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Nächste Runde im Atompoker

Verhandlungen über das Nuklearprogramm werden heute fortgesetzt

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad (picture alliance / dpa / Presidential Official Website)
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad (picture alliance / dpa / Presidential Official Website)

Ein Durchbruch ist noch nicht in greifbarer Nähe. Internationale Unterhändler fordern die iranische Führung auf, sich nun im Atomstreit zu bewegen. Der Iran hingegen bezeichnete die westlichen Mächte als "nicht ausreichend seriös".

Zivile Stromversorgung oder Bau von Kernwaffen - was geht an den iranischen Atomstandorten vor sich? Um diese Frage geht es bei dem Treffen in Bagdad. Iranische Unterhändler sind mit dem Verlauf der Verhandlungen bisher nicht zufrieden. Die Aussichten für die Verhandlungen seien "unbestimmt und sie stehen infrage", wenn die internationale Verhandlungsdelegation die iranischen Vorschläge ablehne, berichtete der staatliche iranische Nachrichtensender Press TV. Nach Angaben aus iranischen Delegationskreisen wurden Teheran weitere Sanktionen angedroht, wenn das Land an seinem Kurs festhalte. Der Iran pocht jedoch weiter auf seinem Recht, Atomenergie friedlich nutzen zu dürfen - was nicht bestritten wird. Das Land soll insbesondere davon abgebracht werden, Uran in der höheren Konzentration von 20 Prozent anzureichern. Denn von dieser Schwelle an ist es vergleichsweise einfach, den Kernbrennstoff auf waffentaugliche 90 Prozent anzureichern. Für die Stromgewinnung werden nur fünf Prozent benötigt.

Vertreter der 5+1-Gruppe (die UN-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA sowie Deutschland) haben einen Lösungsvorschlag auf den Tisch gelegt, der den Iran von der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent abbringen soll. Michael Mann, der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, nannte dazu aber keine Einzelheiten. Ashton leitet die internationale Delegation.

Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an Atomwaffen zu arbeiten. Die Führung in Teheran bestreitet das. Israel hat mehrfach indirekt mit Militärschlägen gegen iranische Atomanlagen gedroht.

Positive Signale

Die iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad besucht die Atomanreicherungsanlage in Natanz (April 2008) (dpa / STR)Ahmadinejad besucht die Atomanlage in Natanz (April 2008) (dpa / STR)Ashton traf gestern den iranischen Chefunterhändler zu einem Gespräch in engster Runde. Die Atomgespräche sollten nach Angaben der irakischen Gastgeber heute fortgesetzt werden. Unmittelbar vor der neuen Verhandlungsrunde hatte der Iran Zugeständnisse signalisiert und sich bereit erklärt, eine Vereinbarung zur genaueren Überprüfung seines Atomprogramms durch die Internationale Atomenergie-Behörde IAEA zu unterzeichnen. Bislang waren internationale Atomkontrolleure meist ohne genaue Erkenntnisse aus dem Iran abgereist - die Regierungsbehörden blockierten ihre Arbeit. Im Gegenzug fordert die iranische Führung, dass der Westen Sanktionen aufhebt.

Die USA und die Europäische Union, die mittels Sanktionen Druck auf den iranischen Öl-Markt ausüben, haben jedoch bereits angekündigt, erst einmal daran festhalten zu wollen. Selbst wenn Teheran bei den Atomgesprächen in Bagdad weitreichende Zugeständnisse machen würde, käme für Washington jedoch eine Lockerung der Sanktionen in Frage. Das betonte Obamas Sprecher Jay Carney. Doch nach Informationen der "Los Angeles Times" denkt die Regierung Obama darüber nach, im Falle weitgehender Zugeständnisse von Teheraner Seite dem Iran - entgegen einer Resolution des Weltsicherheitsrates - eine 3,5-prozentige Urananreicherung für zivile Zwecke zu erlauben, um Atomstrom zu produzieren.

Es ist das zweite Treffen dieser Art, seitdem die Verhandlungen Mitte April nach einer 15-monatigen Unterbrechung wieder aufgenommen worden waren. In dieser Phase hatten die Spannungen zugenommen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

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