Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

Am Mittwoch wollen die EU-Regierungschefs in Brüssel das Paket zur Euro-Rettung präsentieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf dem EU-Gipfel in Brüssel. (picture alliance / dpa / Benoit Doppagne)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf dem EU-Gipfel in Brüssel. (picture alliance / dpa / Benoit Doppagne)

Der nächste Gipfel der EU-Regierungschefs am Mittwoch soll konkrete Entscheidungen zur Lösung der Schuldenkrise bringen. Im Vorfeld wird das Plenum des Bundestags erneut über die weitere Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF abstimmen.

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel heute zunächst die Parteispitzen über die Ergebnisse der Beratungen in Brüssel vom Wochenende informiert hatte, befasste sich der Haushaltsausschuss des Bundestages in Sondersitzungen mit den Vorhaben. Er kontrolliert die Ausgabenpolitik der Bundesregierung.

Der Bundestag stimmt über den Euro-Rettungsschirm ab (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Die Opposition hatte bereits am Freitag eine Abstimmung über die Erweiterung des EFSF gefordert. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Am Mittwoch wird dann das Plenum des Bundestags erneut über die weitere Ausgestaltung des EFS-Rettungsschirms abstimmen. Bereits am vergangenen Freitag hatte dies die Opposition gefordert.

SPD-Finanzfachmann Joachim Poß betonte im Deutschlandfunk angesichts der Tragweite der Entscheidungen die Notwendigkeit, "das gesamte Plenum eben in die Entscheidungsfindung einzubeziehen".

Worüber der Bundestag genau befinden soll, ist allerdings noch unklar. Fest steht: Der Garantierahmen des Rettungsschirms soll durch einen Hebel ausgedehnt werden, und zwar weiter als bisher gedacht, wie Hauptstadtkorrespondent Gerhard Schröder im Deutschlandradio Kultur berichtet. Offenbar sind zwei Möglichkeiten in der Diskussion: Eine Versicherungslösung, mit der Investoren animiert werden sollen, Anleihen angeschlagener Staaten zu kaufen. Der Rettungsfonds würde ihnen dabei einen Teil der Risiken abnehmen. Und ein Sonder-Fonds unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds. Diese beiden Optionen müssten sich nicht ausschließen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Umrisse eines Euro-Rettungspakets

Beim EU-Gipfel am Wochenende in Brüssel war es außerdem um eine Ausweitung der Hilfen für das schwer angeschlagene Griechenland und die Stützung der europäischen Banken gegangen. Auch hierzu stehen noch Entscheidungen an. Das zweite Hilfspaket für Griechenland von 109 Milliarden Euro müsse aufgestockt werden, erklärten die EU-Finanzminister. Darüber hinaus scheint ein Schuldenschnitt immer wahrscheinlicher. Umstritten ist allerdings noch seine Höhe. Ebenfalls Uneinigkeit herrscht derzeit noch über die Frage, inwieweit man die Banken zu einem Forderungsverzicht zwingen kann.

Forderungen nach Finanztransaktionssteuer

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, betonte im Deutschlandfunk nachdrücklich, dass das Parlament und nicht die Regierung die Hoheit über das Geld des deutschen Steuerzahlers habe. Insofern erwarte er, unverzüglich über die Krisenberatungen in Brüssel informiert zu werden. Für den bevorstehenden EU-Gipfel am Mittwoch fordert er den Beschluss zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zumindest in der Eurozone.

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) warnte im Deutschlandfunk davor, die Steuerzahler weiter zu belasten. Die derzeitige Garantiesumme Deutschlands von 211 Milliarden Euro sei die absolute Grenze. Er drängt auf eine Besteuerung von Produkten, die nichts mit der Realwirtschaft zu tun haben.

