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Muslimbruder Mursi wird Mubaraks Nachfolger

Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen in Ägypten

Mohammed Mursi konnte sich mit 52 Prozent der Stimmen durchsetzen. (picture alliance / dpa / Romain Beurrier)
Mohammed Mursi konnte sich mit 52 Prozent der Stimmen durchsetzen. (picture alliance / dpa / Romain Beurrier)

In Ägypten ist Mohammed Mursi, der Kandidat der Muslimbrüder, zum neuen Staatschef gewählt worden. Wie die Wahlkommission in Kairo mitteilte, ging Mursi aus der Stichwahl vom vergangenen Wochenende gegen den Ex-Ministerpäsidenten Ahmed Schafik als Sieger hervor.

Mehr als 16 Monate nach dem Rücktritt von Hosni Mubarak wurde das Ergebnis der Präsidenten-Stichwahl bekannt gegeben: Der 60-jährige Mohammed Mursi erhielt knapp 52 Prozent der Stimmen und ist damit er erste frei gewählte Präsident Ägyptens. Auf dem Tahrirplatz in Kairo jubelten tausende Anhänger der Muslimbrüder. Die Kandidaten, der Islamist Mohammed Mursi und der Mubarak-Vertraute Ahmed Schafik, hatten zuvor beide einen knappen Sieg für sich beansprucht. Ursprünglich sollte der Wahlsieger am vergangenen Donnerstag verkündet werden. Es soll aber zahlreiche Beschwerden über den Ablauf der Wahl gegeben haben.

Auch nach der Wahl des neuen Staatsoberhauptes ist ein Ende der Machtkämpfe zwischen dem herrschenden Militärrat, Islamisten und den Kräften des Arabischen Frühlings nicht in Sicht. Der neue Präsident soll am 1. Juli sein Amt antreten.

Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen

Anhänger der Muslimbruderschaft warten auf die Bekanntgabe des Ergebnisses der Präsidenten-Stichwahl (picture alliance / dpa / Mohamed Messara)Anhänger der Muslimbruderschaft warten auf das Ergebnis der Präsidenten-Stichwahl (picture alliance / dpa / Mohamed Messara)Vor dem Hauptquartier der Wahlkommission in Kairo waren vor Bekanntgabe des Ergebnisses die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden. Vor wichtigen Regierungsgebäuden wurde die Polizeipräsenz erhöht, Panzer bezogen Stellung in der Hauptstadt. Polizisten erhielten die Anweisung, mit Entschlossenheit gegen jede Rechtsverletzung vorzugehen. Beobachter sprachen von einer friedlichen, aber angespannten Atmosphäre in Kairo.

Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl kam es zu gewaltsamen Protesten. Tausende Anhänger Mursis besetzen seit Freitag den Tahrir-Platz im Zentrum Kairos; dort hatte der Volksaufstand gegen Mubarak begonnen. Die Menschen riefen in Sprechchören "Nieder mit dem Militär". Das Militär hatte nach dem Sturz Mubaraks wiederholt versichert, die Macht an Zivilisten abzutreten.

Das undurchschaubare politische Geflecht hat in der Zwischenzeit viele Ägypter frustriert. Über Mubaraks Nachfolger soll nicht einmal jeder Siebte der 80 Millionen Wähler am vergangenen Sonntag abgestimmt haben, hieß es nach der Wahl. Die Beteiligung an der Präsidenten-Stichwahl gab die Wahlkommission am Nachmittag allerdings mit 51 Prozent an.

Geringes Interesse an Mubarak-Nachfolge

Hussein Tantawi, Chef des ägyptischen Militärrats (picture alliance / dpa / Amr Nabil)Hussein Tantawi, Chef des Militärrats (picture alliance / dpa / Amr Nabil)Wer Mubaraks Nachfolge antritt, das ist nur wenigen in Ägypten wichtig - zumal der Oberste Militärrat die Befugnisse des Präsidenten stark beschnitt. Die Generäle um Hussein Tantawi sicherten sich per Dekret umfangreiche Machtbefugnisse: Der Präsident soll das künftige Kabinett ernennen sowie Gesetze annehmen oder ablehnen können, aber nicht in die Belange des Militärs eingreifen dürfen. Der Vorsitzende des Militärrats soll Oberbefehlshaber für die Streitkräfte werden.

Angesichts der Umstände hatten nicht wenige dem Mubarak-Vertrauten Ahmed Schafik gute Chancen eingeräumt, neuer Präsident zu werden. Der Offizier der ägyptischen Luftwaffe war unter Mubarak zuletzt Ministerpräsident. Das Verfassungsgericht ließ ihn als Kandidaten zwei Tage vor der Stichwahl zu. Die Anhänger Schafiks hatten seine mögliche Wahl als bestes Mittel betrachtet, um den Islamisten entgegenzutreten und die Ordnung im Land - nach einem Jahr mit Protesten, Wirtschaftskrise und Angst vor steigender Kriminalität - wiederherzustellen.

Allerdings ist nun der Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, gewählt worden. Einige Ägypter befürchten, dass der Islamist die erkämpften Freiheiten zurücknehmen könnte, und sehen in ihm einen Rückschritt für das Land insgesamt. Viele Ägypter hatten sich allerdings hinter Mursi geschart, weil sie in ihm den Mann sehen, der das Land endgültig vom alten System des gestürzten Machthabers Mubarak befreien kann. Die Stichwahl hat die ägyptische Gesellschaft stark polarisiert. Die Behörden schlossen Unruhen nach der Ergebnisverkündung nicht aus.

Der Arabische Frühling sollte das Ende von Diktatur und Dominanz der Streitkräfte in Ägypten einläuten. Mehr als 850 Menschen sind bei den Demonstrationen für die Demokratie ums Leben gekommen. Der öffentliche Druck bewegte Präsident Hosni Mubarak nach 20 Jahren Dauerherrschaft im Februar 2011 zum Rücktritt; der 84-Jährige wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Mittlerweile scheinen die Erfolge der Revolution verpufft zu sein. Ein Militärrat unter dem Vorsitz von Muhammad Hussein Tantawi kontrolliert Exekutive, Legislative und Judikative in der Republik.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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