Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Nach der Niedersachsen-Wahl

Rot-Grün will schnell in die Koalitionsgespräche einsteigen

Wahl in Niedersachsen: Rot-Grün hat einen hauchdünnen Vorsprung   (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)
Wahl in Niedersachsen: Rot-Grün hat einen hauchdünnen Vorsprung (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)

Nach dem knappen Wahlsieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl in Niedersachsen sollen heute erste Weichen gestellt werden. Die SPD weist den Vorwurf der Blockadepolitik im Bundesrat zurück, Schwarz-Gelb müsse aber in Zukunft Kompromisse eingehen.

CDU und SPD wollen bei den Treffen in Hannover heute ihre neuen Vorsitzenden wählen. Die Grünen wollen damit noch bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der SPD warten, "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es diese Woche noch losgeht", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel am Montagabend bei einer Vorstandssitzung ihrer Partei.

Neue Machtverhältnisse im Bundesrat

SPD und Grüne haben bei der Wahl am Sonntag einen hauchdünnen Vorsprung von einem Mandat vor dem bislang regierenden Bündnis von CDU und FDP erlangt. Aufgrund des sich damit abzeichnenden Regierungswechsel hat Rot-Grün zusammen mit der Brandenburger Landesregierung künftig im Bundesrat über 36 von 69 Stimmen. Damit gewinnt das Lager von SPD, Grünen und Linken zusätzliches Gewicht und kann selbst den Vermittlungsausschuss anrufen und Gesetzesinitiativen blockieren.

Keine Blockadepolitik im Bundesrat

Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen (dpa / Maurizio Gambarini)Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen (dpa / Maurizio Gambarini)SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Vorwurf zurückgewiesen, SPD und Grüne würden mit ihrer neuen Mehrheit im Bundesrat auf Blockade setzen. Niemand brauche die Sorge haben, dass das linke Lager nur um des Blockierens willen Projekte der schwarz-gelben Bundesregierung ablehnen werde, sagte Gabriel am Montagabend im ZDF. Als Beispiel nannte er das umstrittene Betreuungsgeld. Die SPD werde «alles unternehmen, um dieses irrsinnige Betreuungsgeld zu verhindern». Auch bekräftigte Gabriel die ablehnende Haltung seiner Partei zum Steuerabkommen mit der Schweiz.

Auch der Grünen-Politiker Volker Beck schloss eine reine Blockadehaltung von SPD und Grünen im Bundesrat im Interview mit dem Deutschlandfunk aus. "Wir wollen die Gesetze nicht blockieren, aber wir wollen korrigieren, was wir verkehrt finden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. Schwarz-Gelb müsse jetzt lernen, Kompromisse einzugehen.

Linke an Rot-Grün: Gestaltungsmehrheit im Bundesrat nur mit uns

Nach der Veränderung der Machtverhältnisse im Bundesrat hat die Linke SPD und Grüne ermahnt, auf die Forderungen der Linkspartei einzugehen. "Es gibt eine rot-grün-rote Gestaltungsmehrheit", sagte Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov von der Linken der "Süddeutschen Zeitung". Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hatte zuvor angekündigt, SPD und Grüne wollten nun ihre Gestaltungsmehrheit im Bundesrat nutzen. Für eine Mehrheit in der Länderkammer sind aber auch die vier Stimmen Brandenburgs erforderlich, das von einer Koalition aus SPD und Linker regiert wird. "Steinmeier hat das Dunkelrote einfach vergessen", bemängelte Markov.

"Im Bundesrat verhandeln die Landeschefs und der Landeschef in Brandenburg ist kein Linker sondern Sozialdemokrat, der mit den Linken in einer Koalition ist und deshalb muss der uns sagen, was in seiner Koalition mehrheitsfähig ist", sagte der Grünen-Politiker Volker Beck im Interview mit dem Deutschlandfunk .

Merkel: CDU setzt jetzt auf eigene Stärke

Nach der knappen Niederlage der schwarz-gelben Regierung in Niedersachsen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag betont, ihre Partei setze auf eigene Stärke. In den Monaten bis zur Bundestagswahl im Herbst wolle sich die CDU schärfer von der FDP abgrenzen. Bei der Niedersachsen-Wahl hatte die FDP massiv von Leihstimmen der CDU-Anhänger profitiert. Letztlich reichte das jedoch nicht.

Die FDP wird nach Meinung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) bei der Bundestagswahl nicht auf Leihstimmen von Unions-Wählern angewiesen sein. «Die Situation wird sich für die FDP jetzt ändern», sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende am Montagabend im ZDF. Angesichts der herben Einbußen der CDU bei der Niedersachsen-Wahl sprach er sich für einen Alleingang seiner Partei aus. «Es wird keine Leihstimmen-Kampagne geben. Jeder kämpft für sich.»

