Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Muslimbrüder proben Machtkampf mit Militär

Ägypten streitet um Ausgang der Präsidentenwahl

Stimme für Schafik auf dem Wahlschein für die ägyptischen Präsidenten-Stichwahl (picture alliance / dpa / Andre Pain)
Stimme für Schafik auf dem Wahlschein für die ägyptischen Präsidenten-Stichwahl (picture alliance / dpa / Andre Pain)

Die Muslimbrüder haben ihren Kandidaten Mohammed Mursi zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt, obwohl es das offizielle Ergebnis erst am Donnerstag geben soll. Der Oberste Militärrat konterte mit einer Verfassungserklärung, die die Macht des Präsidenten deutlich beschneidet. Die befürchtete Konterrevolution durch das Militär geht in die nächste Runde.

Von einem Arabischen Frühling ist in Ägypten wenig zu spüren. Nach dem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak im Februar 2011 hatte der Militärrat die Macht übernommen. Er sicherte den Tausenden Demonstranten freie und demokratische Wahlen zu, die allerdings das Verfassungsgericht jüngst für ungültig erklärte. Das Parlament wurde deswegen nach nur vier Monaten legislativer Arbeit am Samstag aufgelöst. Der Militärrat übernahm wieder die Kontrolle über das Land und weitete seinen Machtbereich aus. So gaben sich die Militärs auch ein Vetorecht bei der Ausarbeitung einer neuer Verfassung.

Siegesfeier vor Ergebnis

Treten in einer Stichwahl gegeneinander an: Islamist Mohammed Mursi (links) und der Mubarak-Vertraute Ahmed Schafik (rechts) (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)Islamist Mohammed Mursi (links) und sein Konkurrent, der Mubarak-Vertraute Ahmed Schafik (rechts). (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)Der Militärrat hat mit seiner Konterrevolution die Macht wieder an sich gezogen. Doch die konservativ-religiösen Muslimbrüder, eine umstrittene Kraft bei der Demokratisierung des Landes, wollen sich nicht geschlagen geben. Sie feiern ihren Kandidaten Mohammed Mursi als Sieger der Stichwahl um das Präsidentenamt schon vor Auszählung aller Stimmen. "Doktor Mohammed Mursi ist der erste vom Volk gewählte Präsident der Republik", verkündete die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbrüder über den Kurznachrichtendienst Twitter voreilig.

Die Muslimbruderschaft stützt sich auf Auszählungen von 98 Prozent der mehr als 13.000 Wahllokale. Mursi lag demnach bei 52 Prozent der abgegebenen Stimmen, 48 Prozent entfallen auf Ahmed Schafik, letzter Ministerpräsident des Mubarak-Regimes.

Zu früh gefreut?

Schafiks Lager wies die Siegeserklärung zurück. Die Auszählung sei noch nicht abgeschlossen, das Ergebnis werde erst am Donnerstag verkündet und Schafik liege im Übrigen leicht vorn, sagte sein Sprecher. Mursi jubelte dennoch. Er wolle der Diener aller Ägypter sein. Doch nur wenige Ägypter gingen an die Wahlurne. Die Rede ist von nicht einmal 15 Prozent; in der ersten Wahlrunde im Mai waren es noch mehr als dreimal so viel.

Beobachter machten dafür zum Teil die unübersichtlich gewordene politische Lage verantwortlich. Beide Kandidaten polarisierten: Viele fürchteten im Fall von Schafiks Sieg eine Rückkehr von Mubaraks Garde. Ein Sieg des Islamisten Mursi erschien besonders religiösen Minderheiten und säkularen Kräften als kaum wünschenswerter; sie fürchten um die errungenen Freiheiten.

"Garant des Friedens"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)Außenminister Guido Westerwelle (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)Deutschland hat drei Forderungen an den künftigen Wahlsieger, sagt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) im Deutschlandfunk:

"Er muss sich glaubhaft zum demokratischen Wandel in Ägypten bekennen, es darf hier kein Zurück geben. Das, was errungen worden ist, kann nicht zurückgedreht werden an demokratischem Aufbruch. Er muss zum Zweiten ein Repräsentant aller Ägypter sein. Das heißt, wir gehen davon aus, dass es dann ein Präsident sein wird, der vereint und auch das Volk, das ja in weiten Teilen sehr gespalten ist, wieder zusammenführt. Und drittens: Er muss ein Garant sein des inneren und des äußeren Friedens."

Militär baut Machtbereich aus

Parallel zu der Stichwahl sicherte sich das ägyptische Militär per Dekret umfangreiche Machtbefugnisse, bis eine neue Volksvertretung gewählt ist. Die Generäle legten eine Übergangsverfassung vor, derzufolge sie zunächst die legislativen Befugnisse und die Haushaltskontrolle innehaben sollen. Der Präsident soll das Kabinett ernennen sowie Gesetze annehmen oder ablehnen können, aber nicht in die Belange des Militärs eingreifen dürfen. Dessen Vorsitzender soll Oberbefehlshaber für die Streitkräfte werden.

