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Mursi beschneidet Macht der Justiz

Gewaltsame Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten

Mohammed Mursi stellt sich über die ägyptische Justiz (picture alliance / dpa / ©romain Beurrier/wostok Press)
Mohammed Mursi stellt sich über die ägyptische Justiz (picture alliance / dpa / ©romain Beurrier/wostok Press)

Ägyptens Präsident Mursi hat seine Macht auf Kosten der Justiz ausgeweitet. Laut einer neuen Verfassungserklärung darf künftig die Umsetzung seiner Entscheidungen nicht von der Justiz behindert werden. Bei Proteste gegen Mursi ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen.

In Ägypten sind Proteste gegen Präsident Mohammed Mursi in Gewalt umgeschlagen. Wie das Staatsfernsehen in Kairo berichtet, setzten Demonstranten in den Städten Suez, Ismailija und Port Said die Büros der aus den Muslimbrüdern hervorgegangenen Partei in Brand. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo soll die Polizei Tränengas eingesetzt haben. Die Opposition hatte für heute zu Protesten gegen Mursi aufgerufen, der gestern seine Befugnisse deutlich ausgeweitet hatte.

Der ägyptische Präsident Mursi hat derweil seinen Schritt verteidigt. Er arbeite für die soziale und wirtschaftliche Stabilität des Landes, sagte Mursi vor Anhängern in Kairo. Er treffe keine Entscheidung, um sich Vorteile zu verschaffen. Zudem bekräftigte er die Unabhängigkeit der gesetzgebenden und der ausführenden Gewalt sowie der Rechtsprechung.

Verfassungserklärung stellt Mursi über Justiz

In Kairo hatte der Sprecher des ägyptischen Präsidenten Mursi gestern im staatlichen Fernsehen eine Verfassungserklärung vorgestellt, in der es heißt, keine seiner Entscheidungen dürfe von Gerichten oder Behörden bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung angefochten werden. "Kein Justizorgan hat das Recht, das Verfassungskomitee oder den Schura-Rat (die zweite Parlamentskammer) aufzulösen», heißt es in der Erklärung. Damit seien alle von der Justiz bisher für ungültig erklärten Dekrete Mursis wieder wirksam.

Außerdem verlieh Mursi der Verfassunggebenden Versammlung und dem Oberhaus im Parlament Immunität vor einer möglichen, gerichtlich verfügten Auflösung. Beide Gremien werden von Mursis Islamisten dominiert. Das Unterhaus des Parlaments war im Juni nach richterlichem Beschluss aufgelöst worden. Damit fiel Mursi das Recht der Gesetzgebung zu.

Al-Baradei: "Neuer Pharao"

IAEA-Chef Mohammed el Baradei in Teheran (AP)Mohammed al-Baradei (AP)Die Empörung der Liberalen ist groß. So kritisiert der Oppositionspolitiker Mohammed al-Baradei, Mursi habe sich über die Kontrolle der Justiz gestellt. Er habe sich zu einem neuen Pharao ernannt; das sei ein schwerer Schlag für die Revolution, twitterte der Friedensnobelpreisträger.

Der Ägypter Wael Ghoneim, eine der Symbolfiguren der «Revolution des 25. Januar» hat Präsident Mohammed Mursi scharf kritisiert. Der Computerfachmann, der 2011 zu den Organisatoren der ersten Proteste gegen den damaligen Präsidenten Husni Mubarak gehört hatte, erklärte nach Angaben des Nachrichtenportals «youm7»: «Das Volk hat keine Revolution gemacht, weil es einen gerechten Diktator wollte.»

Der Politikwissenschaftler Volker Perthes sagte hingegen im Deutschlandfunk, Mursi versuche lediglich, klare Entscheidungsstrukturen herzustellen, die es in den vergangenen Jahren in Ägypten nicht gab. Es sei kein Weg zur Diktatur zu befürchten, betonte Perthes.

Generalstaatsanwalt entlassen

Zudem entließ Mursi Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud. Im Oktober hatte er das schon einmal versucht, musste aber nach öffentlichem Druck nachgeben. Mursi macht den Generalstaatsanwalt für einen umstrittenen Freispruch mehrerer ranghoher Beamter des früheren Machthabers Husni Mubarak verantwortlich. Mahmud weigerte sich damals jedoch, seinen Posten zu verlassen.

Fast alle liberalen Mitglieder haben das Verfassungskomitee inzwischen verlassen. Sie wollen damit gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten protestieren. Die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten wollen eine Verfassung, die sich an der Scharia orientiert.

Mehr dazu auf dradio.de:

Bericht von Hans Michael Ehl im DLF: Zurück zur Diktatur - Präsident Mursi stellt sich über die Justiz



Mehr bei deutschlandradio.de

 

Externe Links:

Mohamed al-Baradei auf Twitter

 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

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