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Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

Am Mittwoch wollen die EU-Regierungschefs in Brüssel das Paket zur Euro-Rettung präsentieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf dem EU-Gipfel in Brüssel. (picture alliance / dpa / Benoit Doppagne)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf dem EU-Gipfel in Brüssel. (picture alliance / dpa / Benoit Doppagne)

Der nächste Gipfel der EU-Regierungschefs am Mittwoch soll konkrete Entscheidungen zur Lösung der Schuldenkrise bringen. Im Vorfeld wird das Plenum des Bundestags erneut über die weitere Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF abstimmen.

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel heute zunächst die Parteispitzen über die Ergebnisse der Beratungen in Brüssel vom Wochenende informiert hatte, befasste sich der Haushaltsausschuss des Bundestages in Sondersitzungen mit den Vorhaben. Er kontrolliert die Ausgabenpolitik der Bundesregierung.

Der Bundestag stimmt über den Euro-Rettungsschirm ab (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Die Opposition hatte bereits am Freitag eine Abstimmung über die Erweiterung des EFSF gefordert. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Am Mittwoch wird dann das Plenum des Bundestags erneut über die weitere Ausgestaltung des EFS-Rettungsschirms abstimmen. Bereits am vergangenen Freitag hatte dies die Opposition gefordert.

SPD-Finanzfachmann Joachim Poß betonte im Deutschlandfunk angesichts der Tragweite der Entscheidungen die Notwendigkeit, "das gesamte Plenum eben in die Entscheidungsfindung einzubeziehen".

Worüber der Bundestag genau befinden soll, ist allerdings noch unklar. Fest steht: Der Garantierahmen des Rettungsschirms soll durch einen Hebel ausgedehnt werden, und zwar weiter als bisher gedacht, wie Hauptstadtkorrespondent Gerhard Schröder im Deutschlandradio Kultur berichtet. Offenbar sind zwei Möglichkeiten in der Diskussion: Eine Versicherungslösung, mit der Investoren animiert werden sollen, Anleihen angeschlagener Staaten zu kaufen. Der Rettungsfonds würde ihnen dabei einen Teil der Risiken abnehmen. Und ein Sonder-Fonds unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds. Diese beiden Optionen müssten sich nicht ausschließen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Umrisse eines Euro-Rettungspakets

Beim EU-Gipfel am Wochenende in Brüssel war es außerdem um eine Ausweitung der Hilfen für das schwer angeschlagene Griechenland und die Stützung der europäischen Banken gegangen. Auch hierzu stehen noch Entscheidungen an. Das zweite Hilfspaket für Griechenland von 109 Milliarden Euro müsse aufgestockt werden, erklärten die EU-Finanzminister. Darüber hinaus scheint ein Schuldenschnitt immer wahrscheinlicher. Umstritten ist allerdings noch seine Höhe. Ebenfalls Uneinigkeit herrscht derzeit noch über die Frage, inwieweit man die Banken zu einem Forderungsverzicht zwingen kann.

Forderungen nach Finanztransaktionssteuer

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, betonte im Deutschlandfunk nachdrücklich, dass das Parlament und nicht die Regierung die Hoheit über das Geld des deutschen Steuerzahlers habe. Insofern erwarte er, unverzüglich über die Krisenberatungen in Brüssel informiert zu werden. Für den bevorstehenden EU-Gipfel am Mittwoch fordert er den Beschluss zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zumindest in der Eurozone.

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) warnte im Deutschlandfunk davor, die Steuerzahler weiter zu belasten. Die derzeitige Garantiesumme Deutschlands von 211 Milliarden Euro sei die absolute Grenze. Er drängt auf eine Besteuerung von Produkten, die nichts mit der Realwirtschaft zu tun haben.

Debatte über die Entscheidungsmechanismen der EU

Wie auch immer der EU-Gipfel am Mittwoch entscheiden wird: Die Finanzkrise hat die Schwäche der EU bloß gelegt, die offenbar nur mehr auf Fehlentwicklungen reagieren kann. Um künftig Krisen vermeiden zu können, braucht es auch eine neue Debatte über die Entscheidungsmechanismen innerhalb der EU, meint Gerwald Herter in der Europa-Kolumne.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Beratungen über Schuldenkrise ziehen sich hin - Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm erst am Mittwoch

EU-Finanzminister nehmen Banken stärker in die Pflicht - Treffen in Brüssel: Griechenland braucht mehr Geld, Gläubiger sollen 50 bis 60 Prozent Zahlungsausfall tragen

Sammelportal Euro in der Krise

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

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