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Monti gibt sein Amt auf

Italiens Regierungschef reicht Rücktritt offiziell ein

Mario Monti will noch vor dem regulären Ende seiner Amtszeit zurücktreten.
Mario Monti will noch vor dem regulären Ende seiner Amtszeit zurücktreten. (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)

Wie erwartet hat der italienische Regierungschef Mario Monti seinen Rücktritt erklärt - nun auch offiziell. Er macht damit den Weg für Neuwahlen frei. Ob Monti dabei erneut antreten wird, ist noch nicht bekannt.

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat seinen Rücktritt erklärt. Er reichte ein entsprechendes Schreiben bei Präsident Giorgio Napolitano ein. Kurz zuvor hatte der parteilose Reformer im Parlament eine letzte Vertrauensabstimmung gewonnen: Die Abgeordneten votierten mit großer Mehrheit für den Staatshaushalt 2013. Es gab 309 Ja- und 55 Nein-Stimmen sowie fünf Enthaltungen.

Monti sagte rückblickend auf seine Amtszeit, das Land sei nun «verlässlicher» auf der internationalen Bühne. Seine 13 Monate an der Spitze der Regierung seien «schwer, aber faszinierend» gewesen. Der parteilose 69-Jährige hatte gegen die Schuldenkrise gekämpft und ein Programm zur Wiederankurbelung der Wirtschaft aufgelegt, das mit drastischen Kürzungen im Sozialbereich verbunden ist.

Monti hatte schon vor zwei Wochen angekündigt, dass er nur noch das Budget 2013 durchbringen und dann abtreten wolle, weil er für seine Reformpolitik keine Unterstützung mehr im Parlament habe. Die Partei des konservativen früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hatte dem Wirtschaftsprofessor die Unterstützung entzogen.

Spekulationen über Montis Zukunft

Italiens Ministerpräsident Silvio BerlusconiItaliens ehemaliger Ministerpräsident Silvio Berlusconi will wieder kandidieren. (picture alliance / dpa / Ettore Ferrari)Berlusconi zog die angekündigte Rücknahme seiner Kandidatur am Donnerstag wieder zurück; Monti könnte Medienberichten zufolge als inoffizieller Spitzenkandidat eines neuen Zentrumsbündnisses antreten. Ob er aber überhaupt wieder antritt, ist ungewiss. Für Sonntag kündigte er eine Pressekonferenz an.

Monti hatte die Regierung des krisengebeutelten EU-Landes im November 2011 von Berlusconi übernommen. Der parteilose ehemalige EU-Kommissar warnte zuletzt davor, seinen Reformkurs zurücknehmen zu wollen. Berlusconi hatte eine vollständige Änderung von Montis Politik gefordert, die zu "Rezession und Depression" führe.

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano kommt heute in Rom mit Vertretern der wichtigsten Parteien zusammen, um über die weiteren Schritte zu entscheiden. Anschließend wird seine Entscheidung zur Auflösung des Parlaments erwartet. Die Neuwahlen sollen voraussichtlich am 24. Februar stattfinden.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

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