ein Volk, dass die Vergangenheit achtet, in der Gegenwart lebt und keine Angst vor der Zukunft. Und das ist ein gutes Omen für unserer gemeinsame Arbeit", sagte er in Budapest. Auch der ehemalige ungarische Botschafter in Berlin, Gergely Pröhle, sagte im Deutschlandfunk, dass der Entwurf aus seiner Sicht keine Besorgnis erregenden Dinge enthält. Ferner glaubt er, dass die Volksbefragung zur Verfassung ein demokratischen Verfahren gesichert habe. Die acht Millionen Wahlberechtigten konnten sich in dieser Befragung zum Inhalt der Verfassung äußern. Unter anderem konnten sie die Grenzen für die Staatsverschuldung bestimmen und neben den Rechten auch die Bürgerpflichten formulieren. Dennoch demonstrierten mehrere Tausende am Wochenende in der ungarischen Hauptstadt Budapest gegen die Verabschiedung des Entwurfs. Die neue Verfassung soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Ungarn, das seit dem 1. Januar die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft inne hat, ist in den letzten Monaten bereits wegen seines Mediengesetzes in die Kritik geraten. Das Gesetz gewährt der Regierung Einfluss auf die Inhalte der Medien über einen Medienrat, der über die Ausgewogenheit der Berichterstattung wachen soll und hohe Bußgelder verhängen kann.


Programmhinweis:

Hintergrund, 18.04.2011, 18:40 Uhr
Ungarn über alles - Der Verfassungsstreit und die national-konservative Wende des Viktor Orban

Beiträge zum Thema Ungarn und sein Mediengesetz:
Internationale Reaktion unterschätzt
Interview mit Martin Schulz: "Das ist eine schwere Belastung für die Präsidentschaft Ungarns"
Interview mit Daniel Cohn-Bendit: Ungarn bewegt sich "in Richtung kommunistischer Überwachungsdiktatur"
Interview mit Paul Lendvai: "Rückschlag in die Vergangenheit"

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

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