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Nach dem Massaker: Annan spricht mit Syriens Präsident Assad

Polenz: Politische Lösung mit Assad nicht möglich

Der UN-Sondergesandte Kofi Annan ist in Damaskus eingetroffen (picture alliance / dpa / Youssef Badawi)
Der UN-Sondergesandte Kofi Annan ist in Damaskus eingetroffen (picture alliance / dpa / Youssef Badawi)

Der Druck auf Syriens Machthaber soll wachsen: Nach dem bislang verheerendsten Massaker an Zivilisten in Syrien mit über 110 Toten ist der UN-Sondergesandte Kofi Annan in Damaskus eingetroffen. Dort hat er die syrische Führung aufgefordert, sich mit Nachdruck für Frieden in dem Land einzusetzen.

Heute will Annan in einer weiteren Vermittlungsmission mit Präsident Baschar al-Assad, Außenminister al-Muallim sowie Vertretern der Opposition sprechen. Annan rief beide Seiten auf, die Gewalt zu beenden. Er hatte sich "persönlich schockiert und entsetzt" über das Massaker in der Ortschaft Hula mit mehr als hundert Toten geäußert. Über Einzelheiten des Gesprächs mit Assad wurde zunächst nichts bekannt. In Reaktion auf das Massaker wies Australien zwei ranghohe syrische Diplomaten aus. Der Außenminister Australiens
erwartete, dass weitere Länder ähnliche Schritte einleiteten.

Ruprecht Polenz, CDU (picture alliance / dpa)Ruprecht Polenz, CDU (picture alliance / dpa)Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, rechnet damit, dass der syrische Präsident Assad sich auf Dauer nicht an der Macht halten kann. Im Deutschlandfunk sprach sich der CDU-Politiker dafür aus,Assad einen Ausweg nach dem Vorbild Jemens anzubieten. Ihm solle die Ausreise und Asyl ermöglicht werden. Eine internationale Militärintervention in Syrien halte er derzeit nicht für möglich. Dafür fehle die internationale Bereitschaft, betonte Polenz. Zudem werde der UNO-Sicherheitsrat seine Ermächtigung dazu nicht erteilen. Das Massaker im syrischen Hula mit mehr als 100 Toten bezeichnete er als Kriegsverbrechen.

Frankreich und Großbritannien haben derweil als Konsequenz aus dem jüngsten Massaker eine Sonderkonferenz vereinbart. Präsident François Hollande und Premierminister David Cameron hätten sich in einem Telefonat darauf geeinigt, auf diese Weise den Druck auf das syrische Regime zu verstärken, teilte der Elysée-Palast in Paris mit. Beide Politiker hätten außerdem Russland zur Teilnahme aufgerufen, um zur Lösung der Krise beizutragen. Einen Termin für die Sonderkonferenz gebe es noch nicht.

Auch US-Außenministerin Hillary Clinton forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Assad und "seine Spießgesellen" zu erhöhen. US-Generalstabschef Martin Dempsey sprach erstmals offen über ein militärisches Vorgehen gegen Syrien: "Wir sind bereit, (militärische) Optionen vorzulegen, wenn wir danach gefragt werden", sagte der General in einem Interview des TV-Senders CBS. Allerdings fügte er hinzu, dass es vor einer Diskussion über einen Militäreinsatz diplomatischen Druck geben sollte.

UN-Sicherheitsrat verurteilt Gewalt

UNO-Sicherheitsrat in New York (picture alliance / dpa)UNO-Sicherheitsrat in New York (picture alliance / dpa)Zuvor hatte sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer einstimmigen Verurteilung der Gewalt durchgerungen. Das Assad-Regime machte er jedoch nicht direkt verantwortlich - Russland stemmte sich dagegen.

