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Nahost-Friedensverhandlungen haben begonnen

Präsident Abbas will keinen einzigen Israeli in Palästina dulden

Noch teilt eine Mauer Israel und Palästinenser- ob die Verhandlungen Frieden bringen? (picture alliance / dpa)
Noch teilt eine Mauer Israel und Palästinenser- ob die Verhandlungen Frieden bringen? (picture alliance / dpa)

Es sind die ersten Nahost-Friedensgespräche seit drei Jahren. In Washington haben Israelis und Palästinenser begonnen,mit einander über eine dauerhafte Lösung zu sprechen. Aber noch bevor über die ersten Sachthemen verhandelt werden konnte, wurden schon Bedingungen gestellt.

<p>Die Gespräche begannen mit einem muslimischen Ritual: Weil derzeit noch Ramadan ist, trafen sich die palästinensischen und israelischen Unterhändler zu einem gemeinsamen Fastenbrechen nach Sonnenuntergang.<papaya:media src="5176f7d2fd51bf36a4d611822cbcf809" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="John Kerry hatte mit zahlreichen Besuchen im Nahen Osten beide Seiten zu Gesprächen bewegt." popup="yes" /> An dem traditionellen Abendessen nahmen neben der israelischen Chefunterhändlerin und Justizministerin Zipi Livni ihr palästinensischer Gegenpart Sajeb Erakat und US-Außenminister John Kerry teil. Seine diplomatischen Bemühungen hatten die Verhandlungen erst möglich gemacht.<br /><br />Die eigentlichen Verhandlungen beginnen erst heute im Laufe des Tages. Sie werden vom früheren US-Botschafter in Israel, Martin Indyk geleitet. <br /><br /></p><p><strong>Obama: "Zeigt guten Willen"</strong></p><p>Kerry rief beide Seiten dazu auf, einen "vernünftigen Kompromiss" zu finden und sprach von einem "sehr, sehr besonderen Augenblick". Auch US-Präsident Barack Obama wandte sich an die Konfliktparteien und ermahnte sie, bei den Verhandlungen "guten Willen" zu zeigen. Die Ausgangslage sei vielversprechend, allerdings müssten jetzt schwierige Entscheidungen getroffen werden. <br /><br /></p><p><strong>Abbas: Keine Israelis auf palästinensischem Boden</strong></p><p>Unterdessen kamen bereits die ersten unversöhnlichen Töne aus der Heimat der Verhandlungspartner: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte vor Journalisten in Kairo, seine Seite werde keine Resolution akzeptieren, die auch nur einem einzigen Israeli erlaube, auf palästinensischem Boden zu bleiben. "Wir haben bereits alle nötigen Zugeständnisse gemacht," betonte Abbas. Er bekräftigte außerdem die palästinensischen Ansprüche auf Ost-Jerusalem und seine ablehnende Haltung gegenüber den israelischen Siedlungen im Westjordanland.<br /><br /><papaya:media src="63393f3877d33d0c2fac3ca8e1f11f92" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Palästinenser-Präsident Abbas trifft US-Außenminister Kerry" popup="yes" />Abbas betonte, im Zuge eines möglichen Friedensschlusses könnten die Palästinenser der Anwesenheit von internationalen Friedenstruppen auf ihrem Land zustimmen. Eine israelische Militärpräsenz lehnte er aber ab. Israel hatte zuvor erklärt, aus Sicherheitsgründen weiterhin militärisch im Westjordanland präsent sein zu wollen.