Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Nach der Niedersachsen-Wahl

Rot-Grün will schnell in die Koalitionsgespräche einsteigen

Wahl in Niedersachsen: Rot-Grün hat einen hauchdünnen Vorsprung   (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)
Wahl in Niedersachsen: Rot-Grün hat einen hauchdünnen Vorsprung (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)

Nach dem knappen Wahlsieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl in Niedersachsen sollen heute erste Weichen gestellt werden. Die SPD weist den Vorwurf der Blockadepolitik im Bundesrat zurück, Schwarz-Gelb müsse aber in Zukunft Kompromisse eingehen.

CDU und SPD wollen bei den Treffen in Hannover heute ihre neuen Vorsitzenden wählen. Die Grünen wollen damit noch bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der SPD warten, "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es diese Woche noch losgeht", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel am Montagabend bei einer Vorstandssitzung ihrer Partei.

Neue Machtverhältnisse im Bundesrat

SPD und Grüne haben bei der Wahl am Sonntag einen hauchdünnen Vorsprung von einem Mandat vor dem bislang regierenden Bündnis von CDU und FDP erlangt. Aufgrund des sich damit abzeichnenden Regierungswechsel hat Rot-Grün zusammen mit der Brandenburger Landesregierung künftig im Bundesrat über 36 von 69 Stimmen. Damit gewinnt das Lager von SPD, Grünen und Linken zusätzliches Gewicht und kann selbst den Vermittlungsausschuss anrufen und Gesetzesinitiativen blockieren.

Keine Blockadepolitik im Bundesrat

Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen (dpa / Maurizio Gambarini)Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen (dpa / Maurizio Gambarini)SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Vorwurf zurückgewiesen, SPD und Grüne würden mit ihrer neuen Mehrheit im Bundesrat auf Blockade setzen. Niemand brauche die Sorge haben, dass das linke Lager nur um des Blockierens willen Projekte der schwarz-gelben Bundesregierung ablehnen werde, sagte Gabriel am Montagabend im ZDF. Als Beispiel nannte er das umstrittene Betreuungsgeld. Die SPD werde «alles unternehmen, um dieses irrsinnige Betreuungsgeld zu verhindern». Auch bekräftigte Gabriel die ablehnende Haltung seiner Partei zum Steuerabkommen mit der Schweiz.

Auch der Grünen-Politiker Volker Beck schloss eine reine Blockadehaltung von SPD und Grünen im Bundesrat im Interview mit dem Deutschlandfunk aus. "Wir wollen die Gesetze nicht blockieren, aber wir wollen korrigieren, was wir verkehrt finden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. Schwarz-Gelb müsse jetzt lernen, Kompromisse einzugehen.

Linke an Rot-Grün: Gestaltungsmehrheit im Bundesrat nur mit uns

Nach der Veränderung der Machtverhältnisse im Bundesrat hat die Linke SPD und Grüne ermahnt, auf die Forderungen der Linkspartei einzugehen. "Es gibt eine rot-grün-rote Gestaltungsmehrheit", sagte Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov von der Linken der "Süddeutschen Zeitung". Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hatte zuvor angekündigt, SPD und Grüne wollten nun ihre Gestaltungsmehrheit im Bundesrat nutzen. Für eine Mehrheit in der Länderkammer sind aber auch die vier Stimmen Brandenburgs erforderlich, das von einer Koalition aus SPD und Linker regiert wird. "Steinmeier hat das Dunkelrote einfach vergessen", bemängelte Markov.

"Im Bundesrat verhandeln die Landeschefs und der Landeschef in Brandenburg ist kein Linker sondern Sozialdemokrat, der mit den Linken in einer Koalition ist und deshalb muss der uns sagen, was in seiner Koalition mehrheitsfähig ist", sagte der Grünen-Politiker Volker Beck im Interview mit dem Deutschlandfunk .

Merkel: CDU setzt jetzt auf eigene Stärke

Nach der knappen Niederlage der schwarz-gelben Regierung in Niedersachsen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag betont, ihre Partei setze auf eigene Stärke. In den Monaten bis zur Bundestagswahl im Herbst wolle sich die CDU schärfer von der FDP abgrenzen. Bei der Niedersachsen-Wahl hatte die FDP massiv von Leihstimmen der CDU-Anhänger profitiert. Letztlich reichte das jedoch nicht.

Die FDP wird nach Meinung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) bei der Bundestagswahl nicht auf Leihstimmen von Unions-Wählern angewiesen sein. «Die Situation wird sich für die FDP jetzt ändern», sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende am Montagabend im ZDF. Angesichts der herben Einbußen der CDU bei der Niedersachsen-Wahl sprach er sich für einen Alleingang seiner Partei aus. «Es wird keine Leihstimmen-Kampagne geben. Jeder kämpft für sich.»

