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Muslimbrüder proben Machtkampf mit Militär

Ägypten streitet um Ausgang der Präsidentenwahl

Stimme für Schafik auf dem Wahlschein für die ägyptischen Präsidenten-Stichwahl (picture alliance / dpa / Andre Pain)
Stimme für Schafik auf dem Wahlschein für die ägyptischen Präsidenten-Stichwahl (picture alliance / dpa / Andre Pain)

Die Muslimbrüder haben ihren Kandidaten Mohammed Mursi zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt, obwohl es das offizielle Ergebnis erst am Donnerstag geben soll. Der Oberste Militärrat konterte mit einer Verfassungserklärung, die die Macht des Präsidenten deutlich beschneidet. Die befürchtete Konterrevolution durch das Militär geht in die nächste Runde.

Von einem Arabischen Frühling ist in Ägypten wenig zu spüren. Nach dem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak im Februar 2011 hatte der Militärrat die Macht übernommen. Er sicherte den Tausenden Demonstranten freie und demokratische Wahlen zu, die allerdings das Verfassungsgericht jüngst für ungültig erklärte. Das Parlament wurde deswegen nach nur vier Monaten legislativer Arbeit am Samstag aufgelöst. Der Militärrat übernahm wieder die Kontrolle über das Land und weitete seinen Machtbereich aus. So gaben sich die Militärs auch ein Vetorecht bei der Ausarbeitung einer neuer Verfassung.

Siegesfeier vor Ergebnis

Treten in einer Stichwahl gegeneinander an: Islamist Mohammed Mursi (links) und der Mubarak-Vertraute Ahmed Schafik (rechts) (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)Islamist Mohammed Mursi (links) und sein Konkurrent, der Mubarak-Vertraute Ahmed Schafik (rechts). (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)Der Militärrat hat mit seiner Konterrevolution die Macht wieder an sich gezogen. Doch die konservativ-religiösen Muslimbrüder, eine umstrittene Kraft bei der Demokratisierung des Landes, wollen sich nicht geschlagen geben. Sie feiern ihren Kandidaten Mohammed Mursi als Sieger der Stichwahl um das Präsidentenamt schon vor Auszählung aller Stimmen. "Doktor Mohammed Mursi ist der erste vom Volk gewählte Präsident der Republik", verkündete die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbrüder über den Kurznachrichtendienst Twitter voreilig.

Die Muslimbruderschaft stützt sich auf Auszählungen von 98 Prozent der mehr als 13.000 Wahllokale. Mursi lag demnach bei 52 Prozent der abgegebenen Stimmen, 48 Prozent entfallen auf Ahmed Schafik, letzter Ministerpräsident des Mubarak-Regimes.

Zu früh gefreut?

Schafiks Lager wies die Siegeserklärung zurück. Die Auszählung sei noch nicht abgeschlossen, das Ergebnis werde erst am Donnerstag verkündet und Schafik liege im Übrigen leicht vorn, sagte sein Sprecher. Mursi jubelte dennoch. Er wolle der Diener aller Ägypter sein. Doch nur wenige Ägypter gingen an die Wahlurne. Die Rede ist von nicht einmal 15 Prozent; in der ersten Wahlrunde im Mai waren es noch mehr als dreimal so viel.

Beobachter machten dafür zum Teil die unübersichtlich gewordene politische Lage verantwortlich. Beide Kandidaten polarisierten: Viele fürchteten im Fall von Schafiks Sieg eine Rückkehr von Mubaraks Garde. Ein Sieg des Islamisten Mursi erschien besonders religiösen Minderheiten und säkularen Kräften als kaum wünschenswerter; sie fürchten um die errungenen Freiheiten.

"Garant des Friedens"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)Außenminister Guido Westerwelle (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)Deutschland hat drei Forderungen an den künftigen Wahlsieger, sagt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) im Deutschlandfunk:

"Er muss sich glaubhaft zum demokratischen Wandel in Ägypten bekennen, es darf hier kein Zurück geben. Das, was errungen worden ist, kann nicht zurückgedreht werden an demokratischem Aufbruch. Er muss zum Zweiten ein Repräsentant aller Ägypter sein. Das heißt, wir gehen davon aus, dass es dann ein Präsident sein wird, der vereint und auch das Volk, das ja in weiten Teilen sehr gespalten ist, wieder zusammenführt. Und drittens: Er muss ein Garant sein des inneren und des äußeren Friedens."

Militär baut Machtbereich aus

Parallel zu der Stichwahl sicherte sich das ägyptische Militär per Dekret umfangreiche Machtbefugnisse, bis eine neue Volksvertretung gewählt ist. Die Generäle legten eine Übergangsverfassung vor, derzufolge sie zunächst die legislativen Befugnisse und die Haushaltskontrolle innehaben sollen. Der Präsident soll das Kabinett ernennen sowie Gesetze annehmen oder ablehnen können, aber nicht in die Belange des Militärs eingreifen dürfen. Dessen Vorsitzender soll Oberbefehlshaber für die Streitkräfte werden.

IAEA-Chef Mohammed el Baradei in Teheran (AP)Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei (AP)Die Muslimbrüder bezeichneten das Verfassungsdekret als "Putsch gegen den gesamten demokratischen Prozess" in Ägypten. Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei warf den Militärs vor, die Macht an sich zu reißen. "Mit der Verfassungserklärung vereinnahmt der Militärrat die gesetzgebende Gewalt und entzieht dem Präsidenten die Befugnisse als Oberster Befehlshaber der Streitkräfte", schrieb er auf Twitter.

Wer die neue Verfassung ausarbeitet, ist ungewiss. Der Militärrat will diese Aufgabe - trotz Vetorecht - komplett übernehmen, falls die Parteien und Nichtregierungsorganisationen bis Ende der Woche kein Verfassungskomitee gebildet haben, das alle relevanten Gruppierungen umfasst. Die Verfassung soll anschließend zur Volksabstimmung vorgelegt werden. Erst dann wird ein neues Parlament gewählt, also frühestens Ende des Jahres.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

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