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Nach der Niedersachsen-Wahl

Rot-Grün will schnell in die Koalitionsgespräche einsteigen

Wahl in Niedersachsen: Rot-Grün hat einen hauchdünnen Vorsprung
Wahl in Niedersachsen: Rot-Grün hat einen hauchdünnen Vorsprung (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)

Nach dem knappen Wahlsieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl in Niedersachsen sollen heute erste Weichen gestellt werden. Die SPD weist den Vorwurf der Blockadepolitik im Bundesrat zurück, Schwarz-Gelb müsse aber in Zukunft Kompromisse eingehen.

CDU und SPD wollen bei den Treffen in Hannover heute ihre neuen Vorsitzenden wählen. Die Grünen wollen damit noch bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der SPD warten, "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es diese Woche noch losgeht", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel am Montagabend bei einer Vorstandssitzung ihrer Partei.

Neue Machtverhältnisse im Bundesrat

SPD und Grüne haben bei der Wahl am Sonntag einen hauchdünnen Vorsprung von einem Mandat vor dem bislang regierenden Bündnis von CDU und FDP erlangt. Aufgrund des sich damit abzeichnenden Regierungswechsel hat Rot-Grün zusammen mit der Brandenburger Landesregierung künftig im Bundesrat über 36 von 69 Stimmen. Damit gewinnt das Lager von SPD, Grünen und Linken zusätzliches Gewicht und kann selbst den Vermittlungsausschuss anrufen und Gesetzesinitiativen blockieren.

Keine Blockadepolitik im Bundesrat

Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der GrünenVolker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen (dpa / Maurizio Gambarini)SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Vorwurf zurückgewiesen, SPD und Grüne würden mit ihrer neuen Mehrheit im Bundesrat auf Blockade setzen. Niemand brauche die Sorge haben, dass das linke Lager nur um des Blockierens willen Projekte der schwarz-gelben Bundesregierung ablehnen werde, sagte Gabriel am Montagabend im ZDF. Als Beispiel nannte er das umstrittene Betreuungsgeld. Die SPD werde «alles unternehmen, um dieses irrsinnige Betreuungsgeld zu verhindern». Auch bekräftigte Gabriel die ablehnende Haltung seiner Partei zum Steuerabkommen mit der Schweiz.

Auch der Grünen-Politiker Volker Beck schloss eine reine Blockadehaltung von SPD und Grünen im Bundesrat im Interview mit dem Deutschlandfunk aus. "Wir wollen die Gesetze nicht blockieren, aber wir wollen korrigieren, was wir verkehrt finden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. Schwarz-Gelb müsse jetzt lernen, Kompromisse einzugehen.

Linke an Rot-Grün: Gestaltungsmehrheit im Bundesrat nur mit uns

Nach der Veränderung der Machtverhältnisse im Bundesrat hat die Linke SPD und Grüne ermahnt, auf die Forderungen der Linkspartei einzugehen. "Es gibt eine rot-grün-rote Gestaltungsmehrheit", sagte Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov von der Linken der "Süddeutschen Zeitung". Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hatte zuvor angekündigt, SPD und Grüne wollten nun ihre Gestaltungsmehrheit im Bundesrat nutzen. Für eine Mehrheit in der Länderkammer sind aber auch die vier Stimmen Brandenburgs erforderlich, das von einer Koalition aus SPD und Linker regiert wird. "Steinmeier hat das Dunkelrote einfach vergessen", bemängelte Markov.

"Im Bundesrat verhandeln die Landeschefs und der Landeschef in Brandenburg ist kein Linker sondern Sozialdemokrat, der mit den Linken in einer Koalition ist und deshalb muss der uns sagen, was in seiner Koalition mehrheitsfähig ist", sagte der Grünen-Politiker Volker Beck im Interview mit dem Deutschlandfunk .

Merkel: CDU setzt jetzt auf eigene Stärke

Nach der knappen Niederlage der schwarz-gelben Regierung in Niedersachsen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag betont, ihre Partei setze auf eigene Stärke. In den Monaten bis zur Bundestagswahl im Herbst wolle sich die CDU schärfer von der FDP abgrenzen. Bei der Niedersachsen-Wahl hatte die FDP massiv von Leihstimmen der CDU-Anhänger profitiert. Letztlich reichte das jedoch nicht.

Die FDP wird nach Meinung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) bei der Bundestagswahl nicht auf Leihstimmen von Unions-Wählern angewiesen sein. «Die Situation wird sich für die FDP jetzt ändern», sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende am Montagabend im ZDF. Angesichts der herben Einbußen der CDU bei der Niedersachsen-Wahl sprach er sich für einen Alleingang seiner Partei aus. «Es wird keine Leihstimmen-Kampagne geben. Jeder kämpft für sich.»

Zastrow ruft FDP zu Geschlossenheit auf

Sächsischer FDP-Landes- und Fraktionschef und stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender Holger ZastrowSächsischer FDP-Landes- und Fraktionschef und stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender Holger Zastrow (picture alliance / dpa - Peter Endig)Einen Tag nach den Entscheidungen des FDP-Vorstands über die Führungsfrage sieht der stellvertretende Bundesvorsitzende Holger Zastrow einen Schlussstrich unter die parteiinterne Debatte gezogen. " In der jetzigen Situation finde ich es besser, anstatt alles auf eine Karte zu setzen, dass wir die Talente, die wir haben addieren", sagte Zastrow im Interview mit dem Deutschlandfunk. FDP-Chef Rösler habe einen uneigennützigen Vorschlag gemacht, als er dem Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl angetragen habe.

Bisher hätten sich die Freien Demokraten das Leben unnötig schwer gemacht, weil die zu sehr auf Meinungen von außen geschaut hätten: "Wir sollten als FDP aufhören unsere Politik nur anhand von Umfragen und machen Zeitungskommentar ausrichten und mehr miteinander sprechen. Wenn wir miteinander reden, verstehen wir uns auch wieder besser", so Zastrow weiter.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

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