IAEA-Chef Mohammed el Baradei in Teheran (AP)Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei (AP)Die Muslimbrüder bezeichneten das Verfassungsdekret als "Putsch gegen den gesamten demokratischen Prozess" in Ägypten. Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei warf den Militärs vor, die Macht an sich zu reißen. "Mit der Verfassungserklärung vereinnahmt der Militärrat die gesetzgebende Gewalt und entzieht dem Präsidenten die Befugnisse als Oberster Befehlshaber der Streitkräfte", schrieb er auf Twitter.

Wer die neue Verfassung ausarbeitet, ist ungewiss. Der Militärrat will diese Aufgabe - trotz Vetorecht - komplett übernehmen, falls die Parteien und Nichtregierungsorganisationen bis Ende der Woche kein Verfassungskomitee gebildet haben, das alle relevanten Gruppierungen umfasst. Die Verfassung soll anschließend zur Volksabstimmung vorgelegt werden. Erst dann wird ein neues Parlament gewählt, also frühestens Ende des Jahres.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Fazit

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Feature

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Soziale AngststörungenTherapien besser als Medikamente

Eine Frau sitzt vor einem Laptop und schlägt angesichts von Hassbotschaften per Facebook die Hände vors Gesicht. (imago / Reporters)

Für Menschen mit einer sogenannten sozialen Phobie sind Situationen wie das Vortragen von Referaten extrem belastend. Sie kann erhebliche Folgen, wie etwa einen Schul- oder Studienabbruch, nach sich ziehen. Der Psychotherapieforscher Falk Leichsenring rät von einer medikamentösen Behandlung ab.

Neues vom E-ELTStartschuss für das Riesenauge

Eine Animation des European Extremely Large Telescope (E-ELT) (ESO/L. Calçada)

Das geplante Großteleskop der Europäischen Südsternwarte ESO nimmt zunehmend Gestalt an. So wurde vor einigen Wochen in Mainz der Rohling für den Sekundärspiegel mit einem Durchmesser von 4,20 Metern gegossen.

Neuer Trend: Der Öko-ThrillerDie Ökofrage ist im Mainstream angekommen

Angestellte der staatlichen Ölfirma Petroecuador versuchen ein ölverseuchtes Gebiet des Amazonas zu reinigen. (AFP / RODRIGO BUENDIA)

In aktuellen Thrillern zeichnet sich ein Trend ab: Öko-Themen spielen eine immer größere Rolle - immer häufiger geht es um Öko-Verbrecher oder um Mord an Öko-Helden. Eine kleine Genre-Analyse des Krimi-Experten Ulrich Noller - Empfehlungsliste inklusive.

Gamescom"Computerspiele auf allen Ebenen fördern"

Ein Bild aus dem Computerspiel "The Secret of Monkey Island". (picture alliance/ dpa / Lucas Arts)

Wer es ernst meint mit dem "Kulturgut" Computerspiel, dürfe nicht nur die Interessen der Spieleindustrie im Auge haben, meint der Kulturwissenschaftler Christoph Bareither. Sondern Forschung und seriöser Computerspieljournalismus müssten gefördert werden.

Kinder psychisch kranker Eltern Zu viel Verantwortung und große Einsamkeit

Mädchen sitzt in der Schule auf dem Boden (picture alliance / ZB/Britta Pedersen)

Rund 3,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland wachsen mit sucht- oder psychisch kranken Eltern auf. Oft müssen sie zu früh Verantwortung übernehmen und werden an ihrer freien Entwicklung gehindert. Beratungsstellen bieten Hilfe an - nützen aber vor allem unter einer Voraussetzung.

Zweite Chance für EuropaMehr Demokratie, mehr Rechtsstaat, mehr Gewaltenteilung

Zuschauer mit Europa-Flaggen stehen am 15. Mai 2017 in Berlin vor dem Bundeskanzleramt beim Antrittsbesuch des französischen Präsidenten Macron (picture alliance / Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/ZB)

Die ausgestreckte Hand des europafreundlichen, französischen Präsidenten ergreifen: Das fordert der ehemalige NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Nach der Bundestagswahl im September gehe es darum, mit dem Nachbarn im Westen, das Projekt Europa aus der Krise zu führen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Steinmeier  "Estland hat Deutschlands Unterstützung auch im Konfliktfall" | mehr

Kulturnachrichten

Ein Jahr nach Beben in Italien Kunstwerke gesichert  | mehr

 

| mehr