<br /><br />Einig sind sich beide Seiten bis jetzt nur über den Fahrplan der Verhandlungen: Sie wollen mindestens ein Dreivierteljahr lang über einen Frieden verhandeln. Ziel der Gespräche soll ein endgültiger Friedensplan sein. Doch in den kommenden neun Monaten werden die Unterhändler so manche harte Nuss zu knacken haben:<br /><br /></p><p><strong>Fünf Hauptstreitpunkte</strong></p><p>Die Positionen der Verhandlungspartner liegen derzeit weit auseinander. Insbesondere geht es um folgende Streitpunkte:<br /><br /><ul><li><strong>Palästinenser-Staat:</strong> Im Westjordanland und dem Gazastreifen wollen die Palästinenser ihren eigenen Staat mit uneingeschränkter Souveränität errichten. Israel will jede Bedrohung seiner Sicherheit vermeiden und fordert die Entmilitarisierung eines Palästinenserstaates sowie die Kontrolle des Luftraums und der Außengrenzen; dazu soll israelisches Militär jahrzehntelang entlang des Jordantals stationiert werden. </li><br /><li><strong>Grenzverlauf und Siedlungen:</strong> Die Palästinenser wollen ihren Staat innerhalb jener Grenzen errichten, die bis zum israelisch-arabischen Krieg 1967 Bestand hatten. Dazu müssten alle 121 offiziellen jüdischen Siedlungen im Westjordanland und die derzeit 99 auch nach israelischem Recht illegalen Außenposten der Siedler aufgegeben werden. Einem Landtausch in geringem Umfang würden sie zustimmen. Israel lehnt dies ab und möchte dem eigenen Territorium zumindest die größeren Blöcke endgültig zuschlagen, in denen die meisten der aktuell 360.000 israelischen Siedler leben. </li><br /><li><strong>Jerusalem:</strong> Israel eroberte 1967 im Sechstagekrieg auch den arabischen Ostteil der Stadt, annektierte ihn später und erklärte Jerusalem zu seiner "ewigen und unteilbaren" Hauptstadt. Die Palästinenser wollen Ostjerusalem, wo heute weiter 280.000 ihrer Landsleute und etwa 200.000 Israelis leben, zur Hauptstadt ihres eigenen Staates machen. Als besonders schwierig gilt die Regelung der künftigen Souveränität über das "heilige Becken", inklusive der Altstadt, wo alle drei monotheistischen Weltreligionen ganz zentrale Kultstätten haben. </li><br /><li><strong>Flüchtlinge:</strong> Mehr als fünf Millionen Palästinenser leben derzeit in arabischen Ländern; viele von ihnen sind Nachkommen der rund 760.000 Palästinenser, die im Zuge der Gründung des Staates Israel 1948 geflohen waren oder vertrieben wurden. Die palästinensische Seite besteht auf einem Rückkehrrecht. Israel sieht darin eine demografische Bedrohung für den jüdischen Charakter des Staates. Als Kompromiss hatte sich in früheren Verhandlungen abgezeichnet, dass das Rückkehrrecht "im Grundsatz" anerkannt wird, aber jeder Schritt zur Umsetzung im gegenseitigen Einverständnis erfolgen muss. </li><br /><li><strong>Kontrolle der Wasserressourcen:</strong> Israel kontrolliert den Großteil des Grundwassers im Westjordanland. Wegen Wassermangels und ihrer schnell wachsenden Bevölkerung fordern die Palästinenser eine gerechtere Aufteilung der Ressourcen. </li><br /><em>Mehr zum Thema auf dradio.de:</em><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="254741" text="Neue Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern" alternative_text="Neue Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern" /> - Kritik an EU wegen neuen Regelungen für Fördergelder<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="254732" text="Gespräche im Nahost-Konflikt werden &quot;nicht von Erfolg gekrönt sein&quot;" alternative_text="Gespräche im Nahost-Konflikt werden &quot;nicht von Erfolg gekrönt sein&quot;" /> - Nahost-Experte rechnet mit Scheitern der amerikanischen Vermittlungsversuche<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="251133" text="Über alle Grenzen hinweg" alternative_text="Über alle Grenzen hinweg" /> - Mit der Straßenbahn durch Jerusalem<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253583" text="Palästinensischer Regierungschef gibt auf" alternative_text="Palästinensischer Regierungschef gibt auf" /> - Rami Hamdallah will nach nur 18 Tagen im Amt zurücktreten</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:15 Uhr

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