Zastrow ruft FDP zu Geschlossenheit auf

Sächsischer FDP-Landes- und Fraktionschef und stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender Holger Zastrow (picture alliance / dpa - Peter Endig)Sächsischer FDP-Landes- und Fraktionschef und stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender Holger Zastrow (picture alliance / dpa - Peter Endig)Einen Tag nach den Entscheidungen des FDP-Vorstands über die Führungsfrage sieht der stellvertretende Bundesvorsitzende Holger Zastrow einen Schlussstrich unter die parteiinterne Debatte gezogen. " In der jetzigen Situation finde ich es besser, anstatt alles auf eine Karte zu setzen, dass wir die Talente, die wir haben addieren", sagte Zastrow im Interview mit dem Deutschlandfunk. FDP-Chef Rösler habe einen uneigennützigen Vorschlag gemacht, als er dem Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl angetragen habe.

Bisher hätten sich die Freien Demokraten das Leben unnötig schwer gemacht, weil die zu sehr auf Meinungen von außen geschaut hätten: "Wir sollten als FDP aufhören unsere Politik nur anhand von Umfragen und machen Zeitungskommentar ausrichten und mehr miteinander sprechen. Wenn wir miteinander reden, verstehen wir uns auch wieder besser", so Zastrow weiter.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr Konzertdokument der Woche

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 22:30 Uhr Studio 9 kompakt

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Wenn Pferde beim Rennsport verunglückenKein Requiem für Simply Jonathan

Der "Crabbies 2015 Grand National" in Liverpool (picture alliance / dpa / Peter Powell)

In Südtirol verunglückt ein Pferd auf der Rennbahn und stirbt. Auch in Deutschland kommen regelmäßig Pferde bei Rennen zu Schaden, im Vergleich zu Skandinavien sinkt hier aber die Popularität. Pferderennen – ein Sport der Begeisterung auslöst und Leid hinnimmt.

Keith HaringPlötzlich politisch?

Besucherinnen schauen sich die Ausstellung "Keith Haring - Gegen den Strich" in München (Bayern) an. (picture-alliance / dpa/Peter Kneffel)

Die Ausstellung "Gegen den Strich" in der Hypo-Kunsthalle in München zeigt Keith Haring als ernsthaften, politischen Künstler, ja als Kunstaktivist. Man fragte sich, wie dieser Aspekt im Oeuvre Harings so lange übersehen beziehungsweise übergangen werden konnte, meint unser Kritiker Julian Ignatowitsch.

Jack Garratt"It´s all me"

Jack Garrett tourt durch Europa und er war auch in Köln. Sonja Meschkat traf ihn kurz vor seinem Konzert in einem kleinen Raum, in dem auch ein Klavier stand. Und bevor Sonja ihre erste Frage loswerden konnte, stürzte sich Jack auf das Klavier. Reinhauen und abreagieren nach derr langen Autofahrt. 

KZ Dachau"Erinnerung, die der Zukunft verpflichtet ist"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDDU) geht am 03.05.2015 mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster (l), und der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, zur Zentralen Gedenkfeier anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau auf dem ehemaligen KZ-Gelände in Dachau (Bayern). (dpa / Andreas Gebert)

Der Name Dachau steht als Synonym für die massenhafte Vernichtung von Juden, unbequemen Geistlichen, Sinti und Roma sowie politischen Gegnern. Am 29. April 1945 befreiten die Amerikaner das Konzentrationslager. Heute - gut 70 Jahre später - erinnern die Bundeskanzlerin und Bayerns Ministerpräsident an die Gräueltaten.

Ruhe bitte!Lärm entsteht im Kopf

Lärm ist für jeden anders. Der eine kann das schreiende Baby nicht ertragen, die andere wird wahnsinnig, weil die Amsel vor dem Fenster singt. Ein tropfender Wasserhahn, ein tickender Wecker, Fingerknacken - jedes Geräusch, egal wie leise, können wir als Lärm empfinden. Selbst die absolute Stille der Wüste kann zum Tosen im Kopf werden.

Kritik an OptimierungVon der Kunst, unvollkommen zu sein

Computergrafik zur Genforschung (imago/Sciepro/Science Photo Library)

In China sollen Wissenschaftler das Erbgut menschlicher Embryonen verändert haben. Und die Forschung wird weiter voranschreiten, sagt Katharina Doebler. Durch die "Optimierung" der Gene könne die menschliche Vielfalt aber verloren gehen. Eine grauenhafte Vorstellung.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Dobrindt (CSU):  Bahnstreik an der Grenze der Akzeptanz | mehr

Kulturnachrichten

Tagesschau-App muss neu geprüft werden  | mehr

Wissensnachrichten

Süddeutsche Zeitung  Strengere Regeln für die Feststellung des Hirntods | mehr