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Nach Doppelveto: Suche nach einem Ausweg aus der Syrien-Krise

Westerwelle fordert erhöhten Druck auf das Regime in Damaskus

UNO-Sicherheitsrat in New York (picture alliance / dpa)
UNO-Sicherheitsrat in New York (picture alliance / dpa)

Russlands und Chinas Veto gegen eine Syrien-Resolution der UN ist weltweit scharf kritisiert worden. Nun suchen Politiker nach anderen Wegen für ein Ende der Gewalt. Am Wochenenende wurden nach Angaben von Aktivisten Hunderte Menschen in Syrien getötet.

<p>Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will den Druck auf das Assad-Regime erhöhen und sich dabei für eine internationale Kontakgruppe einsetzten. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte am Wochenende während der Münchener Sicherheitskonferenz, Russland und China seien nun für weiteres Blutvergießen in Syrien mitverantwortlich. Gemeinsam mit ihren Partnern wollen die USA ihre Anstrengungen zur Unterstützung der syrischen Protestbewegung nun außerhalb der Vereinten Nationen verdoppeln.<br /><br /><a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/02/05/dlf_20120205_1811_d0bc0756.mp3" title="Beitrag in Informationen am Abend Deutschlandfunk(MP3-Audio)">UN-Generalsekretär Ban Ki Moon beklagte in New York, </a>die Rolle der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft werde durch die diplomatische Blockade untergraben. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin verteidigte dagegen das Veto seines Landes. Moskau verlange eine Resolution, die jede militärische Einmischung ausschließe, sagte er im russischen Staatsfernsehen.<br /><br />Empört über die Blockadepolitik der Vetomächte äußerte sich auch die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman. <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/02/05/drk_20120205_1210_5fe55598.mp3" title="Beitrag in Ortszeit, Deutschlandradio Kultur (MP3-Audio)">In München warf sie Russland und China vor, das kriminelle Regime von Assad durch ihre Entscheidung zu unterstützen und Mitverantwortung für die Massaker zu tragen.</a> <br /><br />Am Samstag hatte Moskaus UN-Botschafter Tschurkin gegen einen von Arabern und Europäern unterstützten Entwurf gestimmt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte den Entwurf im Vorfeld als für Moskau unannehmbar bezeichnet und einen "Skandal" angedroht, sollte in der vorliegenden Form darüber abgestimmt werden. Der Resolutionsentwurf unterstütze den Friedensplan der Arabischen Liga, "nichts mehr und nichts weniger", hatte hingegen Frankreichs UN-Botschafter Gérard Araud argumentiert. Die anderen 13 Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten für die Resolution, die Menschenrechtsverletzungen in Syrien durch das Regime verurteilen sollte.<br /><br /></p><p><strong>Teile von Homs wirken wie Kriegsgebiet </strong></p><p>Nur Stunden vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat waren nach Angaben von Aktivisten bei Angriffen von Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad auf die Stadt Homs in der Nacht zum Samstag mehr als 300 Menschen getötet worden. In Berichten des arabischen TV-Senders Al Arabia ist von über 300 Toten und mehr als 1300 Verletzten die Rede. Die Regierungstruppen sollen die Stadt mit Panzern, Mörsergranaten und Maschinengewehren attackiert haben. Homs gilt als eines der Zentren des Widerstands gegen das Assad-Regime.<br /><br />Videos aus Homs zeigen verstümmelte Tote, zerstörte Gebäude, Schüsse sind zu hören,<a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/02/04/drk_20120204_1710_2da8ce84.mp3" title="Beitrag in Ortszeit, Deutschlandradio Kultur (MP3-Audio)">wie Ulrich Leidholdt im Deutschlandradio Kultur berichtet.</a> Nach Angaben syrischer Oppositioneller handelt es sich um die schwersten Angriffe seit Beginn der Unruhen im Frühjahr 2011. Laut UN wurden bei den Protesten bislang 5600 Menschen getötet, die französische Regierung geht von 6000 Todesopfern aus.<br /><br /></p><p><strong>Selbst gewählter Weg in die politische Isolierung </strong></p><p>Unter anderem die Erfahrungen mit der Libyen-Resolution der UN hätten Russland und China zu ihrem Veto veranlasst,
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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