Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Nach dem Massaker: Annan spricht mit Syriens Präsident Assad

Polenz: Politische Lösung mit Assad nicht möglich

Der UN-Sondergesandte Kofi Annan ist in Damaskus eingetroffen
Der UN-Sondergesandte Kofi Annan ist in Damaskus eingetroffen (picture alliance / dpa / Youssef Badawi)

Der Druck auf Syriens Machthaber soll wachsen: Nach dem bislang verheerendsten Massaker an Zivilisten in Syrien mit über 110 Toten ist der UN-Sondergesandte Kofi Annan in Damaskus eingetroffen. Dort hat er die syrische Führung aufgefordert, sich mit Nachdruck für Frieden in dem Land einzusetzen.

Heute will Annan in einer weiteren Vermittlungsmission mit Präsident Baschar al-Assad, Außenminister al-Muallim sowie Vertretern der Opposition sprechen. Annan rief beide Seiten auf, die Gewalt zu beenden. Er hatte sich "persönlich schockiert und entsetzt" über das Massaker in der Ortschaft Hula mit mehr als hundert Toten geäußert. Über Einzelheiten des Gesprächs mit Assad wurde zunächst nichts bekannt. In Reaktion auf das Massaker wies Australien zwei ranghohe syrische Diplomaten aus. Der Außenminister Australiens
erwartete, dass weitere Länder ähnliche Schritte einleiteten.

Ruprecht Polenz, CDURuprecht Polenz, CDU (picture alliance / dpa)Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, rechnet damit, dass der syrische Präsident Assad sich auf Dauer nicht an der Macht halten kann. Im Deutschlandfunk sprach sich der CDU-Politiker dafür aus,Assad einen Ausweg nach dem Vorbild Jemens anzubieten. Ihm solle die Ausreise und Asyl ermöglicht werden. Eine internationale Militärintervention in Syrien halte er derzeit nicht für möglich. Dafür fehle die internationale Bereitschaft, betonte Polenz. Zudem werde der UNO-Sicherheitsrat seine Ermächtigung dazu nicht erteilen. Das Massaker im syrischen Hula mit mehr als 100 Toten bezeichnete er als Kriegsverbrechen.

Frankreich und Großbritannien haben derweil als Konsequenz aus dem jüngsten Massaker eine Sonderkonferenz vereinbart. Präsident François Hollande und Premierminister David Cameron hätten sich in einem Telefonat darauf geeinigt, auf diese Weise den Druck auf das syrische Regime zu verstärken, teilte der Elysée-Palast in Paris mit. Beide Politiker hätten außerdem Russland zur Teilnahme aufgerufen, um zur Lösung der Krise beizutragen. Einen Termin für die Sonderkonferenz gebe es noch nicht.

Auch US-Außenministerin Hillary Clinton forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Assad und "seine Spießgesellen" zu erhöhen. US-Generalstabschef Martin Dempsey sprach erstmals offen über ein militärisches Vorgehen gegen Syrien: "Wir sind bereit, (militärische) Optionen vorzulegen, wenn wir danach gefragt werden", sagte der General in einem Interview des TV-Senders CBS. Allerdings fügte er hinzu, dass es vor einer Diskussion über einen Militäreinsatz diplomatischen Druck geben sollte.

UN-Sicherheitsrat verurteilt Gewalt

UNO-Sicherheitsrat in New YorkUNO-Sicherheitsrat in New York (picture alliance / dpa)Zuvor hatte sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer einstimmigen Verurteilung der Gewalt durchgerungen. Das Assad-Regime machte er jedoch nicht direkt verantwortlich - Russland stemmte sich dagegen.

Zunächst hatte Russland die Verurteilung des Massakers von Hula gänzlich abgelehnt. Es gebe Gründe für die Annahme, dass die Mehrzahl der Opfer mit Messern oder ähnlichen Waffen getötet worden sei, sagte Moskaus UN-Botschafter Igor Pankin. Damit ließen sich die Morde nicht eindeutig der Assad-Armee zuordnen. Daraufhin wurde der Text der Erklärung abgemildert, sodass Russland am Ende der dreistündigen Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats dann doch noch zustimmte.

In der Erklärung hieß es dann, der "skandalöse Gebrauch von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung" verstoße gegen internationales Recht. Er stehe auch im Widerspruch zu den Verpflichtungen der syrischen Regierung. Präsident Baschar al Assad müsse schwere Waffen aus den Städten abziehen, wie es der Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan vorsehe. Alle Formen von Gewalt müssten von allen Parteien beendet werden, die Verantwortlichen für die Taten bestraft werden. Die Formulierung, dass das syrische Regime für das Massaker verantwortlich zeichnet, vermied der Sicherheitsrat in seiner Erklärung.

Russland will "keine Einmischung von außen"

Der russische Außenminister Sergej LawrowDer russische Außenminister Sergej Lawrow (dapd - Misha Japaridze)Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte auf einer Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen William Hague in Moskau ein Ende der Gewalt in Syrien. Allerdings sollten die Syrer selbst in einem Dialog ohne Einmischung von außen ihr Schicksal bestimmen. Beide Minister verwiesen darauf, dass sie weiter den Friedensplan des UN-Sondergesandten Annan unterstützten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Erklärung des UN-Sicherheitsrats zu der Attacke auf die syrische Stadt Hula begrüßt. Es sei gut, dass das Gremium die schrecklichen Vorfälle einhellig verurteilt habe, sagte der FDP-Politiker in Berlin. "Die internationale Gemeinschaft darf nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn das syrische Regime das eigene Volk in dieser grausamen Weise mit Gewalt überzieht", fügte er hinzu.

