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Mubarak bildet Regierung erneut um

Opposition plant Massendemonstration und Generalstreik

Angespannte Lage: Ägyptische Soldaten stehen vor den Pyramiden in Gizeh auf einem gepanzerten Fahrzeug (AP)
Angespannte Lage: Ägyptische Soldaten stehen vor den Pyramiden in Gizeh auf einem gepanzerten Fahrzeug (AP)

Unter dem Druck der anhaltenden Unruhen hat der ägyptische Präsident Hosni Mubarak seine Regierung erneut umgebildet. Davon unbeeindruckt riefen Oppositionelle zu Massendemonstrationen und Generalstreik auf.

<p>Mubarak ernannte General Mahmut Wagdi zum neuen Innenminister. Neuer Finanzminister wird Gaudat al-Malt, der bisher in der staatlichen Finanzaufsicht tätig war. Bereits zuvor hatte Mubarak politische Reformen angemahnt und einen "Dialog mit allen Parteien" in Aussicht gestellt. Mubarak hatte seinen neuen Regierungschef Ahmed Schafik aufgefordert, einen politischen Reformkurs einzuleiten. Schafik, zuvor Luftfahrtminister, solle das Vertrauen in die Wirtschaft wiederherstellen und entschieden gegen die Korruption vorgehen.<br /><br />Als Reaktion auf die Unruhen im ganzen Land hatte Mubarak am 29. Januar die gesamte Regierung entlassen und Schafik zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Zum Vizepräsidenten machte er Geheimdienstchef Omar Suleiman. <br /><br /></p><p><strong> Opposition plant Massendemonstration und Generalstreik</strong></p><p>Unbeeindruckt von den personellen Veränderungen in der Regierung haben ägyptische Oppositionelle zu einer "Marsch der Millionen" genannten Massendemonstration für Dienstag in Kairo aufgerufen. Zusätzlich rief die Oppositionsbewegung unter Führung von Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei für diesen Dienstag zu einem Generalstreik auf. <br /><br /><papaya:media src="a655f1b58ae2b061e0fb162d794a61bf" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei spricht auf dem Tahrir-Platz in Kairo" popup="yes" />Der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei hatte am Sonntag in Kairo den Rücktritt von Präsident Mubarak gefordert. Auf dem zentralen Tahrir-Platz sprach ElBaradei, der sich dem von der Regierung ausgesprochenen Hausarrest widersetzte, zu mehreren tausend Demonstranten. Der frühere Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hatte sich bereits zuvor als Führer einer Übergangsregierung angeboten. Er habe den Auftrag von den politischen Kräften erhalten, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, sagte ElBaradei.<br /><br />Die Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer zweifelt an der Rolle ElBaradeis als Oppositionsführer. Sie hält <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="69608" text="ElBaradei für zu wenig im Land verwurzelt" alternative_text="ElBaradei für zu wenig im Land verwurzelt" />. Er nehme derzeit in Abwesenheit anderer profilierter Inlandspersonen eine Rolle ein, die er sonst nicht haben könnte. Dennoch besitze er lokal wie international eine gewisse Glaubwürdigkeit, sagte Krämer im Deutschlandfunk.<br /><br /></p><p><strong>Westerwelle fordert Achtung von Freiheits- und Bürgerrechten</strong></p><p>Bundesaußenminister Westerwelle hat die ägyptische Regierung aufgefordert, die Freiheits- und Bürgerrechte zu achten. <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="69607" text="Präsident Mubarak dürfe die Proteste nicht mit Gewalt unterdrücken, sagte Westerwelle im Deutschlandfunk." alternative_text="Präsident Mubarak dürfe die Proteste nicht mit Gewalt unterdrücken, sagte Westerwelle im Deutschlandfunk." /> <br /><br />Der Nahost-Experte Michael Lüders forderte von der Bundesregierung, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="69610" text="den demokratischen Wandel in Ägypten zu begrüßen" alternative_text="den demokratischen Wandel in Ägypten zu begrüßen" /> und nicht länger an der Regierung Mubarak festzuhalten. Man laufe Gefahr, von den Ereignissen überrollt zu werden, sagte Lüders im Deutschlandfunk.<br /><br />Das <papaya:link href="http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/AegyptenSicherheit_node.html" text="Auswärtige Amt &quot;rät von Reisen nach Ägypten aufgrund der instabilen Lage derzeit ab&quot;" title="Auswärtiges Amt: Sicherheits- und Reisehinweise Ägypten" target="_self" />. Dies gelte insbesondere für die großen Städte Kairo, Alexandria und Suez. Die USA und die Türkei forderten ihrer Bürger zur Ausreise auf. <br /><br /><papaya:media src="9aeef9d986ca4268bec61c1ff4e8d1ed" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Ein Protestierender tritt auf ein Bild des ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak" popup="yes" /></p><p><strong>Sorge vor islamistischer Machtübernahme</strong></p><p>Der in Kairo lebende und lehrende Politikwissenschaftler Holger Albrecht sieht <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="163773" text="die Protestbewegung in Ägypten allein durch die Rücktrittsforderung an Präsident Hosni Mubarak geeint" alternative_text="die Protestbewegung in Ägypten allein durch die Rücktrittsforderung an Präsident Hosni Mubarak geeint" />. Die Muslimbrüderschaft sei derzeit die einzige oppositionelle Kraft in Ägypten, die über ein Organisationspotenzial verfüge, um eine größere Anzahl von Menschen im politischen System zu vertreten, sagte Albrecht im Deutschlandradio Kultur.<br /><br />In Telefonaten mit den Regierungschefs von Großbritannien, Israel, der Türkei und Saudi-Arabien sprach sich <br /><a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/01/31/dlf_20110131_0620_a85a43d8.mp3"="MP3-Audio: US-Stimmen zu Ägypten"> US-Präsident Barack Obama für einen "geordneten Übergang" (MP3-Audio)</a> auf eine Regierung aus, welche die Belange des ägyptischen Volkes anerkenne. Zu der zentralen Forderung der Protestbewegung, den Rücktritt Mubaraks, äußerten sich weder Obama noch US-Außenministerin Hillary Clinton. <br /><br /><papaya:media src="53aa85d5808277a08f5f37b49546b994" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Mitglieder einer Bürgerwehr patrouillieren während der Ausgangssperre durch die ägyptische Hauptstadt Kairo" popup="yes" /></p><p><strong>Plünderungen, Schusswechsel, Ausgangssperre</strong></p><p>Am vergangenen Sonntag hatten erneut zehntausende Ägypter gegen das Regime Mubaraks demonstrierten. Aus Kairo wurde von Schusswechseln und Plünderungen berichtet. Tausende Häftlinge flohen aus Gefängnissen. In vielen Orten schlossen sich Menschen zu Bürgerwehren zusammen.<br /><br />Die Regierung reagierte auf die Unruhen mit militärischen Drohgebärden. Über Kairo waren Kampfflugzeuge im Einsatz. In Scharm el Scheich bezog die Armee am Sonntagmorgen mit Panzern Stellung. Zudem hatte die Regierung <papaya:link href="http://wissen.dradio.de/aegypten-regierung-schaltet-al-jazeera-ab.33.de.html?dram:article_id=8163" text="den arabischen Fernsehsender Al Dschasira verboten" title="DRadio Wissen: Regierung schaltet Al Dschasira ab" target="_self" />. Dieser hatte bisher umfassend über die Proteste im Land berichtet. Der scheidende Informationsminister Anas el Fekki ordnete ein Empfangsverbot für den Satellitensender an.</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr

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