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Nahost-Friedensgespräche sollen bald fortgesetzt werden

Israelischer Siedlungsbau überschattet Verhandlungen

Israels Justizministerin Zipi Liwni (links) und der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat (rechts) führen die Nahost-Friedensgespräche. (picture alliance / dpa)
Israels Justizministerin Zipi Liwni (links) und der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat (rechts) führen die Nahost-Friedensgespräche. (picture alliance / dpa)

Die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern seien "ernsthaft" gewesen, meldete der israelische Rundfunk. Das Treffen in Jerusalem war in der Nacht zu Ende gegangen, inhaltliche Details drangen bisher nicht an die Öffentlichkeit. Ziel der Verhandlungen ist ein Friedensabkommen.

Das Treffen unter Leitung der israelischen Justizministerin Zipi Liwni und des palästinensischen Chefunterhändlers Saeb Erekat hatte unter größter Geheimhaltung stattgefunden. Für die von US-Außenminister John Kerry vermittelten Zusammenkunft hatte das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Nachrichtensperre verhängt. Nach Abschluss der Gespräche hieß es aus israelischen Regierungskreisen nur, beiden Seiten hätten sich auf eine Fortsetzung der Verhandlungen in Kürze verständigt. Es solle wöchentliche Treffen geben, abwechselnd in Jerusalem und Jericho im Westjordanland.

Die erste Runde der nach drei Jahren neu aufgenommenen Friedensgespräche hatte am 31. Juli in Washington stattgefunden. Dabei hatten beide Seiten vereinbart, möglichst innerhalb von neun Monaten ein Friedensabkommen abzuschließen. In Israel soll es dann eine Volksabstimmung darüber geben.

Freigelassene Palästinenser mit Jubel empfangen

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas begrüßte die Häftlinge in Ramallah (AFP / Abbas Momani)Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas begrüßte die Häftlinge in Ramallah (AFP / Abbas Momani)Vor dem Treffen hatte Israel als Geste des guten Willens 26 palästinensische Langzeithäftlinge freigelassen, die alle wegen Mordes oder Beihilfe zum Mord verurteilt worden waren. Weitere sollen folgen. In Israel ist die Aktion umstritten, weil einige der Gefangenen als Terroristen gelten. Vor ihrer endgültigen Entlassung mussten die Häftlinge eine Erklärung unterzeichnen, dass sie wieder ins Gefängnis und ihre volle Strafe absitzen müssen, falls sie sich wieder an Terrorhandlungen beteiligten.

Auf dem Gelände des Amtssitzes von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas in Ramallah versammelten sich hunderte Angehörige der Gefangenen, um die Männer jubelnd in Empfang zu nehmen. Abbas hatte die schrittweise Freilassung von insgesamt 104 Langzeithäftlingen als Bedingung für neue Gespräche gefordert.

Empörung über neues Siedlungsprojekt

Bau jüdischer Siedlungen in Ostjerusalem (picture alliance / dpa / Jim Hollander)Bau jüdischer Siedlungen in Ostjerusalem (picture alliance / dpa / Jim Hollander)Ein weiteres israelisches Siedlungsprojekt sorgt unterdessen für Empörung bei den Palästinensern. Die Jerusalemer Stadtverwaltung bestätigte die Baupläne im Gilo-Viertel auf 1967 erobertem Gebiet. Dies sei allerdings kein neuer Plan, betonte eine Sprecherin. Das Projekt durchlaufe seit zwei Jahren verschiedene Genehmigungsstadien. Erst am Sonntag hatte Israels Bauministerium verkündet, man werde fast 1200 neue Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen.

Der palästinensische Unterhändler Mohammed Schtajeh wertete die Bauankündigung als klaren Beweis, dass Israel es mit den Friedensgesprächen nicht ernst meine. Die israelische Zeitung "Haaretz" sprach in ihrem Leitartikel von einem gezielten Angriff auf die nach fast dreijähriger Eiszeit gerade wieder begonnenen Friedensgespräche. Ziel sei es offenbar, die weiteren Verhandlungen zu torpedieren, "nachdem alle anderen Bremsversuche gescheitert sind", schrieb das Blatt. Die letzten Friedensverhandlungen vor drei Jahren waren am Streit um den Siedlungsbau gescheitert.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:15 Uhr

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