Zastrow ruft FDP zu Geschlossenheit auf

Sächsischer FDP-Landes- und Fraktionschef und stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender Holger Zastrow (picture alliance / dpa - Peter Endig)Sächsischer FDP-Landes- und Fraktionschef und stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender Holger Zastrow (picture alliance / dpa - Peter Endig)Einen Tag nach den Entscheidungen des FDP-Vorstands über die Führungsfrage sieht der stellvertretende Bundesvorsitzende Holger Zastrow einen Schlussstrich unter die parteiinterne Debatte gezogen. " In der jetzigen Situation finde ich es besser, anstatt alles auf eine Karte zu setzen, dass wir die Talente, die wir haben addieren", sagte Zastrow im Interview mit dem Deutschlandfunk. FDP-Chef Rösler habe einen uneigennützigen Vorschlag gemacht, als er dem Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl angetragen habe.

Bisher hätten sich die Freien Demokraten das Leben unnötig schwer gemacht, weil die zu sehr auf Meinungen von außen geschaut hätten: "Wir sollten als FDP aufhören unsere Politik nur anhand von Umfragen und machen Zeitungskommentar ausrichten und mehr miteinander sprechen. Wenn wir miteinander reden, verstehen wir uns auch wieder besser", so Zastrow weiter.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 10:05 Uhr Gottesdienst

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 10:30 Uhr Sonntagsrätsel

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Dein Sonntag

Aus unseren drei Programmen

Mladen Ivanic, Vorsitzender des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina2025 Verhandlungsauftakt für EU-Beitritt?

Mladen Ivanic, Mitglied des Dreier-Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina (dpa picture alliance/ Michael Kappeler)

Bosnien und Herzegowina könnte ab 2025 ernsthaft über einen EU Beitritt verhandeln. Einen früheren Verhandlungsauftakt hält der amtierende Vorsitzende des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina, Mladen Ivanic, für unrealistisch. Ein EU Beitritt für sein Land jedoch die einzige Alternative.

Wildtiere in NotRettung in letzter Sekunde

Fast wäre ein Gullydeckel dem kleinen Eichhörnchen zum Verhängnis geworden. Es wollte durch eines der Löcher schlümpfen und hing fest. Zum Glück informierte eine Frau die Wildtierretter, die das völlig entkräftete Tier im letzten Moment noch befreien konnten.

VenezuelaGesundheitssystem vor dem Kollaps

Der kleine Isaai Camacho (v.r.) wartet mit seiner Mutter am 20.06.2016 am Kinderkrankenhaus «Jorge Lizarraga» der Stadt Valencia in Venezuela (Südamerika) auf eine Behandlung.  (dpa / picture-alliance / Georg Ismar)

Leere Klinik-Apotheken, durchgelegene Betten und marode Gebäude - das staatliche Gesundheitssystem in Venezuela ist völlig am Boden. Die Opposition wirft Präsident Nicolás Maduro vor, den Bürgern die Unterstützung von ausländischen Hilfsorganisationen zu verweigern. Er fürchte um das Image des Landes.

Vereine in DeutschlandEs sterbe der Sport?

Die TG Bornheim in Frankfurt ist einer der deutschen Großvereine. (Deutschlandradio / Marina Schweizer)

Es gibt immer mehr Vereine in Deutschland, aber immer weniger Mitglieder. Insbesondere Sportclubs klagen über Austritte und fehlende Ehrenamtler. Kann Deutschland den Titel als Vereinsweltmeister halten?

Tag der Menschenrechte Wie weit soll man die Wirtschaft auf Menschenrechte verpflichten?

Frauen und Männer arbeiten in der Textilfabrik "One Composite Mills" in Gazipur, einem Vorort der Hauptstadt Dhaka in Bangladesch. (picture alliance / dpa)

Inwieweit wird in Deutschland die Würde aller Menschen geachtet? Michael Windfuhr, Direktor des Instituts für Menschenrechte, plädiert dafür, etwa Unternehmen dazu zu verpflichten, ihre Produktionskette auf die Wahrung von Menschenrechten zu überprüfen.

Literaturnobelpreis 2016 Bob Dylans Shakespeare

Seit mehr als einem halben Jahrhundert prägt und inspiriert Bob Dylan die Kultur seiner Nation und der Welt. Seine Songtexte erscheinen oft rätselhaft. Näher als in diesem Hörsaal können wir dem rätselhaften Songwriter nicht kommen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Iran  Teheran beabsichtigt Anti-Terror-Koalition mit Saudi-Arabien | mehr

Kulturnachrichten

"Toni Erdmann" zum besten europäischen Film gekürt  | mehr

Wissensnachrichten

Deutsches Kulturerbe  Ostfriesische Teekultur, Skat und Hebammen gehören dazu | mehr