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Nach Röttgen-Rauswurf rumort es in der CDU

Union debattiert weiter über eigenen Kurs

Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (dpa / Maurizio Gambarini)
Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (dpa / Maurizio Gambarini)

Nach der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen gibt es viel Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel - aus den eigenen Reihen. Es melden sich aber auch immer mehr Unterstützer von Merkels Schritt.

Aus Nordrhein-Westfalen kommt weiter Kritik am harten Kurs von Kanzlerin Merkel. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach forderte eine Debatte über die Gründe der Wahlniederlage, derentwegen Röttgen als Landesvorsitzender bereits zurückgetreten war. Röttgens Fehler seien "nicht alleine ausschlagend gewesen", sagte der Merkel-Kritiker der "Süddeutschen Zeitung". Deshalb müsse endlich "nüchtern und gründlich" über alle Ursachen für das Desaster gesprochen werden.

Der Viersener Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer sagte den "Stuttgarter Nachrichten": "Die öffentliche Demütigung von Norbert Röttgen durch die Kanzlerin finde ich mehr als ätzend." Die Wahlkämpfer in NRW hätten gerade noch Plakate mit dem Tenor geklebt: Röttgen ist der Beste. "Und nun werden wir alle von der Kanzlerin belehrt, dass er auch im Kabinett doch nicht mehr so wichtig ist." Bereits gestern hatte die Entlassung Röttgens parteiintern für Unmut gesorgt.

Hauk: Entlassung Röttgens "nachvollziehbar"

Peter Hauk, Chef der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg (picture alliance / dpa / Bernd Weißbrod)Peter Hauk, Chef der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg (picture alliance / dpa / Bernd Weißbrod)Unterstützung erhielt Angela Merkel vom Chef der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk. In den "Stuttgarter Nachrichten" nannte Hauk die Entlassung von Röttgen "nachvollziehbar". Der baden-württembergische Landesparteichef Thomas Strobl bezweifelte, dass "Röttgen noch die Autorität gehabt hätte, die Energiewende kraftvoll umzusetzen". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in der ARD: "Wir tragen diese Entscheidung zu 100 Prozent mit."

Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestags-Fraktion, stellte sich im Gespräch mit dem Deutschlandradio Kultur klar an die Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die Kanzlerin ist berechtigt, ihre Minister auszuwechseln, wenn sie davon ausgeht, dass eine gedeihliche Zusammenarbeit nicht funktioniert", sagte Fuchs.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Johannes Singhammer hält die Entlassung von Röttgen für richtig. Wenn eine Zusammenarbeit keinen Sinn mehr mache, müsse die Kanzlerin für klare Verhältnisse sorgen, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandradio.

Neue Energiepolitik unter Altmaier?

Unterdessen lobte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Röttgens designierten Nachfolger Peter Altmaier als "solide Besetzung" und versprach ihm "volle Unterstützung". Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", die Ablösung Röttgens sei eine Chance. "Der Energiegipfel am nächsten Donnerstag bei der Kanzlerin, den wir mit vorbereitet haben, ist dafür ein erster Prüfstein", sagte er. Haseloff hatte sich gegen die von Röttgen betriebene Kürzung der Solarförderung eingesetzt und dazu beigetragen, dass die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verwiesen wurde.

Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen hatte die CDU so schlecht abgeschnitten wie noch nie im bevölkerungsreichsten Bundesland. Spitzenkandidat Röttgen kündigte daraufhin seinen Rücktritt als Landesvorsitzender an. Am Mittwoch entließ ihn Merkel überraschend als Bundesumweltminister: "Ich habe heute Vormittag mit dem Bundespräsidenten (Joachim Gauck) gesprochen, und ich habe ihm gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Bundesumweltminister zu entbinden, um so in diesem Amt einen personellen Neuanfang möglich zu machen."

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

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