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Moskau lässt Piraterie-Vorwurf fallen

Anklage gegen inhaftierte Greenpeace-Aktivisten abgeschwächt

Das Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise" ist von Russland beschlagnahmt worden (picture alliance / dpa)
Das Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise" ist von Russland beschlagnahmt worden (picture alliance / dpa)

Die russische Regierung hat die Anklage wegen Piraterie gegen 30 Greenpeace-Aktivisten fallen gelassen. Der Besatzung des Schiffs "Arctic Sunrise" soll nun wegen Rowdytums der Prozess gemacht werden.

Das teilte der Sprecher der Ermittlungsbehörden, Wladimir Markin, der Nachrichtenagentur RIA Nowost am Mittwoch mit. Damit drohen den Aktivisten nun höchstens sieben Jahre Haft. Zuletzt hatten den Männern und Frauen 15 Jahre Gefängnis als Höchststrafe gedroht. Die Anklage war international als völlig überzogen kritisiert worden. Die Ermittler teilten weiter mit, den Aktivisten werde vorgeworfen, Gegenstände als Waffen benutzt zu haben. Außerdem werde untersucht, ob sie die Plattform aus finanziellen und terroristischen Motiven heraus gestürmt sowie ungesetzliche wissenschaftliche Aktivitäten und Spionage betrieben hätten. Nicht ausgeschlossen seien auch zusätzliche Anklagen wegen schwerer Verbrechen, insbesondere der Anwendung von Gewalt gegen einen Beamten, hieß es weiter. Greenpeace bezeichnete die Vorwürfe als weit überzogen und forderte die Freilassung der Aktivisten.

Das unter niederländischer Flagge fahrenden Greenpeace-Schiff Arctic Sunrise war Mitte September nach einem spektakulären Protest gegen russische Ölbohrungen des Gazprom-Konzerns in der Arktis von Sicherheitskräften geentert werden. Seitdem sind die 30 Männer und Frauen in der russischen Hafenstadt Murmansk inhaftiert.

Verfahren vor dem Internationalen Seegerichtshof

Seither belastet die Affäre um das Schiff das niederländisch-russische Verhältnis. Die Regierung in Den Haag hatte gegen Russland am Montag vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg Klage eingereicht. Außenminister Frans Timmermans forderte die sofortige Freilassung der 30 Greenpeace-Aktivisten und Begleiter sowie die Freigabe des Schiffs. Das Außenministerium in Moskau teilte mit, dass die russische Seite das internationale Verfahren nicht anerkenne und auch nicht vorhabe, an den Verhandlungen teilzunehmen. Darüber habe man die Niederlande und den Internationalen Seegerichtshof (ISGH) bereits informiert. Der Seegerichtshof wird sich voraussichtlich in zwei bis drei Wochen mit dem Fall befassen. Ein Richterspruch wird in etwa vier Wochen erwartet. Das Gericht könnte dann verlangen, dass die Aktivisten vorläufig auf freien Fuß kommen.

Kritik am Vorgehen Russlands

Mehrere europäische Regierungen und Organisation hatten sich in dem Fall bereits an Russland gewandt. Vor einer Woche äußerte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ihre Sorge über die Inhaftierung der Greenpeace-Aktivisten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms, forderte in dieser Sache das persönliche Engagement der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Streit um Greenpeace-Aktivisten - Belastete Beziehung zwischen Niederlande und Russland
Gefangen jenseits des Polarkreises
Russland setzt Greenpeace-Aktivisten fest - Besatzung der "Arctic Sunrise" in Haft

 

Letzte Änderung: 26.10.2013 23:11 Uhr

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