Deutscher UN-Botschafter Wittig macht Assads Truppen verantwortlich

Vertreter westlicher Länder ließen nach der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat keine Eindeutigkeit vermissen. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig sagte, es gebe klare Beweise für den Gebrauch schwerer Waffen in Hula - und damit für die Verantwortung der Regierungstruppen, die als einzige über solche Waffen verfügen. Die syrische Regierung habe eine klare Spur bei dem Massaker hinterlassen, so Wittig. Sie müsse zur Verantwortung gezogen werden. Ähnliche Worte kamen vom britischen Diplomaten Mark Lyall Grant: "Fakt ist, dass dies eine Gräueltat war und dass sie von der syrischen Regierung begangen wurde."

Videoaufnahme des Massengrabs für die Opfer des Massakers von Hula, SyrienVideoaufnahme des Massengrabs für die Opfer des Massakers (picture alliance / dpa / Sham News Networks)Bei dem Blutbad in Hula am Freitag gab es nach Angaben der UN-Beobachtermission mindestens 108 Tote und etwa 300 Verletzte. Der Chef der Mission, Robert Mood, informierte den Sicherheitsrat per Video-Schaltung. Die meisten Opfer seien durch Granatsplitter oder Schüsse aus nächster Nähe getötet worden. Es habe Spuren von Panzer- und Mörserfeuer gegeben. Die Beobachtermission der Vereinten Nationen umfasst derzeit 280 Blauhelmsoldaten in dem Land. Sie sollen die Einhaltung der Waffenruhe überprüfen, die Kofi Annan ausgehandelt hatte.

Die syrische Regierung hatte die Verantwortung abgelehnt. Schuld an dem Massaker seien Terroristen.

Im ganzen Land sollen Tausende Menschen gegen das Massaker von Hula demonstriert haben. Diese Meldungen lassen sich nicht bestätigen, weil unabhängige Quellen fehlen.

Die Situation in Syrien ist auch Thema in der Presseschau des Deutschlandfunks.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 19:15 Uhr Das Kulturgespräch

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:30 Uhr Zeitfragen. Literatur

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

SchädlingsbefallMassives Waldsterben befürchtet

Nebel im Wald

Gleich eine ganze Reihe von Schädlingen suchen die Wälder in Ostdeutschland heim. Die Waldbesitzer in Sachsen-Anhalt fordern deshalb einen breiten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Umweltschützer halten das für völlig übertrieben.

Deutsch-deutsche GeschichteDas einzige Schlupfloch

Am 14. August 1961, dem Tag nach dem Beginn des Mauerbaus, war der Flüchtlingsansturm auf das Notaufnahmelager Berlin-Marienfelde besonders groß.

Das 1953 gegründete Notaufnahmelager in Berlin-Marienfelde war die erste Anlaufstelle für viele DDR-Flüchtlinge. Heute ist die Erinnerungsstätte das zentrale Museum zum Thema Flucht und Ausreise aus der DDR.

Ig-Nobelpreis 2014Von Hundehaufen und Toastbrotgesichtern

Der Ig-Nobelpreis ist die höchste Auszeichnung, die Wissenschaftler für abstruse Forschung bekommen können. Vor allem aber zeigen die Forscher, dass Wissenschaft ziemlich lustig sein kann und trotzdem wichtige Erkenntnisse liefert.

KielAbrechnung der Ex-Bürgermeisterin

Susanne Gaschke bei ihrer Rücktrittserklärung im Kieler Rathaus.

Susanne Gaschke war "Zeit"-Redakteurin, dann wechselte sie in die Politik, wurde Oberbürgermeisterin von Kiel, bevor ein Steuerfall sie zum Rücktritt zwang. Zurück am Schreibtisch arbeitet sie ihre Zeit im Rathaus in einem neuen Buch auf.

DDR-Refugium HiddenseeDer Fluch der schönen Erinnerung

Der Leuchtturm in dem Ort Kloster auf Hiddensee

Lutz Seilers DDR-Roman "Kruso" gilt als Favorit für den Deutschen Buchpreis. Er spielt auf Hiddensee, das damals Künstler und Intellektuelle anzog. Unter ihnen war auch die Autorin Susanne Schädlich - die heute mit gemischten Gefühlen auf die Insel schaut.

Social-Media-AppIch sehe das, was du jetzt siehst

Sehen, was deine Freunde sehen - das verspricht die Smartphone-App "Sup", die es seit August für IOS und seit dieser Woche auch für Android gibt. Die App ist ein witziges Gimmick. Und eine Form der Kontrolle.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Chinesischer Online-Händler Alibaba absolviert weltweit größter Börsengang | mehr

Kulturnachrichten

Streit um Goebbels-Biografie  | mehr

Wissensnachrichten

Tempolimits  Autofahrer fahren schneller, wenn Baustellen still stehen | mehr