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Nach der Sondierung ist vor der Sondierung

Es zeichnet sich eine zähe Regierungsbildung ab

Der Kabinettstisch wartet auf Personal (AP)
Der Kabinettstisch wartet auf Personal (AP)

Nach der ersten Sondierungsrunde wird deutlich: Der Weg zu einer neuen Regierung ist lang. Die Union blickt schon dem Gespräch mit den Grünen entgegen, die SPD warnt die CSU vor Übermut.

"Zur Not geht es auch ohne CSU, das stimmt. Dann hätten wir eine schwarz-rote Regierung gegen eine schwarz-grüne Opposition." Was Thorsten Albig von der SPD im Magazin Focusals "innovative Antwort" ins Spiel bringt, ist alles andere als realistisch. Das weiß der schleswig-holsteinische Ministerpräsident nur zu gut. Was die Antwort des SPD-Politikers aber zeigt: Wer beim Ausloten der Parteien auf schnelle Ergebnisse gehofft hat, muss sich gedulden. Mancher Kommentator rechnet gar damit, dass sich der Koalitionspoker bis Weihnachten hinziehen wird.

Man sei "noch nicht so ins Detail gegangen", sagte im Deutschlandfunk auch Manuela Schwesig, die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Beide Seiten hätten die großen Aufgaben definiert, wie etwa Europa, die Energiewende, Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Familie. Es gebe aber auch unterschiedliche Vorstellungen, wie diese Aufgaben gelöst werden sollten. So sei die Frage der Finanzierung noch gar nicht auf den Tisch gekommen.

Laschet: Nehmen Gespräche mit Grünen ernst

SPD, CDU und – natürlich – CSU wollen ihre Gespräche am 14. Oktober fortsetzen. Doch vorher kommen die Grünen dran - mit ihnen will die Union am Donnerstag ein erstes Sondierungsgespräch führen. Und das nehme man sehr ernst, sagte Armin Laschet, stellvertretender CDU-Vorsitzender, ebenfalls im "Focus". Die Entfernung der Union zu den Grünen sei nicht größer als die Entfernung zur SPD.

Eine schwarz-grüne Regierung kann sich auch der frühere Grünen-Spitzenpolitiker Joschka Fischer vorstellen – allerdings erst 2017. "Wenn diese ganzen Übungen mit diesen Sondierungen jetzt einen Sinn haben, dann ist es, dass die Tabus abgeräumt werden", sagte der ehemalige Bundesaußenminister der "«Leipziger Volkszeitung". In vier Jahren würden weder Rot-Rot-Grün noch Schwarz-Grün noch ein Tabuthema sein.

Dass sich die SPD aktuell auch noch einmal Schwarz-Rot vorstellen kann, deutete Ministerpräsident Albig an – und kündigte im "Focus" bereits Kompromissbereitschaft seiner Partei in den Koalitionssondierungen mit der Union bei der Forderung nach Steuererhöhungen an. Diese seien für die SPD kein Selbstzweck.


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Letzte Änderung: 21.10.2013 11:34 Uhr

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