Zunächst hatte Russland die Verurteilung des Massakers von Hula gänzlich abgelehnt. Es gebe Gründe für die Annahme, dass die Mehrzahl der Opfer mit Messern oder ähnlichen Waffen getötet worden sei, sagte Moskaus UN-Botschafter Igor Pankin. Damit ließen sich die Morde nicht eindeutig der Assad-Armee zuordnen. Daraufhin wurde der Text der Erklärung abgemildert, sodass Russland am Ende der dreistündigen Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats dann doch noch zustimmte.

In der Erklärung hieß es dann, der "skandalöse Gebrauch von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung" verstoße gegen internationales Recht. Er stehe auch im Widerspruch zu den Verpflichtungen der syrischen Regierung. Präsident Baschar al Assad müsse schwere Waffen aus den Städten abziehen, wie es der Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan vorsehe. Alle Formen von Gewalt müssten von allen Parteien beendet werden, die Verantwortlichen für die Taten bestraft werden. Die Formulierung, dass das syrische Regime für das Massaker verantwortlich zeichnet, vermied der Sicherheitsrat in seiner Erklärung.

Russland will "keine Einmischung von außen"

Der russische Außenminister Sergej Lawrow (dapd - Misha Japaridze)Der russische Außenminister Sergej Lawrow (dapd - Misha Japaridze)Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte auf einer Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen William Hague in Moskau ein Ende der Gewalt in Syrien. Allerdings sollten die Syrer selbst in einem Dialog ohne Einmischung von außen ihr Schicksal bestimmen. Beide Minister verwiesen darauf, dass sie weiter den Friedensplan des UN-Sondergesandten Annan unterstützten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Erklärung des UN-Sicherheitsrats zu der Attacke auf die syrische Stadt Hula begrüßt. Es sei gut, dass das Gremium die schrecklichen Vorfälle einhellig verurteilt habe, sagte der FDP-Politiker in Berlin. "Die internationale Gemeinschaft darf nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn das syrische Regime das eigene Volk in dieser grausamen Weise mit Gewalt überzieht", fügte er hinzu.

Deutscher UN-Botschafter Wittig macht Assads Truppen verantwortlich

Vertreter westlicher Länder ließen nach der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat keine Eindeutigkeit vermissen. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig sagte, es gebe klare Beweise für den Gebrauch schwerer Waffen in Hula - und damit für die Verantwortung der Regierungstruppen, die als einzige über solche Waffen verfügen. Die syrische Regierung habe eine klare Spur bei dem Massaker hinterlassen, so Wittig. Sie müsse zur Verantwortung gezogen werden. Ähnliche Worte kamen vom britischen Diplomaten Mark Lyall Grant: "Fakt ist, dass dies eine Gräueltat war und dass sie von der syrischen Regierung begangen wurde."

Videoaufnahme des Massengrabs für die Opfer des Massakers von Hula, Syrien (picture alliance / dpa / Sham News Networks)Videoaufnahme des Massengrabs für die Opfer des Massakers (picture alliance / dpa / Sham News Networks)Bei dem Blutbad in Hula am Freitag gab es nach Angaben der UN-Beobachtermission mindestens 108 Tote und etwa 300 Verletzte. Der Chef der Mission, Robert Mood, informierte den Sicherheitsrat per Video-Schaltung. Die meisten Opfer seien durch Granatsplitter oder Schüsse aus nächster Nähe getötet worden. Es habe Spuren von Panzer- und Mörserfeuer gegeben. Die Beobachtermission der Vereinten Nationen umfasst derzeit 280 Blauhelmsoldaten in dem Land. Sie sollen die Einhaltung der Waffenruhe überprüfen, die Kofi Annan ausgehandelt hatte.

Die syrische Regierung hatte die Verantwortung abgelehnt. Schuld an dem Massaker seien Terroristen.

Im ganzen Land sollen Tausende Menschen gegen das Massaker von Hula demonstriert haben. Diese Meldungen lassen sich nicht bestätigen, weil unabhängige Quellen fehlen.

Die Situation in Syrien ist auch Thema in der Presseschau des Deutschlandfunks.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

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