Debatte über die Entscheidungsmechanismen der EU

Wie auch immer der EU-Gipfel am Mittwoch entscheiden wird: Die Finanzkrise hat die Schwäche der EU bloß gelegt, die offenbar nur mehr auf Fehlentwicklungen reagieren kann. Um künftig Krisen vermeiden zu können, braucht es auch eine neue Debatte über die Entscheidungsmechanismen innerhalb der EU, meint Gerwald Herter in der Europa-Kolumne.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Beratungen über Schuldenkrise ziehen sich hin - Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm erst am Mittwoch

EU-Finanzminister nehmen Banken stärker in die Pflicht - Treffen in Brüssel: Griechenland braucht mehr Geld, Gläubiger sollen 50 bis 60 Prozent Zahlungsausfall tragen

Sammelportal Euro in der Krise

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr Musik-Panorama

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 21:30 Uhr Kriminalhörspiel

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Vierte Amtszeit für die Kanzlerin?"Merkel wird das Wort Obergrenze in den Mund nehmen müssen"

Der Journalist und Politikberater Hans-Hermann Tiedje (picture alliance / dpa / Revierfoto)

Für Hans-Hermann Tiedje steht fest: Angela Merkel braucht die Zustimmung von CSU-Chef Horst Seehofer, will sie 2017 erneut als Kanzlerkandidatin antreten. "Ohne Seehofer geht es nicht", sagte der ehemalige "Bild"-Chefredakteur im DLF. In der entscheidenden Flüchtlingsfrage habe dieser seine Partei hinter sich - sowie die Mehrheit der Gesellschaft.

Radio in GroßbritannienProgramm-Perlen nur via DAB

Ein Radio mit Digitalempfang steht am 09.05.2016 auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig (Sachsen). (picture alliance / dpa / Jan Woitas)

Das Fernsehen ist längst digital geworden, Radio aber zu einem guten Teil noch nicht. Während der Übergang zur digitalen DAB-Technik in Deutschland nur schleppend vorangeht, ist DAB in Großbritannien ein Erfolg. In britischen Haushalten stehen bereits 30 Millionen DAB-Empfänger. Und das hat seinen Grund.

Ausbau des Digitalradios"Das ist auch Aufgabe der Politik"

(Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)

Die öffentlich-rechtlichen Radiosender in Deutschland treiben den Ausbau des Digitalstandards DAB+ voran. Private Sender sträuben sich - zu hoch sind für sie die Umrüstungskosten. Deutschlandradio-Intendant Willi Steul fordert deswegen Politik und Regulierungsbehörden zur Mithilfe auf - denn DAB+ sei längst auch international der technische Standard für qualitativ hochwertiges Radiohören, sagte er im DLF.

Vollverschleierung"Ein Symbol für die Unterdrückung der Frau"

Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, steht am 30.06.2016 vor einem Polizeibus in Köln. (imago / Eibner)

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland für sinnvoll. Im DLF sagte er, man müsse es nicht dulden, dass häusliche Gewalt in aller Öffentlichkeit praktiziert werde. Die Burka nannte er ein Symbol der Unfreiheit der Frau.

AlleinerziehendeRecht für Väter ist Pech für Mütter

Eine Mutter sitzt mit ihren zwei Kindern auf einer Bank und hält ein Buch in den Händen. (Deutschlandradio / Sabine Demmer)

Alleinerziehende werden in Deutschland allein gelassen. Es gibt noch zu viele bürokratische Lücken, die Unterhaltszahlungen aushebeln, meint die Schriftstellerin und Journalistin Susanne Schädlich. Die Konsequenzen tragen vor allem Mütter und Kinder.

GlobalisierungDer "große Schub" ist vorbei

Chinesische Arbeiter bauen eine Smart-Watch zusammen. (AFP)

Die Globalisierung schreitet immer weiter voran. Wer würde daran zweifeln? Stefan Bielmeier beispielsweise. Der Chefvolkswirt der DZ Bank erklärt, warum die Globalisierung kein zwangsläufiger Prozess ist - und auch kein aktueller Trend mehr.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Schwerin  Merkel: "CDU darf im Kampf um AfD-Wähler ihren Kern nicht aufgeben" | mehr

Kulturnachrichten

Hochdotierter Comic-Preis für Zeichnerin PoinT  | mehr

Wissensnachrichten

Mexiko  Avocado-Hunger beschleunigt Abholzung | mehr