Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Monti relativiert Äußerungen zur Euro-Krise

Italienischer Regierungschef spricht sich für Stärkung der Parlamente aus

Italiens Premier Mario Monti (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)
Italiens Premier Mario Monti (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)

Nach empörten Reaktionen auf Interview-Äußerungen hat der italienische Regierungschef Mario Monti Vorwürfe zurückgewiesen, er wolle bei der Bekämpfung der Krise die Parlamente in Europa schwächen.

Offensichtlich hätten seine Aussagen im Magazin "Der Spiegel" zu Missverständnissen geführt, heißt es in einer von Montis Büro veröffentlichten Erklärung. Er sei überzeugt, dass die parlamentarische Demokratie "für den Prozess der europäischen Integration" grundlegende Bedeutung habe.

Mit seinen Worten habe er in keiner Weise sagen wollen, dass parlamentarische Kontrollen der Regierungen verringert werden sollten, betonte Monti. Er sei vielmehr für eine Stärkung derselben, auf nationaler wie auf europäischer Ebene. In dem Interview habe er lediglich darstellen wollen, dass bei Regierungsverhandlungen auf EU-Ebene eine gewisse Flexibilität nötig sein könne, um Vereinbarungen treffen zu können.

Warnung vor einem "Auseinanderbrechen Europas"

Die Bundestagsabgeordneten beschließen im Bundestag in Berlin eine Diäten-Erhöhung. (AP)Parlamentarische Kontrolle stärken oder schwächen? Bundestagsplenum in Berlin (AP)Monti hatte dem "Spiegel" gesagt, die europäischen Regierungschefs sollten sich ihre Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten beim Vorgehen gegen die Eurokrise bewahren. Er warnte vor einem Zerfall Europas, sollten sich die nationalen Regierungen zu sehr an die Entscheidungen ihrer Parlamente binden.

Wörtlich sagte er: "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration."

Kritik durch Außenminister Guido Westerwelle

Diese Äußerungen waren in Berlin auf deutliche Kritik gestoßen. Unter anderem widersprach Bundesaußenminister Guido Westerwelle Monti: "Die parlamentarische Kontrolle der Europapolitik steht außerhalb jeder Diskussion. Wir brauchen eine Stärkung, nicht Schwächung der demokratischen Legitimation in Europa."

Mehr zum Thema auf dradio.de:
Montis Euro-Demokratie - Über den Weg zu einer dauerhaften Gemeinschaftswährung (Kommentar)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 07:40 Uhr Interview

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

CDU nach der Niedersachsen-Wahl"Wir haben einen Gestaltungsauftrag für Niedersachsen"

Ulf Thiele, Generalsekretär der niedersächsischen CDU, spricht am 16.10.2017 während einer Pressekonferenz vor der Sitzung des Landesvorstandes der CDU in Hannover (dpa / Hauke-Christian Dittrich)

Die niedersächsische CDU sieht trotz der Wahlniederlage den Auftrag der Wähler, einen Beitrag zur Bildung einer stabilen Landesregierung zu leisten. Der Generalsekretär der Landes-CDU, Ulf Thiele, sagte im Dlf, neben einer möglichen Großen Koalition halte seine Partei sich auch die Option einer Koalition mit FDP und Grünen offen.

Nach der Wahl in NiedersachsenLindner: FDP hat nicht die Verantwortung für Regierungsbildung

FDP-Chef Lindner sprach auf der Abschlusskundgebung in Düsseldorf (Ina Fassbender / dpa)

FDP-Parteichef Christian Lindner hat die Entscheidung seiner niedersächsischen Parteikollegen, einer Landesregierung mit SPD und Grünen nicht beizutreten, verteidigt. Man wolle kein Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün sein, sagte er im Dlf. Zudem könne man als kleinster Partner in einer Koalition keinen Politikwechsel herbeiführen.

In der politischen Landschaft fehlt Gerechtigkeit Es gibt Bedarf für die Sozialdemokratie!

Bei einer Veranstaltung hält ein Zuschauer ein Transparent hoch: "SPD-Mitglied sucht soziale Gerechtigkeit" (imago / Michael Täger)

Die Sozialdemokratie ist in der Krise, meint der Journalist Stephan Hebel. Dabei gibt es eine klaffende Lücke in der politischen Landschaft, die sie wie keine andere Kraft besetzen könnte und sollte.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

China  Xi Jinping eröffnet Parteikongress | mehr

Kulturnachrichten

George Saunders erhält Man-Booker-Preis | mehr

 

| mehr