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Monti relativiert Äußerungen zur Euro-Krise

Italienischer Regierungschef spricht sich für Stärkung der Parlamente aus

Italiens Premier Mario Monti (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)
Italiens Premier Mario Monti (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)

Nach empörten Reaktionen auf Interview-Äußerungen hat der italienische Regierungschef Mario Monti Vorwürfe zurückgewiesen, er wolle bei der Bekämpfung der Krise die Parlamente in Europa schwächen.

Offensichtlich hätten seine Aussagen im Magazin "Der Spiegel" zu Missverständnissen geführt, heißt es in einer von Montis Büro veröffentlichten Erklärung. Er sei überzeugt, dass die parlamentarische Demokratie "für den Prozess der europäischen Integration" grundlegende Bedeutung habe.

Mit seinen Worten habe er in keiner Weise sagen wollen, dass parlamentarische Kontrollen der Regierungen verringert werden sollten, betonte Monti. Er sei vielmehr für eine Stärkung derselben, auf nationaler wie auf europäischer Ebene. In dem Interview habe er lediglich darstellen wollen, dass bei Regierungsverhandlungen auf EU-Ebene eine gewisse Flexibilität nötig sein könne, um Vereinbarungen treffen zu können.

Warnung vor einem "Auseinanderbrechen Europas"

Die Bundestagsabgeordneten beschließen im Bundestag in Berlin eine Diäten-Erhöhung. (AP)Parlamentarische Kontrolle stärken oder schwächen? Bundestagsplenum in Berlin (AP)Monti hatte dem "Spiegel" gesagt, die europäischen Regierungschefs sollten sich ihre Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten beim Vorgehen gegen die Eurokrise bewahren. Er warnte vor einem Zerfall Europas, sollten sich die nationalen Regierungen zu sehr an die Entscheidungen ihrer Parlamente binden.

Wörtlich sagte er: "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration."

Kritik durch Außenminister Guido Westerwelle

Diese Äußerungen waren in Berlin auf deutliche Kritik gestoßen. Unter anderem widersprach Bundesaußenminister Guido Westerwelle Monti: "Die parlamentarische Kontrolle der Europapolitik steht außerhalb jeder Diskussion. Wir brauchen eine Stärkung, nicht Schwächung der demokratischen Legitimation in Europa."

Mehr zum Thema auf dradio.de:
Montis Euro-Demokratie - Über den Weg zu einer dauerhaften Gemeinschaftswährung (Kommentar)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr

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