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Mubarak-Prozess wird neu aufgerollt

Zehn Ex-Regierungsmitglieder wieder vor Gericht

Ägyptens Ex-Präsident Hosni Mubarak (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)
Ägyptens Ex-Präsident Hosni Mubarak (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)

Rund 900 Ägypter starben bei der gewaltsamen Niederschlagung des Arabischen Frühlings. Deswegen wurde auch der ägyptische Autokrat Mubarak zu lebenslanger Haft verurteilt. Fast zwei Jahre nach seinem Sturz beginnt der Prozess gegen ihn und seine damaligen Vertrauten ganz von vorne.

Ägyptens früherer autoritärer Machthaber Husni Mubarak sitzt seit vergangenem Juni eine lebenslange Haftstrafe ab, allerdings in einem Krankenhaus wegen eines Sturzes im Gefängnis. Ein Gericht sah es als erwiesen an: Mubarak als damaliger Oberbefehlshaber der Armee trage eine Mitschuld für tödliche Schüsse auf rund 900 Demonstranten durch Sicherheitskräfte während der Massenproteste im Arabischen Frühling. Ein Kassationsgericht in Kairo hob die lebenslangen Haftstrafen von Mubarak und drei Vertrauten nun auf. Der Vorsitzende Richter gab Beschwerden der Verteidigung sowie der Staatsanwaltschaft statt und ordnete einen neuen Prozess an.

Mubarak ist nun formal in Untersuchungshaft, weil es gegen ihn neue Ermittlungen wegen Korruption gibt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei um Geschenke im Millionenwert, die der frühere Präsident von dem staatlichen ägyptischen Leitmedium "Al-Ahram" bekommen haben soll.

Freispruch oder Galgen

Ägypter feiern auf dem Tahrir-Platz in Kairo den Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak (AP)Ägypter feierten auf dem Tahrir-Platz in Kairo im Februar 2011 den Sturz von Präsident Mubarak (AP)In dem neuen Gerichtsverfahren müssen sich neben dem 84-jährigen Mubarak auch seine Söhne Alaa und Gamal - beide bleiben ebenfalls in Haft - sowie der früheren Innenministers Habib al-Adli verantworten. Auch sechs zuvor freigesprochene ranghohe Vertreter der Sicherheitskräfte stehen erneut vor Gericht. Die Verurteilung der zehn Männer sorgte damals für Empörung, weil niemand direkt für den Tod der Demonstranten schuldig befunden wurde. Als Freispruch für das ganze alte Unrechtssystem mit seinen korrupten Polizeioffizieren und folternden Ermittlern empfanden viele Ägypter den Freispruch der sechs Helfer.

Ein Termin für die neuen Verhandlungen stehe noch nicht fest, hieß es aus Justizkreisen. Jetzt hoffen viele Gegner Mubaraks auf die Todesstrafe für den Ex-Machthaber und seinen Innenminister. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte auch das heutige Staatsoberhaupt Mohammed Mursi seinen islamistischen Anhängern versprochen, Mubarak an den Galgen zu bringen. Mit der Entscheidung des Kassationsgerichts sei die "Tür für die Hinrichtung Mubaraks geöffnet", schreiben die Muslimbrüder, aus deren Reihen Mursi stammt, auf ihrer Internetseite. Mubarak und Al-Adli setzen indes auf Freisprüche.

Spekulationen über Mubaraks Gesundheit

Ägyptens Ex-Präsident Hosni Mubarak im Krankenbett im Gerichtssaal (picture-alliance/ dpa)Mubarak verfolgte den Prozess im Krankenbett im Gerichtssaal (picture-alliance/ dpa)Über den Gesundheitszustand Mubaraks gibt es dagegen zahlreiche Spekulationen: Nachdem er den ersten Prozess auf einer Bahre verbracht hatte, war er nach seiner Verurteilung ins Tora-Gefängnis im Süden Kairos gebracht worden. Berichten zufolge leidet der 84-jährige unter Depressionen und anderen schweren Gesundheitsproblemen. Zwischenzeitlich soll er ins Koma gefallen sein. Zuletzt soll er sich bei einem Sturz in der Dusche mehrere Rippen gebrochen haben.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

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